Gegen Rechts scheint jedes Mittel erlaubt
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Die Bundesregierung will das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Konkret: Sie will verhindern, dass die AfD Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht nehmen kann. Und die Union? Na klar, ist auch dafür.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, hatte der »Welt am Sonntag« gesagt, dass eine Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht künftig eine Zweidrittel- statt eine einfache Mehrheit erfordern sollte. Fechner verwies unter anderem auf Polen, wo man erlebt habe, wie schnell ein Verfassungsgericht lahmgelegt werden könne.
Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich
Und weder Sie noch ich werden etwas dagegen haben, das wichtigste deutsche Gericht besonders zu schützen. Aber wieso kommt man jetzt erst auf die Idee?
Wieso hat man nach der Wende das Bundesverfassungsgericht nicht vor den Erben der Mauerschützenpartei SED/PDS/Linke geschützt oder entsprechende Maßnahmen ergriffen?
Was mich wirklich zunehmend stört, ist, dass in unserem Land Gesetze und Bewertungsmaßstäbe nicht mehr für alle gleich gelten. Denken Sie an die Besetzung von Vorsitzenden in Fachausschüssen des Bundestages oder des Präsidiums! Denken Sie an die jährlichen Steuermillionen für die SED-Stiftung bei gleichzeitiger Verweigerung von Staatszuschüssen für die AfD-Stiftung!
Gegen Rechts scheint irgendwie jedes Mittel erlaubt zu sein. Das ist nicht demokratisch und nichts rechtsstaatlich.
Mit herzlichen Grüßen
Ihr Klaus Kelle
Neueste Früher Vogel
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Klaus Kelle, Chefredakteur