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Zum dritten Mal „Café Kyiv“ in Berlin: 5000 Besucher zeigen ihre Solidarität mit der Ukraine

Im Colosseum-Filmtheater an der Schönhauser Allee in Berlin haben sich heute 5000 Menschen zur traditionellen Solidaritätsveranstaltung für die Ukraine namens „Café Kyiv“ getroffen. Wie in den beiden Vorjahren gab es ein buntes Gewimmel an Infoständen von Partnerverbänden aus der Ukraine und Deutschland, kulinarische Genüsse und zahlreiche Vorträge, Diskussionen und Filmvorführungen. Besonders bei den 96 Diskussionsrunden mit insgesamt 300 Referenten aus dem In- und Ausland war der Andrang so groß, dass immer wieder Veranstaltungen wegen Überfüllung geschlossen werden mussten. Veranstalter...

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„Ich bin total glücklich!“ – Claudia Pechstein gewinnt nach 16 Jahren den letzten großen Kampf und beendet ihre Karriere

Sie hat es noch einmal allen gezeigt: Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein, die fünf Mal Gold bei Olympischen Spielen und sechs Weltmeisterschaften gewonnen hat, setzte sich nach einem 16 Jahre andauernden Rechtsstreit mit der Internationalen Eislauf Union (ISU) letztlich durch. Gleichzeitig nutzte sie die Gelegenheit, um ihre in 53 Jahren so glanzvolle Sportlerkarriere zu beenden. „Es reicht jetzt. Ich habe immer gesagt, wenn alles vorbei ist. Damit kann ich die Schlittschuhe jetzt an den Nagel hängen und höre auf“, sagte die Berlinerin. Und vorbei ist er, dieser beinharte Streit um...

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Grüne lassen Finanzpaket platzen – treffen sich aber am Abend mit Union und SPD

Die Grünen werden dem von Union und SPD geschnürten Finanzpaket, das eine Grundgesetzänderung benötigt, nicht zustimmen. Das teilte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge am Nachmittag mit, nachdem der Fraktionsvorstand den Abgeordneten die Ablehnung empfohlen hat. Dabei ging es offenbar nicht um Bedenken über die Höhe der Schuldenlast oder seriöses Haushalten, sondern eher darum, mehr herauszuholen. Dröge sagte, CDU-Chef Friedrich Merz habe ihr mehrere Angebote auf die Mailbox  gesprochen, aber man habe abgelehnt, da es ja „nur“ um Steuerentlastungen für Unternehmen und Bürger, die...

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Londoner Gericht verurteilt Mitglieder von Marsaleks Spionagering zu empfindlichen Haftstrafen

Der Londoner Central Criminal Court (Old Bailey) hat zwei Frauen und einen Mann aus Bulgarien wegen Spionageaktivitäten in Großbritannien und anderen europäischen Ländern verurteilt. Die Agenten im Alter zwischen 33 und 39 Jahren arbeiteten danach für ein Untergrundnetzwerk des ehemaligen Wirecard-Vorstands Jan Marsalek im Auftrag russischer Geheeimdienste. Den drei Bulgaren drohen jetzt Haftstrafen von bis zu 14 Jahren. Das Strafmaß wird in wenigen Wochen verkündet. Die Ermittler hatten eine ungewöhnliche Fülle an Beweisen gegen das Trio zusammengetragen, wobei es auch um eine...

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Es wird sich nichts Gravierendes ändern: Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind ein Desaster

Wenn der CDU-Wirtschaftsflügel und gleichzeitig der linke Flügel der SPD den vereinbarten Sondierungsergebnissen zwischen Union und Sozialdemokraten zustimmen, dann kann damit etwas nicht stimmen. CDU, CSU und SPD wollen gemeinsam eine Regierung bilden, das haben sie vorhin verkündet. Auch bei den heftig umstrittenen Themen Migration und Finanzen habe man eine Einigung erzielen können, hieß es aus den Reihen der Unterhändler der drei Parteien. Vieles war schon in der vergangenen Woche durchgesickert Für heftige Reaktionen sorgten die hohen Milliardensummen, die auf dem Wege sogenannter...

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CDU und CSU als reiner Kanzlerwahlverein? Das würde dieses Mal das Ende der Union sein

Der kleinere Partner einer Koalition kann nicht „mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“. Der CDU-Politiker, der – endlich – diesen klugen und wichtigen Satz öffentlich gesagt hat, heißt Tilman Kuban, ist Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. Gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ setzte er noch nach, nun müsse die SPD zeigen, dass sie den Willen der Wähler respektiere. Heißt: „Notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmen.“...

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Ein Abgrund an Landesverrat: Wie deutsche Politiker den Bau von Nord Stream 2 durchboxten

Nord Stream 2 ist in aller Munde. Und das, obwohl aus bekannten Gründen bisher noch kein Erdgas durch die lädierte Röhre geströmt ist und – nach Lage der Dinge – auch in Zukunft nicht fließen wird. Ja, es hat wohl Gespräche gegeben in der Schweiz, an denen auch der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ein enger Verbündeter Trumps, teilgenommen haben soll. Zusammen mit amerikanischen Geldmännern, die investieren und Business machen wollen. Der angeschlagene russische Energiekonzern soll auch zugegen gewesen sein, bestreitet das aber öffentlich vehement. Schon deshalb kann...

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Bevor das Gemecker beginnt: Das haben Union und SPD jetzt konkret vor

Friedrich Merz (CDU) ist noch gar nicht Bundeskanzler, dennoch wird er in den sozialen Netzweren mit Schimpftiraden überzogen, was er alles schon falsch gemacht haben soll, ohne nisher überhaupt irgendetwas  falsch machen zu können. Fest steht nur, dass sich Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung über ein bisher nie erlebtes schuldenfinanziertes Finanzpaket geeinigt haben. Und das soll der Bundestag bereits in der kommenden Woche – also noch in der alten Zusammensetzung – beschließen. Das ist allerdings keineswegs sicher, denn für die...

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Rückzieher in Norwegen: Hier ist Bargeld wieder gern gesehen

von THOMAS BRÜGMANN (Präsident des BDS NRW und der BVMU) Im globalen Kampf gegen das Bargeld (und die damit verbundene Freiheit) galten bisher die Regierung und die Zentralbank von Norwegen als weltweit führend. Es entstand eine der „bargeldlosesten“ Gesellschaften Europas, in der es üblich war und ist, selbst kleinste Beträge – z.B. für einen Kaffee in einem der bei praktisch allen Sehenswürdigkeiten errichteten Touristenzentren – per Kreditkarte oder Smartphone zu bezahlen. Doch nun zeichnet sich hier eine Kehrtwende ab: Ausgerechnet in Norwegen haben Regierung und Zentralbank nun einen...

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