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EU fordert mehr Druck der USA auf Moskau

Präsident Selenskyj stellt klar: Die Ukraine gibt die Krim für einen Deal mit Russland nicht ab

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Völkerrechtswidrig annektiert von Russland: die ukrainische Halbinsell Krim.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nicht bereit, die von Russland annektierte Krim als Teil eines Deals der Vereinigten Staaten mit Wladimir Putin für einen Waffenstillstand zu opfern.

„Die Ukraine wird die Besetzung der Krim rechtlich nicht anerkennen“, sagte Selenskyi gestern auf einer Pressekonferenz in Kiew. „Darüber gibt es nichts zu reden. Das ist gegen unsere Verfassung.“

Die strikte Ablehnung gefährdet Trumps jüngsten Versuch, den Krieg in der Ukraine nach vier Jahren und Hunderttausenden Opfern nun schnell zu beenden, und dürfte in Washington für wenig Begeisterung sorgen. Zu Trumps aktuellem Vorschlag, die Krim als russisches Hoheitsgebiet anzuerkennen sagte der Präsident: „Das sind Signale, Ideen, Visionen, man kann sie anders nennen. Aber das sind keine offiziellen Vorschläge an die Ukraine.“

Damit zeigte Selenskyj auch seinen Unmut darüber, dass Russland und die USA offenbar ohne Absprache mit seinem angegriffenen Land über die Zukunft des ukrainischen Volkes verhandeln.

Tatsächlich wird der US-Sondergesandte für die Ukraine, Steve Witkoff, in den nächsten Tagen erneut – zum vierten Mal – nach Moskau reisen, um mit Wladimir Putin über Möglichkeiten beraten, den Ukraine-Krieg zu beenden.

All diese Bemühungen reichen der Europäischen Union (EU) nicht aus. So warf die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas den USA vor, zu nachsichtig gegenüber Russland zu sein und die den Amerikanern zur Verfügung stehenden Druckmittel nicht auszuschöpfen.

„Sie haben Werkzeuge zur Hand, mit denen sie Druck ausüben können“, sagt Kallas. Aber: „Sie haben diese Werkzeuge nicht genutzt.“ Russland spiele stattdessen „all diese Spielchen und hält uns hin und will nicht wirklich Frieden.“

Unterdessen ist der ukrainische Widerstand gegen die russischen Invasoren ungebrochen.

So hat es vorgestern östlich von Moskau einen Brand nach einer Explosion in einem Munitionslager der russischen Raketen- und Artilleriestreitkräfte gegeben. Ein Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen beim Umgang mit Explosionsstoffen, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte.

Vermutlich war es aber die Folge eines ukrainischen Drohnenangriffs. Mehrere Dörfer in der Umgebung des Munitionslagers wurden evakuiert. In dem Bezirk in der Region Wladimir, 130 Kilometer von Moskau entfernt, wurde der Notstand ausgerufen.

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Klaus Kelle, Chefredakteur