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Schlagwort: Ausländer

Es sieht nicht gut aus für Beate Zschäpe

von KLAUS KELLE Der Prozess gegen Beate Zschäpe biegt auf die Zielgerade ein, und alles konzentriert sich auf die Fragen: Was hat sie aktiv beigesteuert zu den widerlichen Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gegen Ausländer und eine Polizistin in Deutschland? Was hat sie gewusst? Nur danach, was bewiesen werden kann, wird sich die Schuld bemessen, und es sieht nicht gut aus für Beate Zschäpe. Die Bundesanwaltschaft fordert die Höchststrafe und wegen besonderer Schwere der Schuld anschließende Sicherheitsverwahrung. Das bedeutet: Wenn das Gericht ebenfalls zu diesem Ergebnis...

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Linke interessieren sich für reale Machtpolitik, Bürgerliche eher nicht so

von KLAUS KELLE Eine aktuelle Meinungsumfrage hat ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der SPD-, Grünen- und Linke-Wähler dafür ist, das kommunale Wahlrecht so zu verändern, dass Nicht-EU-Ausländer, die dauerhaft in Deutschland leben, an Kommunalwahlen aktiv teilnehmen dürfen. Das muss man wissen, wenn es in diesem Jahr wieder an die Wahlurnen geht. Die gute Nachricht: 57,2 Prozent der Befragten insgesamt lehnen diese Idee klar ab. Bei der AfD sind es fast 97 Prozent, aber auch bei Union und FDP 65 Prozent. Die schlechte Nachricht: die linken Parteien interessieren sich für Politik, die...

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