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Schlagwort: AfD

TikTok-Heidi ist Deutschlands gefährlichste Politikerin

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Haben Sie sich schon Mal mit Heidi Reichinnek beschäftigt, dem neuen Shooting-Star der Linken, die es eigentlich nach der Bundestagswahl gar nicht mehr als parlamentarisch Kraft geben sollte? Die Frau ist sowas wie ein TikTok-Star, hat jede Menge „Follower“ dort, von denen ganz offensichtlich viele, vielleicht die meisten, überhaupt keine Ahnung haben, was das eigentlich ist, diese Partei namens Die Linke. Woher die kommt, wie und warum die entstanden ist. Heidi wer? Ein paar Wochen vor der Bundestagswahl schickte mir mein bester Freund einen Link...

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Rechtsextreme Einstufung der AfD in der Warteschleife – niemals reicht das alles für ein Verbot der Partei

Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ ist zunächst einmal vom Tisch. Die dazu veröffentlichte Pressemitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wurde von der Homepage gelöscht. Das ist das Ergebnis einer heutigen Einigung zwischen Partei und Inlandsgeheimdienst. Die Einstufung wird danach so lange ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht in Köln inhaltlich über den Antrag der Partei entschieden hat, die eine derartige Einstufung als empörend und von Regierungsseite bewusst betrieben ansieht. Zeitgleich zu der Kölner Stillhaltevereinbarung...

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Zeitenwende

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Sicher sind die meisten von Ihnen in österlicher Grundstimmung, stürmen noch Supermärkte oder Feinkostgeschäfte, um die fehlenden bunten Eier zu besorgen. Ich hoffe, Sie bekommen dass alles so hin, wie sie es sich vorstellen! Ich habe die beiden vergangenen Tage genutzt, um mich mit einigen Freunden und Familienmitgliedern auszutauschen, ob überhaupt oder wie es weitergehen soll mit meinen publizistischen Aktivitäten und der Netzwerkarbeit. Mein Blog Denken Erwünscht existiert seit 12 Jahren, in meiner Erinnerung war es der dritte...

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Wadephul (CDU): AfD soll Ausschussvorsitzende bekommen

Johann Wadephul, stellvertretender Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus,  der AfD-Fraktion im Bundestag Ausschussvorsitze zuzugestehen. „Der AfD die Ausschussvorsitze zu verweigern, hat dazu geführt, dass sie ihren Märtyrerstatus aufrechterhalten können“, sagte der Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Deswegen wäre ich dafür, AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze zu wählen, wenn sie in der Vergangenheit nicht negativ aufgefallen sind.“ Die AfD ist die zweitgrößte Fraktion im Bundestag. „Diese Realität müssen wir...

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Die CDU wird sterben, wenn sie die „Brandmauer“ zur AfD nicht jetzt niederreißt

„Wo bleibt die Handschrift unserer Union in den Verhandlungen“, schreiben CDU und Junge Union Köln gerade in einem Brandbrief an ihren Kanzlerkandidaten und die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und weiter: „Wir waren es, die bei Schnee und Minusgraden im Winterwahlkampf an den Ständen standen, Plakate geklebt, Haustürwahlkampf gemacht und Menschen überzeugt haben. Wir haben in einer linksdominierten Stadt wie Köln für konservative Werte gekämpft – für Ordnung, wirtschaftliche Vernunft, Migrationskontrolle und Sicherheit. Und vor allem: Wir haben Sie, dass Sie für Klarheit...

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100 Milliarden Schmiergeld fürs Klima – Grüne Zocker räumen für ihre Klientel ab

Der Preis ist zu hoch. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und sein zukünftiger Koalitionspartner SPD haben die Grünen eingekauft – für 100 Milliarden Euro. Am sehr frühen Morgen einigten sich die Verhandlungsteilnehmer von CDU/CSU, Sozialdemokraten und Grünen nach zähen Verhandlungen in Berlin auf das schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ für Verteidigung und Infrastruktur. 100 von 500 Milliarden Euro bi letzterem sollen danach in den in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, das Lieblingsprojekt der Öko-Partei. Merz hatte gestern mit 50 Milliarden gelockt...

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CDU und CSU als reiner Kanzlerwahlverein? Das würde dieses Mal das Ende der Union sein

Der kleinere Partner einer Koalition kann nicht „mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“. Der CDU-Politiker, der – endlich – diesen klugen und wichtigen Satz öffentlich gesagt hat, heißt Tilman Kuban, ist Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. Gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ setzte er noch nach, nun müsse die SPD zeigen, dass sie den Willen der Wähler respektiere. Heißt: „Notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmen.“...

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Die Union fordert Aufklärung, auf welchen Wegen unser Steuergeld in linke und linksextreme Netzwerke gepumpt werden

Zwischen 2015 und 2017 war die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl als Nachrückerin vorübergehend im Deutschen Bundestag. Sie widmete sich – wohl als einzige damals – in dieser Zeit für die Unionsfraktion der Frage, in welche linken und linksextremen Netzwerke viele Millionen an Steuergeldern gepumpt wurden, um eine ganze Industrie von „Gegen-Rechts-Kämpfern“, Klimaaktivisten und GenderGaga-Fans mit auskömmlichen Einkommen zu versorgen. Frau Eberl trug viele Fakten zusammen, studierte akribisch Haushaltspläne, fand heraus, dass aus vielen Haushaltstiteln der...

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Was für ein Wahlabend: CDU und Merz gewinnen, AfD verdoppelt sich, Honeckers Erben gewinnen die Hauptstadt und bei der FDP fließen Tränen

Ist das BSW drin oder nicht? Das ist die Frage, die auch am späten Abend unbeantwortet ist, die aber erheblichen Einfluss auf den Fortgang der Geschehnisse haben wird. Denn Friedrich Merz und seine CDU/CSU haben die Bundestagswahl gewonnen – aber bei weitem nicht so glanzvoll, wie sie es sich selbst wohl erhofft hatten. 28,5 Prozent, ein Zuwachs von 4,4 %. Solide, aber kein Grund zu ekstatischer Verzückung. Die sah man am Abend bei der AfD, die von den Wählern von 10,2 auf 20,6 Prozent verdoppelt wurde. Union und AfD hätten zusammen sofort eine Mehrheit, die Dinge in Deutschland zu...

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