Deutsche Militärhilfe für die Ukraine: Pleiten, Pech und Pannen

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist nicht das erste Mal, dass in den vergangenen Wochen die Bundesregierung und die Regierung der Ukraine aneinandergeraten. Doch dieses Mal gab es wirklich Zoff, als Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht und Ukraines Außenminister Dmytro Kuleba miteinander telefonierten. Der bezeichnete das Verhalten der deutschen Regierung als „schizophren“. Und damit hat er absolut recht.

Bleiben wir beim einzig Positiven: Deutschland steht an der Seite der von Russland mit Gewat überzogenen Ukraine – so wie der ganze Westen und große Teile der Welt gegen die russische Aggression stehen. Aber während viele Länder schnell und effektiv begonnen haben zu helfen, ist unsere militärische Unterstützung der Ukraine bis heute ein einziges Trauerspiel.

Ganz aktuell geht es um die zugesagten und dringend benötigten Gepard-Panzer, die bereitstehen, aber für die keine Muniution da ist. Ich meine, das wäre ja auch im Falle der Landesverteidigung nicht wirklich schön, oder? Frau Lambrecht ist ja nun das letzte Glied in der Kette offensichtlich unfähiger Bundesverteidigungsminister_*Innen. Man kann ihr nicht allein den Zustand der Bundeswehr als Opperetten-Armee anlasten. Aber jetzt ist sie nunmal im Amt.

Erinnern Sie sich noch an die peinliche Posse mit den gebrauchten Schutzhelmen? An die vergammelten Strela Kurzstrecken-Boden-Luft-Raketen aus sowjetischer Produktion, die „wir“ als Soforthilfe geschickt haben und die nicht funktionierten? Humanitäre Hilfe, Flüchtlinge aufnehmen, ja, das können wir. Aber erst im Jahr 2022 lernt die regierende Klasse, dass es noch etwas anderes gibt als Gendersternchen-Debatten und  symbolische Solidaritätsgesten. Wir sind nicht verteidigungsfähig – für uns nicht, und als Unterstützung für andere nicht.

Darf Herr Kuleba am Telefon wütend werden, wenn er sich das Unvermögen der deutschen Regierung anhören muss? Natürlich darf er das. Und darf Botschafter Melnyk etwas undiplomatisch werden, wenn er um Hilfe für seine geschundene Bevölkerung zu Hause bittet? Natürlich darf er das, auch wenn die Ukraine nicht Mitglied der NATO ist. Aber selbst das hat die famose Putin-Freundin und Exkanzlerin Angela Merkel von der CDU versemmelt. Ich glaube nicht mehr, dass es Unvermögen war, sondern so gewollt.

In diesem Text geht es mir nicht vorrangig um die Ukraine. Es geht um Deutschland, darum, wie wir organisiert sind. Und darum, wie mehrere Bundesregierungen in einer der wichtigsten Kernaufgaben jämmerlich versagt haben: bei der Sicherheit. Und das ist nicht akzeptabel.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle