Die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Daniela Oeynhausen hat Strafanzeige gegen den RBB-Moderator Sebastian Hotz und den Kabarettisten Florian Schroeder erstattet. Beide hatten nach dem Attentat auf den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump im Internet verächtliche Aussagen über den Politiker verbreitet.
Oeynhausen beruft sich in den Anzeigen auf Paragraf 140 des Strafgesetzbuches, der die öffentliche Billigung schwerer Straftaten unter Strafe stellt. Das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.
Die Aussagen würden um so schwerer wiegen, da sie von beiden bewusst in die Öffentlichkeit getragen und über Kanäle mit hohem Reichweiten verbreitet wurden. „Für Tätigkeiten in den Medien haben sie sich damit als absolut ungeeignet erwiesen“, sagte die Politikerin.
