Frau Baum bekommt ihren Schreibtisch bei der Stadt Köln zurück

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!

Erinnern Sie sich noch an das böse, böse „Geheimtreffen“ in Potsdam, das im November 2023 stattfand und im Januar 2024 wochenlang die Schlagzeilen in Deutschland beherrschte? Eine „zweite Wannseekonferenz“ sei das gewesen, behaupteten aufgeregte Lokalpolitiker, und Mainstreammedien greifen solche völlig überdrehten Aussagen gern auf und sorgen für vieltausendfache Verbreitung.

Auch wenn die Aufregung immens gewesen ist, kann und muss man heute mit Fug und Recht resümieren, dass die ganze Aufregung für die Katz‘ war, wie der Volksmund das formulieren würde.

Unter den zwei Dutzend Teilnehmern Ende November war auch Simone Baum, stellvertretende Vorsitzende des WerteUnion-Vereins (nicht zu verwechseln mit der neuen WerteUnion-Partei). Dazu drei AfD-Mitglieder, fünf CDU-Mitglieder und ein paar Unternehmer. Privat eingeladen von einem Zahnarzt, der als wichtiger Netzwerker in der Grauzone zwischen AfD und Union gilt.

Bei der Zusammenkunft soll es neben anderen Themen um die Frage gegangen sein, wie Deutschland im großen Stil illegale Migration einschränken oder am besten verhindern könne und wie „Remigration“ möglich sei, also  Abschiebung illegaler Migranten und Flüchtlinge in ihre Heimatländer.

Und, ehrlich: Ich verstehe bis heute nicht, was der Skandal dabei sein soll

Noch im Januar hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einem „Spiegel“-Titel lauthals verkündet, dass Deutschland in erheblich größerer Zahl abschieben müsse.

Jeder weiß, dass das so ist.

Jeder liest die Berichte über fast tägliche Gewalttaten von Migranten. Jeder, der nur halbwegs bei Verstand ist, weiß, dass das Boot übervoll ist. Außer Frau Faeser vielleicht, die immer noch irgendwie „gegen Rechts“ kämpft. Warum auch immer. Denn der widerliche Antisemitismus in Deutschland kommt längst…ja, was soll ich sagen…von Migranten.

Wenn früher in der Schule irgendein 14-Jähriger vor der ersten Stunde an die Tafel ein Hakenkreuz mit Kreide malte, um den Lehrer – manchmal ganze Lehrerkonferenzen – in ekstatische Aufregung zu versetzen, dann mussten wir alle in die Aula, damit man uns Kindern das mit dem Holocaust noch einmal erklärt. Mathe und Deutsch waren da nebensächlich. Und der Stundenplan wurde umgestellt, damit auch jeder von uns zum vierten oder fünften Mal „Die Brücke“ anschauen konnte.

Aber wenn heute Tausende Palästinenser durch die Straßen Berlin ziehen und „Tod Israel“ skandieren, dann sollen wir Verständnis haben. Weil die alle traumatisiert sind, und Verwandte in Ghaza haben und kein eigenes Land. Das hätten sie längst, wenn sie nicht seit Jahrzehnten bei jeder Gelegenheit Israelis umbringen würden, zuletzt im Oktober 1300 Zivilisten, Männer, Frauen, Kinder auf bestialische Art und Weise. Aber das ist ein anderes trauriges Thema…

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Das Arbeitsgericht Köln hat vorgestern Recht gesprochen. Die Kündigung der WerteUnion-Frau Baum seitens der Stadt Köln war rechtwidrig. Zu Deutsch: Die Kündigung ist unwirksam.

Als Angestellte bei der Stadt habe Simone Baum keine „gesteigerte politische Treuepflicht“ wie Beamte, urteilte die Kammer gilt. Die Klägerin treffe aufgrund ihrer konkreten Tätigkeit nur eine sogenannte einfache und keine gesteigerte politische Treuepflicht. Wörtlich: „Ein Eintreten für verfassungsfeindliche Ziele, zum Beispiel durch Wortbeiträge im Rahmen des Treffens, habe die Beklagte nicht behauptet.“

Und im Übrigen…

Wenn eine städtische Mitarbeiterin in ihrer Freizeit zu einer Veranstaltung geht, bei der nichts, aber auch gar nichts Strafbares stattfindet, dann geht das ihren Arbeitnehmer auch nichts an. Rechtsstaat und so und Freiheit. Dass der Stadt Köln nicht passt, wenn Frau Baum in der WerteUnion aktiv ist, ist total irrelevant. Schön, dass wir in Deutschland immer noch unabhängige Gerichte haben, die Recht sprechen.

Simone Baum freut sich nun darauf, an ihrem Schreibtisch in der Kölner Stadtverwaltung wieder Platz nehmen zu können. Sie habe immer „gerne bei der Stadt Köln gearbeitet“.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle