Schlagwort: BSW

OVG-Urteil: Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen

Geschrieben von Klaus Kelle am Mai 13, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute die Berufungsklage der AfD im Streit um die Einstufung der Partei als Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz abgewiesen. In dem Prozess ging es in der Berufungsverhandlung um die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Partei und ihre Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu Recht als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ einstuft. Schon in der ersten Instanz hatte das Kölner Verwaltungsgericht diese Einstufung des Inlandsgeheimdienstes bestätigt. Nach der heutigen Entscheidung in Münster ist klar, dass...

Neue Parteien: Hat das alles überhaupt noch Sinn?

Geschrieben von Klaus Kelle am April 8, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Es muss sich politisch dringend etwas ändern in Deutschland. Das wissen Sie vermutlich alle. Und ähnlich wie ich hoffen viele von Ihnen schon seit Jahren auf den Wind of Change, auf den Mantel der Ge’chichte, den Helmut Kohl einst wehen sah, und denn er beherzt ergriff, als es darum ging, die Deutsche Einheit zu organisieren. Sein Platz in den Geschichtsbüchern ist ihm sicher, und ich finde, er hat ihn verdient. Gab es früher schon Unwohlsein, so wurde mit Merkels fataler Entscheidung zur Öffnung der deutschen Grenzen für Jedermann im Herbst...

Scholz hat keine Wagenknecht-Fantasie

Geschrieben von Klaus Kelle am März 28, 2024. Veröffentlicht in Nachrichten.

Bundeskanzler Olaf Scholz kann sich eine Regierungszusammenarbeit seiner SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht vorstellen. „Dafür spricht überhaupt nichts“, behauptet Scholz in einem Gespräch bei der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ). „Das BSW hat keinerlei Vorschläge für eine bessere Zukunft in den Ländern und keinen Plan, wohin Deutschland steuern soll. Deshalb verbieten sich solche Gedankenspiele aus meiner Sicht.“ Könnte es eine Beteiligung der Wagenknecht-Partei an Landesregierungen geben, in denen auch die SPD sitzt? Scholz: „Nein, das...

AfD, BSW und WerteUnion sind nicht zur Sicherheitskonferenz eingeladen

Geschrieben von Klaus Kelle am Februar 3, 2024. Veröffentlicht in Nachrichten.

Die AfD und das frisch gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) werden auch in diesem Jahr nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen. Das bestätigte Konferenzleiter Christoph Heusgen. Die Konferenz gilt als das weltweit wichtigste Politiker- und Expertentreffen zu Themen der Sicherheitspolitik. Heusgen begründete die Absage an die AfD-Bundestagsfraktion: „Ich habe damals gesagt, einer rechtsextremistischen Partei will ich nicht den roten Teppich ausrollen“, sagte er. „Da gab es einiges Nasenrümpfen. Aber ich glaube, dass meine Entscheidung vom letzten Jahr richtig war –...

Ein Volksbank-Konto in Pirna….

Geschrieben von Klaus Kelle am Dezember 10, 2023. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, wir politisch Interessierten sind alle gespannt, was Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei so aufstellen wird. Frau Wagenknecht hatte ja mal irgendwer vor vielen Jahren das „schönste Gesicht des Stalinismus“ bezeichnet. Das war wohl ein klein wenig übertrieben, aber – da sind sich auch Konservative wie ich einig – sie ist eine smarte Frau, hochintelligent und – klar – überaus attraktiv. Das offen zu sagen wäre aber heutzutage in dieser bekloppten Republik „Sexismus“, wo man früher von einem...