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Post Flag: Featured

Selenskyjs ernüchternde Bilanz nach 80 Jahren UN: „Nichts garantiert Sicherheit außer Waffen und Freunde.“

Vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine bemerkenswerte Rede gehalten. 80 Jahre UN feiern sie in diesen Tagen, ein Staatenbund, der Lehren aus dem verheerenden Zweiten Weltkrieg ziehen und ein globales, verbindliches Völkerrecht, manifestieren sollte. Und nach diesen 80 Jahren kommt Selenskyj, der den Freiheitskampf seines Volkes seit mehr als dreieinhalb Jahren anführt, zu dem ernüchternden Schluss, dass die UN-Charta eben heute keine Sicherheit mehr garantieren könne. Selenskyj weiter: „Nichts...

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Der Westen ist sich einig: Man darf Putin nicht so weitermachen lassen

Putin selbst ist der Grund für den erstaunlich deutlichen Kursschwnk Washingtons in der Ukraine-Frage. Das hat der amerikanische Außenministr Marco Rubio gestern bestätigt. Trump habe bei dem Thema  „außerordentliche Geduld“ bewiesen und auf einen diplomatischen Durchbruch gehofft. Doch Moskau habe keinerlei Interesse an einem Frieden gezeigt und nun seien alle“in eine Phase potenzieller Eskalation eingetreten“, sagte Rubio vor den Vereinten Nationen. In den vergangenen Nächten und davor habe es die historisch höchste Zahl an Angriffen auf die Ukraine gegeben....

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Leitet Alice Weidel einen Kurswechsel in der Russland-Politik der AfD ein?

AfD-Chefin Alice Weidel hat die Nase voll von Putins ständigen militärischen Provokationen. Vor der jüngsten Fraktionssitzung stellte sie klar: „Man sollte die Geduld von Donald Trump nicht auf die Probe stellen. Man sollte ihn auch nicht in seinen Friedensbemühungen das Gesicht verlieren lassen.“ Hintergrund sind die wiederholten Verletzungen des polnischen und estnischen Luftraums – bei diesen NATO-Mitgliedsstaaten. Vor vier Tagen drangen sogar russische Kampfflugzeuge minutenlang in den estnischen Luftraum ein. Und erst vor 24 Stunden flog eine russische Militärmaschine ohne...

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Vor 40 Jahren starb der große deutsche Publizist Axel Springer

von DR. STEFAN WINCKLER Am 22. September 1985 verstarb der Großverleger und politische Publizist Axel Springer. Seine letzten Worte waren: „Es könnte nicht besser sein“. Was wird er damit gemeint haben? Springer war Preuße, geboren am 2. Mai 1912 in der Großstadt Altona bei Hamburg. Die preußische Herkunft blieb ihm stets bewusst, da ihm der Bezug zu Berlin fast schon in die Wiege gelegt war. Er war der Sohn eines Druckerei- und Verlagsbesitzers, die Mutter eine bildungsbürgerliche Goethe-Verehrerin. Hinzu kam die musische Prägung: In jungen Jahren wollte Springer Sänger werden, sein Idol...

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Tausende demonstrieren in Berlin und Köln gegen die „Kultur des Todes“und für das Leben

Der Himmel meinte es gut gestern mit den Pro-Lifern in Berlin, beim 21. „Marsch für das Leben“. Unter strahlendem Spätsommerhimmel hatten sich mehr als 3000 Menschen in der Hauptstadt der Berliner Republik versammelt, um ein Zeichen zu setzen – für das Leben und gegen eine schleichende Tendenz in unserer Gesellschaft, die Johannes Paul II. so treffend wie erschreckend als „Kultur des Todes“ bezeichnet hatte. Alles nicht so schlimm? Die meisten kultivierten Zeitgenossen hierzulande werden diesen Ausdruck vielleicht übertrieben finden. Ist es nicht so, dass wir in Deutschland sehr viel...

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Bundestag verweigert fünf AfD-Mitarbeitern dauerhaft den Zugang zu Gebäude und IT wegen Sicherheitsbedenken

Der Deutsche Bundestag hat heute fünf Mitarbeitern der AfD-Fraktion die Erteilung von Hausausweisen verweigert bzw. bereits bestehende gesperrt. Gleichzeitig sei ihnen auch die Zugangsberechtigung zu den IT-Systemen des Parlaments verweigert worden. Die Bundestagsverwaltung hält bei den betroffenen Personen für möglich, dass sie die Freigabe zum Betreten der Gebäude nutzen könnten, um so »verfassungsfeindliche Zwecke« zu verfolgen. Angeblich lägen konkrete Hinweise vor, dass „die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestags und die Sicherheit von Abgeordneten sowie aller...

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Strom-Anschlag in Berlin zeigt, wie gefährdet Deutschlands kritische Infrastruktur wirklich ist

Am Dienstag vergangener Woche haben Terroristen die Starkstromkabel an zwei Strommasten im Berliner Stadtteil Johannisthal (Bezirk Treptow-Köpenick) zerstört. Die Folge war der längst Stromausfall in Berlin seit mindestens 26 Jahren. Betroffen waren 50.000 Haushalte, mehrere Tausend über Tage. Inzwischen funktioniert alles wieder. Es dauerte 60 Stunden, bis die Stromversorgung wiederhergestellt werden konnte. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) informierte das Abgeordnetenhaus über die Erkenntnisse der Ermittler, die von linksextremen Tätern aus dem Inland ausgehen. Ein öffentlich...

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10.000 Iraner demonstrieren in Brüssel für den Sturz der Mullahs in ihrer Heimat

 Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat auf einer Demonstration von 10.000 Exiliranern vor dem Atomium in Brüssel bekräftigt, dass die amerikanische Regierung dafür sorgen werde, dass Teheran niemals Atomwaffen in die Hände bekommen werde. Pence:  „Wir unterstützen Ihr Ziel, einen demokratischen, säkularen, nicht-nuklearen Iran zu errichten.“ Der Militärschlag Trumps im Juni gegen Anlagen des iranischen Atomprogramms sei notwendig gewesen, und er danke den Streitkräften der Vereinigten Staaten, dass sie mit ihrem Angriff vor einigen Wochen „die Welt sicherer gemacht hätten“....

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Millionen für eine ganze NGO-Industrie – und der Steuerzahler bezahlt die Party

Vor dem Landgericht in Chemnitz wird derzeit gegen eine 34-jährige Frau verhandelt, die sich über von ihr gegründete Netzwerke und Vereine hohe Geldbeträge aus öffentlichen Haushalten beschafft haben soll. Der Prozess wirft ein Schlaglicht auf die linke NGO-Industrie in Deutschland, die viele Millionen Euro der Steuerzahler jedes Jahr in die Kassen oftmals dubioser linker Netzwerke spült und ihren Protagonisten ein auskömmliches Leben im Kampf gegen alles, was bürgerlich, konservativ oder einfach nur normal ist, sichert. Der Fall um Daniela B. ist deshalb besonders pikant, weil sie für ihr...

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