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Schlagwort: Brandmauer

Pfeift auf die „Brandmauer“! Bürgerliche und Rechte setzten im EU-Parlament schärfere Migrationsregeln durch

Endlich! Endlich hat sich die Mehrheit der Europaabgeordneten der bürgerlich-konservativen und der rechten Parteien aufgerafft, das Richtige zu tun. „Lass die Köter kläffen, die Karawane zieht weiter“, so ähnlich hätte sich Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) heute wohl zum Ergebnis in Brüssel geäußert. Die Mehrheit stimmte vorhin im Europaparlament für eine Rückführungsverordnung, die sogenannte „Abschiebezentren“ in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Ursprünglich ein Gesetzentwurf der EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören. Deren Fraktionschef Manfred Weber hatte bereits in einem...

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Die Uhr tickt: Die Union hat nicht mehr viel Zeit, mit der AfD ins Gespräch zu kommen

Umfragen sind stets nur eine Momentaufnahme, die eine aktuelle Stimmungslage spiegelt. Ganz sicher sind sie keine sicheren Vorhersagen, und Umfragen sind oftmals auch ein Mittel zur politischen Stimmungsmache. Manche von Ihnen werden das Buch „Die Schweigespirale“ der einstigen Frau Noelle-Neumann kennen, die 1947 zusammen mit ihrem Ehemann das renommierte Allensbacher Institut gründete, das für die Bundeskanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl zum wichtigsten Instrument wurde, die Stimmungslage der Deutschen im Blick zu behalten. Noelle-Neumann vertritt in ihrem Buch „Die Schweigespirale“...

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Brandmauer und Aufmucken: Wenn das Imperium zurückschlägt….

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Als Bürgerlicher hofft man ja irgendwie immer, dass alles gut wird. Um dann morgens aufzuwachen und festzustellen, dass es eben doch nicht gut wird. Eben las ich, dass angeblich der Widerstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Rentenpläne von Friedrich Merz „bröckelt“. Das ist wenig überraschend, denn wenn die angeblich unionsgeführte Bundesregierung jetzt nicht endlich beginnt, etwas von ihren Versprechen zu liefern, dann wird es zappenduster. Und junge Abgeordnete – das sagt die Bezeichnung – sind Politiker, die beim Älterwerden noch...

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Leicht erklärt: Das Problem mit Friedrich Merz und seiner „Brandmauer“

Die CDU, einst die große Volkspartei der Mitte in Deutschland, die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, dümpelt in den aktuellen Umfragen um die 25 Prozent herum, hinter der AfD, die danach auf 26 Prozent käme. Und gestern Abend habe ich bei einem Mitbewerber gelesen, der einen Querschnitt aktueller Umfragen erstellt hat, dass die Union – CDU UND CSU – jetzt doch wieder mit 0,3 Prozent vorne liegen. Toll, oder? Die Union, nur mal kurz erinnert, war jahrzehntelang die Partei, die dieses Deutschland maßgeblich und über weite Strecken ordentlich regiert hat. Soziale Marktwirtschaft,...

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Ausgerechnet Peter Tauber…. Löscht die CDU demnächst ihre „Brandmauer“ nach rechts?

Die CDU wirkt seit Monaten wie eine Getriebene, die Gefahr läuft, die Kontrolle zu verlieren. Getrieben von Wahlerfolg auf Wahlerfolg der AfD und auch von zunehmender internationaler Anerkennung (Vance, Musk, Orban) ist der Gedanke, die Partei rechts der Union werde demnächst wieder verschwinden, geradezu grotesk. Aber: Jetzt ist sie nun mal da, die „Brandmauer“ Die allerdings nach links schon lange so löchrig wie ein Emmentaler Käse ist. Kurz vor der Klausurtagung des CDU-Präsidiums ist die Debatte um den richtigen Umgang mit der AfD erneut aufgeflammt. Und den Ton gibt dabei ausgerechnet...

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Brandmauer weg? Na, klar! Aber so einfach ist das nicht, lieber Julian!

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Kein Tag vergeht, ohne dass mir Freunde und Leser unseren Plattformen die neuesten Videos von Julian Reichelt, früherer BILD- und heute NIUS-Chef, schicken. Oft ist das gar nicht notwendig, denn natürlich gucke ich viele sowieso, weil Kollege Julian im Bereich der freien Medien der Platzhirsch ist, das Maß aller Dinge. Er ist saugut, und er zeigt – unterstützt von einem großzügigen Mäzen – jeden Tag, wie engagierter Journalismus sein kann und sollte. Julian Reichelt und Boris Reitschuster sind für mich die Besten unserer Zunft, außer mir, versteht...

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Die CDU wird sterben, wenn sie die „Brandmauer“ zur AfD nicht jetzt niederreißt

„Wo bleibt die Handschrift unserer Union in den Verhandlungen“, schreiben CDU und Junge Union Köln gerade in einem Brandbrief an ihren Kanzlerkandidaten und die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und weiter: „Wir waren es, die bei Schnee und Minusgraden im Winterwahlkampf an den Ständen standen, Plakate geklebt, Haustürwahlkampf gemacht und Menschen überzeugt haben. Wir haben in einer linksdominierten Stadt wie Köln für konservative Werte gekämpft – für Ordnung, wirtschaftliche Vernunft, Migrationskontrolle und Sicherheit. Und vor allem: Wir haben Sie, dass Sie für Klarheit...

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100 Milliarden Schmiergeld fürs Klima – Grüne Zocker räumen für ihre Klientel ab

Der Preis ist zu hoch. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und sein zukünftiger Koalitionspartner SPD haben die Grünen eingekauft – für 100 Milliarden Euro. Am sehr frühen Morgen einigten sich die Verhandlungsteilnehmer von CDU/CSU, Sozialdemokraten und Grünen nach zähen Verhandlungen in Berlin auf das schuldenfinanzierte „Sondervermögen“ für Verteidigung und Infrastruktur. 100 von 500 Milliarden Euro bi letzterem sollen danach in den in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, das Lieblingsprojekt der Öko-Partei. Merz hatte gestern mit 50 Milliarden gelockt...

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Eine Schicksalwahl? Vielleicht! Kann sein, dass unser Schicksal nachher ausgerechnet von der FDP abhängt

von KLAUS KELLE Nun beginnt es also…. Seit Jahrzehnten beschwören Spitzenpolitiker der großen Parteien vor einer Bundestagswahl immer wieder, dass es sich – dieses Mal wirklich – um eine Schicksalswahl handele. Sie beschwören den Untergang des Abendlandes, der deutschen Kultur, der Wirtschaft oder die Klimakatastrophe – kreuzen Sie bitte an, was zu Ihnen passt! Im Grunde geht es bei diesen Untergangsszenarien aber hauptsächlich darum, die eigenen Wähler vom Sofa und an die Wahlurnen zu treiben. Jeder, der aus Faulheit oder Unsicherheit seine Stimme nicht abgibt,...

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