Schlagwort: AfD
Die CDU und die SPD seien in Nordrhein-Westfalen die einzigen Volksparteien, resümierte gestern nach den OB-Stichwahlen der SPD-Fraktionschef im Landtag Jochen Ott. Das kann man so sehen, wenn man Union und SPD zusammenzählt. Denn zur Wahrheit des Wahlsonntags gehört auch, dass viele Wähler aus den einstigen tatsächlichen Volkspartien taktisch gewählt und den aussichtsreichsten Kandidaten der jeweiligen Parteien zum Sieg verholfen haben. Also AfD-Verhinderungskoalitionen.
Und an Rhein und Ruhr gelang das reibungslos. In Duisburg gewann der amtierende OB Sören Link (SPD) deutlich mit 78,5...
Trauer um Charlie Kirk auch in Berlin
In Berlin haben zwischen Freitag und Sonntagabend Hunderte Menschen vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz in Berlin des vergangene Woche ermordeten christlich-konservativen Influencers Charlie Kirk gedacht. Viele stellten Kerzen auf und nutzten die Gelegenheit zu einem kurzen Gebet für die Familie Kirks.
Der 31-Jährige war am Mittwoch bei einem Auftritt als Gastredner auf dem Campus der Universität Utah Valley erschossen worden. Kirk war ein einflussreicher Vertreter der MAGA-Bewegung und wichtiger Unterstützer des US-Präsidenten Donald Trump.
Unter den Besucher der...
Eine Kommunalwahl und vier Todesfälle
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Kurz vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 14. September sind gleich vier AfD-kandidaten innerhalb von wenigen Tagen gestorben. «Plötzlich und unerwartet», wie der WDR meldet.
In Bad Lippspringe starb der AfD-Politiker Stefan Berendes (59), in Blomberg traf es den Direktkandidaten Ralph Lange (66). In Schwerte wurde der Tod von Wolfgang Klinger (71) und in Rheinberg von Wolfgang Seitz (59) gemeldet.
Wenn Sie heute die Medien dazu verfolgen, lesen sie wenig von Trauer, aber viel Bedauern darüber, dass nun Hunderte Briefwahlunterlagen...
Dieser Weg wird kein leichter sein, dieser Weg wird steinig und schwer…
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Gestern war ich schon früh zum Brötchenholen beim Edeka hier um die Ecke. An der Kasse eine leicht überforderte offenbar neue Mitarbeiterin in den 50ern. Neben ihr ein junger Mann, der alle 30 Sekunden eingriff, um ihr zu erklären, was sie hier eingeben und dort drücken müsse. Die Frau, da bin ich sicher, wird niemals „Mitarbeiterin des Monats“ werden und Edeka insgesamt nicht voran bringen.
<strong>Jetzt werden Sie denken: Was hat das denn mit der WerteUnion zu tun?</strong>
Und Sie haben recht: direkt erst einmal gar...
Steuerdebatte in Deutschland 2025: Zwischen Entlastung, Gerechtigkeit und radikalen Vorschlägen
BERLIN – Die Steuerpolitik ist derzeit ein zentrales Thema in Deutschland, während die schwarz-rote Koalition aus Union und SPD vor der Herausforderung steht, einen ausgeglichenen Haushalt zu sichern und gleichzeitig die Bürger zu entlasten. Die Diskussionen drehen sich um Einkommensteuer, Unternehmensbesteuerung und soziale Gerechtigkeit, während ein milliardenschweres Haushaltsloch und die Folgen der Inflation die Gemüter erhitzen. Neben den Plänen der Koalition sorgt jetzt ein Vorschlag der AfD für zusätzliche Kontroverse.
Einkommensteuer: Entlastung für die Mitte, Streit um...
Dass Krah jetzt den Fischer macht, gefällt vielen Volksgenossen überhaupt nicht
„Die Zeit“, die „Frankfurter Rundschau“, der Berliner „Tagesspiegel“ – sie alle kriegen sich in diesen Wochen nicht darüber ein, dass die spannendste politische Diskussion außerhalb des tagesaktuellen Irrsinns in Deutschland ausgerechnet von ganz rechts kommt.
Das ist Maximilian Krah zu verdanken, einem schillernden Typen, Jurist aus Dresden (geboren in der Oberlausitz), einst CDU heute AfD. Und man kann viel über Herrn Krah denken und sagen, aber er ist ganz sicher nicht dumm.
Anders als viele Spitzenpolitiker der AfD hat der Sachse mit Sitz im...
Kollektive Schnappatmung von links: Die AfD im Prozess der Selbstfindung – was würden wir tun, wenn wir was tun dürften?
Die AfD ist inzwischen eine starke politische Kraft in Deutschland, die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Und dennoch werden ihr bis heute Rechte vorenthalten, die ihr nicht vorenthalten werden dürften, wenn man es mit der Demokratie ernst meint.
Anders als die Erzählung in der Partei selbst, liegt diese Blockade – zum Beispiel bei der Repräsentanz im Bundestagspräsidium, bei der Besetzung von Vorsitzposten in den Fachausschüssen, auch bei der finanziellen Ausstattung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung – nicht nur am System, am Futterneid oder den bösen...
Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist das Aushebeln der Demokratie durch Demokraten
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Was die Mehrheit des Deutschen Bundestages offenbar weiter vorhat mit der AfD zu machen, ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Diese Arroganz der Macht, dieses mit Mehrheit durchsetzen, dass der freie Wille von mehr als 10 Millionen Wählern ignoriert wird, das untergräbt jedes Vertrauen in den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.
Man muss die AfD weder mögen noch wählen, aber man muss sie fair behandeln, so wie alle anderen Parteien selbstverständlich auch.
Die größte Oppositionspartei ist nicht im Präsidium des Parlaments vertreten. Sie...
Deutschland zuerst! Kommt da bei der AfD Bewegung rein?
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Die Fraktionen im Deutschen Bundestag haben ihr Personaltableau für die Besetzung der Fachausschüsse mit ihren Abgeordneten weitgehend abgeschlossen. Als besonders wichtig gilt dabei neben dem Haushaltsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss der Auswärtige Ausschuss. Und da gab es gestern in der Fraktionssitzung der AfD eine interessante Personalentscheidung, über die heute mehrere andere Medien berichten.
Der zuletzt außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Matthias Moosdorf wurde da nämlich politisch rasiert, wie man es selten erlebt hat. Der...