Kontrolle der Geheimdienste: Tür weiter zu für AfD und Linke

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit erneut abgelehnt, Abgeordnete der AfD- und der Linke-Fraktion in das Parlamentarische Kontrollgremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste aufzunehmen. In Zeiten massiver russischer Drohungen gegen Deutschland sieht die Mehrheit des Parlaments bei diesen beiden Parteien nicht die Gewähr, dass sie Geheimhaltung wahren.  Die AfD-Abgeordneten Martin Hess und Gerold Otten sowie die Linken-Abgeordnete Clara Bünger verfehlten die erforderliche Mehrheit. Damit ist der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz weiter einziger Vertreter der Opposition in dem wichtigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) verblieben.