Lammert erweist mit der Lex AfD der parlamentarischen Demokratie einen Bärendienst

von KLAUS KELLE

Sie werden es wirklich tun. Der Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), die Geschäftsordnung im Parlament so zu ändern, dass zukünftig nicht mehr der älteste Abgeordnete die Eröffnungsrede am ersten Sitzungstag hält, sondern der „dienstälteste“, findet eine Mehrheit im Hohen Haus (Ausnahme: Die Grünen). Dass es dabei nicht – wie vorgeschoben – um die Rede eines „erfahrenen Parlamentariers“ geht, sondern um eine Lex AfD, hat der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl (72) in erfrischender Offenheit gegenüber die BILD bekannt: „Alle Welt schaut zu. Es ist kaum auszudenken, welche Misstöne ein Rechtspopulist mit einer Brandrede im Bundestag verursachen könnte.“

Es geht um nichts anderes, als zu verhindern, dass wahrscheinlich der AfD-Politiker Wilhelm von Gottberg aus Niedersachsen das Wort zur ersten Rede im Bundestag nach der Wahl im September erhält und dort sagen kann, was er möchte. Freie Rede und so, Demokratie und so. Die Trickserei der etablierten Parteien wird der Politikverdrossenheit und den Zweifeln am „System“ neuen Auftrieb verschaffen. Lammerts Taschenspielertrick wird ein kurzer „Erfolg“ sein gegen die vermeintlichen „Rechtspopulisten“, aber in der Folge erweist er unserer parlamentarischen Demokratie einen Bärendienst.