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Prozess gegen den Mann, der Russland Hochtechnologie für Spionage und Sabotage in den Weltmeeren geliefert haben soll

Geschrieben von Klaus Kelle am Juli 22, 2025. Veröffentlicht in Europa, Politik.

Vor dem Landgericht Frankfurt/M. muss sich seit dieser Woche ein 55-jähriger Geschäftsmann aus Nürnberg verantworten. Die Firmen des Mannes, der sowohl die russische als auch die kirgisische Staatsbürgerschaft hat, sollen Russland über mehrere Jahre hochmoderne Technologie für Spionageaktivitäten in den Weltmeeren geliefert haben. Dabei ging es um ein globales Netzwerk aus Unterwassermikrofonen und Sonaren, die insbesondere U-Boote anderer Länder aufspüren können. In das Firmengeflecht von S. gehören eine Firma auf Zypern und mehrere Unternehmen in Moskau, die nach Erkenntnissen deutscher...

MAD-Chefin schlägt Alarm: Russische Geheimdienste in Deutschland sind aktiver und aggressiver

Geschrieben von Klaus Kelle am Juli 21, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Mit der veränderten Sicherheitslage in Europa durch den russischen Angriffskrieg ist die Gefährdung Deutschlands in den vergangenen Monaten gewachsen. Darauf macht jetzt die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, mit ungewöhnlich deutlichen Aussagen aufmerksam. „Es ist kein Geheimnis – Deutschland ist als logistische Drehscheibe für die NATO-Truppenbewegungen und als aktiver NATO-Partner fest im Blickfeld ausländischer Nachrichtendienste“, so Rosenberg. So registrierte der kleinste der drei deutschen Geheimdienste eine deutliche...

Ist es wirklich zu viel verlangt, Politiker der AfD in der ARD ungestört zu Wort kommen zu lassen?

Geschrieben von Klaus Kelle am Juli 21, 2025. Veröffentlicht in Medien, Wirtschaft.

Mir kann niemand erzählen, dass der Skandal um das ARD-Sommerinterview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel nicht zumindest mit Duldung von ganz oben im Sender stattgefunden hat. Die Sommerinterviews, deshalb heißen die ja so, finden traditionell immer unter freiem Himmel und möglichst bei Sonnenschein im Regierungsviertel statt, nicht nur dann, wenn Frau Weidel kommt. Auf der anderen Seite des Spreeufers hatte sich eine mit Trillerpfeifen und lauter Musik bewaffnete zahlenmäßig überschaubare linksextreme Aktivistenschar versammelt, die das TV-Gespräch zwischen Moderator Markus Preiß und...

Deutschland schiebt endlich ab: 81 Schwerkriminelle auf dem Weg nach Afghanistan – und es geht weiter

Geschrieben von Klaus Kelle am Juli 18, 2025. Veröffentlicht in Außen, Politik.

Sie wurden von Deutschland mit offenen Armen aufgenommen und haben ihr Gastrecht bei uns missbraucht. Sie haben schwere Verbrechen begangen, getötet, vergewaltigt, Terroranschläge in diesem Land vorbereitet. Seit heute Morgen sind sie raus – auf dem Heimweg nach Afghanistan. Abgeschoben. Gegen 9 Uhr startete die Passagiermaschine der Qatar Airways vom Flughafen Leipzig mit 81 Afghanen an Bord, wie das Bundesinnenministerium von Minister Alexander Dobrindt (CSU) mitteilte. Es handele sich ausnahmslos um „schwere und schwerste Straftäter“, die Deutschland verlassen...

Die andere Aktivistin: Ist Ann-Katrin Kaufhold fürs Bundesverfassungsgericht noch gefährlicher?

Geschrieben von Klaus Kelle am Juli 17, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Unsere Retter der Demokratie haben nicht lange gebraucht, um sich von ihrem Schock zu erholen, dass eine Wahl nicht so ausging, wie sie es vorgesehen hatten. Nach einem Tag Gift und Galle spucken und Spahn und Merz zu bezichtigen, ihre „Fraktion nicht im Griff“ zu haben, sprang schon am nächsten Tag die Propagandamaschine an. Der Öffentlichkeit sollte sehr schnell weisgemacht werden, dass Frau Brosius-Gersdorf wirtschaftspolitisch eigentlich Ludwig Erhard nahe stünde und somit eine willkommene Kandidatin für die Union sein müsste. Allerdings verplapperte sich die „Zeit“, die mit der...

Weitere deutsche Patriot-Systeme sind unterwegs in die Ukraine

Geschrieben von Klaus Kelle am Juli 16, 2025. Veröffentlicht in Welt.

„Wenn wir am Ende der 50 Tage keine Einigung haben, wird es übel enden“, bekräftigte US-Präsident Donald Trump seine Erwartungen an Russlands Präsident Wladimir Putin gestern in einem Gespräch mit Journalisten in Washington. Er sei weder auf Seiten Russlands noch auf Seiten der Ukraine, sagte Trump weiter, er wolle dass nach drei Jahren endlich das Töten aufhöre. Seine Ankündigung vom Montag, gemeinsam mit den NATO-Partnern Waffen zur Verteidigung an die Ukraine zu liefern, wird nach Trumps Worten bereits umgesetzt. So seien Patriot-Flugabwehrsysteme jetzt schon auf dem Weg in...

Frau Brosius-Gersdorf ist raus! Was lernen wir aus der vergangenen Woche in Berlin?

Geschrieben von Klaus Kelle am Juli 14, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

„Ich werde hier keine weiteren Ankündigungen machen“, stellt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im ARD-Sommerinterview gestern klar – aber ganz ehrlich: Warum führt man dann solche Sommerinterviews? Am Freitag hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprichwörtlich in letzter Sekunde die Reißleine gezogen und die Wahl einer schrecklichen Richterin ins Bundesverfassungsgericht durch Absetzung von der Tagesordnung verhindert. Und das ist gut. Denn in der Politik kommt es letztlich auf Ergebnisse an. In Zeiten, in denen das Thema Abtreibung alle paar Jahren wieder hochgespült wird, in denen die von...

Heftiger Schlagabtausch im Bundestag: Warum es weiter keinen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahns Maskendeals gibt

Geschrieben von Klaus Kelle am Juli 9, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Bei der Generaldebatte heute Morgen im Bundestag ging es hoch her. AfD-Spitzenfrau Alice Weidel keilte wild gegen Bundeskanzler Friedrich Merz, dass man sich unwillkürlich fragte, warum ihre Fraktion eigentlich kürzlich einen formellen Beschluss zur Mäßigung im Bundestag gefasst hat. Ansonsten fand ich den Redebeitrag der Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge bemerkenswert, die dem Bundeskanzler allen Ernstes zurief, er wolle anscheinend „…den Planeten brennen sehen“. Die Bundesregierung aus Union und SPD produziere beim Klimaschutz nicht nur Stillstand, sondern...

WerteUnion-Bundesparteitag in Aschaffenburg: Kommt Maaßens Partei doch noch in die Erfolgsspur?

Geschrieben von Klaus Kelle am Juli 8, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Der Bundesparteitag der konservativen WerteUnion hat am Wochenende nachgewählt, um den Vorstand zu komplettieren. Außerdem wurde ein ambitioniertes Grundsatzprogramm verabschiedet…. Bernd Pfeiffer, selbstständiger Steuerberater und Vorsitzender des Berliner Landesverbandes, und der Kriminalbeamte Jürgen Rappert aus dem bayerischen Cham wurden zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Michael Kuhr, Security-Spezialist aus Berlin und sechsfacher Kickbox-Weltmeister, gehört dem Vorstand zukünftig als Beisitzer an. Parteichef Hans-Georg Maaßen rief vor rund 300 Mitgliedern und Gästen seine...