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FBI legt Beweise für russische Desinformationskampagne gegen Deutschland und Frankreich vor

Geschrieben von Klaus Kelle am September 7, 2024. Veröffentlicht in Welt.

In den Vereinigten Staaten wurden am Mittwoch zwei russische Staatsbürger angeklagt und mehr als 30 Internet-Domains beschlagnahmt, die im Zusammenhang mit einer Kampagne zur Einflussnahme auf die amerikanischen Wahlen stehen. Bei Vorlage der FBI-Ermittlungsergebnisse wurde deutlich, dass die Aktivitäten der beiden Angeklagten Teil einer Operation russischer Geheimdienste ist, die über die USA hinaus auch gegen europäische Länder gerichtet ist. Ziel der russischen Desinformationskampagne sei es danach, insbesondere in Deutschland, Frankreich und Italien die politischen Gräben zu...

Also doch: Markus Söder würde sich „nicht drücken, Verantwortung zu übernehmen“

Geschrieben von Klaus Kelle am September 6, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Was will der Mann wirklich? Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist ein echtes politisches Chamäleon. Deshalb, weil es von diesen Leguanen mindestens 200 Arten gibt, die mühelos die Farbe wechseln können. Sie sind „Meister der Tarnung“, und ja, das ist Markus Söder auch. Nicht nur bezogen auf seine politischen Ziele, wenn er denn welche hat, die ihm wirklich am Herzen liegen. Unvergessen ist seine Wahlkampagne durch überfüllte bayerische Bierzelte vor der Landtagswahl, wo er den massenhaften Asylmissbrauch mit kernigen Formulierungen geißelte. Und die Wahl...

Konservative Republikanerin Liz Cheney wählt Kamala Harris im November

Geschrieben von Klaus Kelle am September 5, 2024. Veröffentlicht in Welt.

Schon nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020, die der Republikaner Donald Trump bis heute für gewonnen hält, zofften sich Liz Cheney und er öffentlich immer wieder. Denn Cheney, Tochter des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, ist der Überzeugung, dass von Trump „eine große Gefahr ausgeht“. Und deshalb verkündete sie jetzt, dass sie bei der anstehenden Präsidentschaftswahl Anfang November für die demokratische Kandidatin Kamala Harris stimmen werde. Ein Paukenschlag, denn Harris gilt als gesellschaftspolitik stramm links, während Frau Cheney zum konservativen Flügel...

CDU im Dilemma: Zwischen Brandmauer und Bedeutungslosigkeit

Geschrieben von Klaus Kelle am September 4, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Es war einmal … eine Zeit, da war die CDU eine Säule der Stabilität und des konservativen Denkens in Deutschland. Das ist lange vorbei – spätestens seit Angela Merkel wirkt es, als sei es Ewigkeiten her. Nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fühlt sich die Partei zwar auf den ersten Blick als Sieger – schließlich konnte sie in beiden Bundesländern respektable Ergebnisse erzielen. Doch der Schein trügt. Hinter dem vermeintlichen Erfolg verbirgt sich ein tiefes Dilemma, das die Partei zu zerreißen droht. Die Christdemokraten sehen sich mit der schier unlösbaren Aufgabe...

Wenn Sachsen und Thüringer mit Mehrheit AfD und BSW wählen, dann lasst sie doch machen

Geschrieben von Klaus Kelle am September 3, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Die Zeitungen sind am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen voll von Analysen politischer Beobachter und bunten Schaubildchen, die Wählerwanderungen zeigen. Warum wählen die Menschen in solchen großartigen Bundesländern so, wie sie wählen? Verstehen „Wessis“ das überhaupt, diese latente Aufmüpfigkeit gegen „die da oben“, diese Ablehnung unseres Nanny-Staates, der besser zu glauben meint, was gut für seine Bürger ist, als sie es selbst wissen? Ich lebe jetzt auch in einem ostdeutschen Bundesland und bin dazu aufgerufen, in knapp drei Wochen zur Wahl zu...

Wenn Frau Wagenknecht der „Rettungsanker“ für die Demokratie sein soll, dann haben wir allen Grund zur Sorge

Geschrieben von Klaus Kelle am September 1, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Der Korrespondent der ARD aus Berlin sagte vorhin im Fernsehen, es sei ja gut, dass man mit Wagenknechts BSW in Ostdeutschland einen „Rettungsanker“ für die Demokratie habe. Einen Rettungsanker, ohne Witz. Fast hätte ich meinen frischen Kaffee auf den Teppich vor dem Bildschirm geprustet. Wenn das „schönste Gesicht des Stalinismus“, wie man Wagenknecht zu Beginn ihrer Nach-DDR-Karriere und den ersten Talkshowauftritten im vereinten Deutschland mal genannt hat, die letzte Hoffnung, der Rettungsanker, für unsere Demokratie sein sollte, dann haben wir allen Grund, uns...

Mit „Qatar Airways“ und 1000 Euro Handgeld – 28 (!) Afghanen auf der Heimreise

Geschrieben von Klaus Kelle am August 30, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Am frühen Morgen ist ein Flugzeug mit 28 afghanischen Straftätern an Bord von Leipzig in Richtung Kabul gestartet. Das ist gut. Endlich. Dieser Flug ist allerdings auch erst der erste, seit die menschenverachtenden islamistischen Taliban vor drei Jahren die Macht in Afghanistan wieder übernommen haben. Und das ist der eigentliche Skandal. Denn seit zwei Jahren erhalten die Taliban wieder deutsche Steuergelder als „Entwicklungshilfe“ – bisher 371 Millionen Euro. Trotz Unterdrückung der Frauen in dem islamistischen Steinzeitstaat, trotz Todesstrafe für Homosexuelle, trotz...

Kamala Harris und die „Blowjobs“ – verspielt Trump die Wiederwahl mit seinem schlechten Benehmen?

Geschrieben von Klaus Kelle am August 29, 2024. Veröffentlicht in Welt.

Vor der US-Präsidentschaftswahl 2020 war ich mit einem älteren amerikanischen Freund in Frankfurt zum Mittagessen verabredet. Bei Pizza und Mineralwasser kam das Gespräch irgendwann auf den anstehenden Urnengang und ich fragte ihn, ob er wieder für Donald Trump stimmen werde. „Klaus, I have been a republican all my life“, antwortete er und dann mit einem Achselzucken: „But,… it’s the man….“ Ja, tatsächlich – „It’s the man“ Der Einzige, der die erneute Wahl Trumps ins mächtigste Amt der Welt verhindern kann, ist er wohl...

Knallharte Wagenknecht-Absage an AfD: „Mit diesen Leuten kann man nicht koalieren“

Geschrieben von Klaus Kelle am August 28, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

BERLIN – Sahra Wagenknecht, Chefin ihrer eigenen neuen BSW-Partei, hat vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Koalitionen mit der rechten AfD eine deutliche Absage erteilt. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP sagte sie, dass sie Koalitionen mit der AfD „selbstverständlich“ ausschließe. Und sie begründete das auch: „Weil die AfD leider einen sehr starken rechtsradikalen, rechtsextremistischen Flügel hat, der vor allem auch im Osten dominiert.“ Wagenknecht weiter: „Mit diesen Leuten kann man nicht koalieren, das sind...