In den Vereinigten Staaten wurden am Mittwoch zwei russische Staatsbürger angeklagt und mehr als 30 Internet-Domains beschlagnahmt, die im Zusammenhang mit einer Kampagne zur Einflussnahme auf die amerikanischen Wahlen stehen.
Bei Vorlage der FBI-Ermittlungsergebnisse wurde deutlich, dass die Aktivitäten der beiden Angeklagten Teil einer Operation russischer Geheimdienste ist, die über die USA hinaus auch gegen europäische Länder gerichtet ist.
Ziel der russischen Desinformationskampagne sei es danach, insbesondere in Deutschland, Frankreich und Italien die politischen Gräben zu vertiefen, Amerika und die Unterstützung des Westens für die von Russland angegriffene Ukraine zu untergraben. Das ist nach Auffasung der Staatsanwälte zweifelfrei belegt durch eine Vielzahl russischer Dokumente, Memos und Protokolle zur psychologischen Kriegsführung gegen den Westen.
Das 277-seitige Dossier des FBI beschreibt detailliert die Pläne Russlands, die Meinungsbildung in den Gesellschaften der genannten Staaten zu beeinflussen.
In einem Memo der russischen „Social Design Agency“ wurde detailliert der Plan beschrieben, Menschen über vermeintlich echte Beiträge und Kommentare in sozialen Medien anzusprechen, um die Bot-Filter von Social-Media-Unternehmen zu umgehen.
Laut einer eidesstattlichen Erklärung des FBI handelt die Social Design Agency im Auftrag des stellvertretenden Stabschefs des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Sergej Kirijenko.
In dem russischen Dokument heißt es, das Ziel der Kampagne bestehe darin, „im Publikum rationale (z. B. „Warum müssen WIR der Ukraine wirklich helfen?“) und emotionale (z. B. „Amerikaner sind solche Drecksäcke!“) Reaktionen hervorzurufen. ”
Die so bezeichneten „Psy-Ops“ nutzten auch sogenannte „Doppelgänger-Domains“, um gefälschte Artikel und Inhalte zu verbreiten, die den Anschein erweckten, als stammten sie von echten westlichen Medien.
Zu den Domains gehörten danach Fälschungen von Reuters, „Der Spiegel“, Bild, Le Monde, Le Parisien, Welt, FAZ, Süddeutsche Zeitung und anderen und wurden laut FBI mit Kryptowährungen wie Bitcoin bezahlt. Nach Erkenntnissen des FBI sei Deutschland dabei „besonders gefährdetes Ziel für russischen Einfluss“.
Und weiter: „Erstens müssen wir die USA, Großbritannien und die NATO diskreditieren, und zweitens müssen wir die Deutschen davon überzeugen, sich der „ineffizienten Politik der Sanktionen‘ zu widersetzen, zitierte das FBI eine interne russische Mitteilung.
In einem anderen Dokument der Social Design Agency wird eine Operation namens „International Conflict Anstiftung“ beschrieben, die speziell auf Frankreich und Deutschland abzielt.
Ihr Ziel: „Interne Spannungen eskalieren … um die Interessen der Russischen Föderation zu fördern“ sowie „Konflikte im wirklichen Leben zu beeinflussen und Konfliktsituationen künstlich zu schaffen“ durch gefälschte Artikel, Influencer sowie gezielte Beiträge und Kommentare in sozialen Medien.
Das russische Dokument fasst zusammen, dass das Ziel darin bestehe, „die gesellschaftliche Situation“ in Frankreich und Deutschland durch „die Verbreitung zusätzlicher falscher Narrative“ durch „gefälschte Videos, Dokumente und Telefongesprächsaufzeichnungen“, „Kommentare in sozialen Medien“ und „gefälschte und echte Zitate von Influencern“ zu destabiliseren.
