Schlagwort: BSW

SPD behauptet sich in Brandenburg knapp vor der AfD

Geschrieben von Klaus Kelle am September 22, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Das Wahlvolk hat gesprochen und beschlossen, dass die SPD in Brandenburg weiter stärkste Partei bleiben soll. Der Woidke-Bonus brachte den Genossen ein Plus von 4,7 Prozent, die reichten, um einen hauchdünnen Vorsprung vor der AfD zu behaupten. Konkret: SPD 30,9 – AfD 29,4 Prozent. Dietmar Woidke kann also weiterregieren, aber um welchen Preis? Dem neuen Landtag gehören jetzt mit SPD, AfD, CDU und BSW nur noch vier Parteien an. Grüne und Linke scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde, was erst einmal gut ist. Die Freien Wähler auch, was ich schade finde. Und die FDP? Kaum noch...

Der gordische Knoten von Sachsen: Wenn sich die CDU auf Wagenknecht einlässt, zerstört sie den letzten Rest ihrer Identität

Geschrieben von Klaus Kelle am September 10, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der marktwirtschaftlich ausgerichteten CDU und die Vorsitzende der sozialistischen BSW, Sahra Wagenknecht, haben sich gestern zu einem Gespräch getroffen. Man wollte »Möglichkeiten einer konstruktiven politischen Zusammenarbeit ausloten«, hieß es. Und nach der ersten Lockerungsübung wird es in den kommenden Tagen weitere Gespräche zwischen Union und BSW geben, um herauszufinden, was geht…oder eben auch nicht. Im Wahlkampf hatte der CDU-Mann noch Klartext in Richtung der Prada-Kommunistin Wagenknecht geredet, die angekündigt...

CDU im Dilemma: Zwischen Brandmauer und Bedeutungslosigkeit

Geschrieben von Klaus Kelle am September 4, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Es war einmal … eine Zeit, da war die CDU eine Säule der Stabilität und des konservativen Denkens in Deutschland. Das ist lange vorbei – spätestens seit Angela Merkel wirkt es, als sei es Ewigkeiten her. Nach den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen fühlt sich die Partei zwar auf den ersten Blick als Sieger – schließlich konnte sie in beiden Bundesländern respektable Ergebnisse erzielen. Doch der Schein trügt. Hinter dem vermeintlichen Erfolg verbirgt sich ein tiefes Dilemma, das die Partei zu zerreißen droht. Die Christdemokraten sehen sich mit der schier unlösbaren Aufgabe...

Wenn Sachsen und Thüringer mit Mehrheit AfD und BSW wählen, dann lasst sie doch machen

Geschrieben von Klaus Kelle am September 3, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Die Zeitungen sind am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen voll von Analysen politischer Beobachter und bunten Schaubildchen, die Wählerwanderungen zeigen. Warum wählen die Menschen in solchen großartigen Bundesländern so, wie sie wählen? Verstehen „Wessis“ das überhaupt, diese latente Aufmüpfigkeit gegen „die da oben“, diese Ablehnung unseres Nanny-Staates, der besser zu glauben meint, was gut für seine Bürger ist, als sie es selbst wissen? Ich lebe jetzt auch in einem ostdeutschen Bundesland und bin dazu aufgerufen, in knapp drei Wochen zur Wahl zu...

Wenn Frau Wagenknecht der „Rettungsanker“ für die Demokratie sein soll, dann haben wir allen Grund zur Sorge

Geschrieben von Klaus Kelle am September 1, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Der Korrespondent der ARD aus Berlin sagte vorhin im Fernsehen, es sei ja gut, dass man mit Wagenknechts BSW in Ostdeutschland einen „Rettungsanker“ für die Demokratie habe. Einen Rettungsanker, ohne Witz. Fast hätte ich meinen frischen Kaffee auf den Teppich vor dem Bildschirm geprustet. Wenn das „schönste Gesicht des Stalinismus“, wie man Wagenknecht zu Beginn ihrer Nach-DDR-Karriere und den ersten Talkshowauftritten im vereinten Deutschland mal genannt hat, die letzte Hoffnung, der Rettungsanker, für unsere Demokratie sein sollte, dann haben wir allen Grund, uns...

Knallharte Wagenknecht-Absage an AfD: „Mit diesen Leuten kann man nicht koalieren“

Geschrieben von Klaus Kelle am August 28, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

BERLIN – Sahra Wagenknecht, Chefin ihrer eigenen neuen BSW-Partei, hat vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Koalitionen mit der rechten AfD eine deutliche Absage erteilt. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP sagte sie, dass sie Koalitionen mit der AfD „selbstverständlich“ ausschließe. Und sie begründete das auch: „Weil die AfD leider einen sehr starken rechtsradikalen, rechtsextremistischen Flügel hat, der vor allem auch im Osten dominiert.“ Wagenknecht weiter: „Mit diesen Leuten kann man nicht koalieren, das sind...

Etablierte Schwurbler: „Nichts ausschließen…“…außer der AfD natürlich

Geschrieben von Klaus Kelle am August 19, 2024. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, die SPD-Chefin Saskia Esken schließt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus. Das ist wenig überraschend. Aber wieso „auf Länderebene“? Ach, klar, Wagenknecht ist die derzeit wirkungsvollste Putin-Lobbyistin im politischen Betrieb Deutschlands, während zumindest große Teile der SPD begriffen zu haben scheinen, dass uns der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sehr wohl etwas angeht. Aber warum diese Selbstbeschränkung? Denn Frau Wagenknecht hat vergangene Woche offiziell...

DDR-Bürgerrechtler werfen Wagenknecht „Lügen und Desinformation“ vor

Geschrieben von Klaus Kelle am August 5, 2024. Veröffentlicht in Nachrichten.

Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern haben zahlreiche DDR-Bürgerrechtler der BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und anderen Parteimitgliedern Lügen und Desinformation bezüglich des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vorgeworfen. So hatten BSW-Mitglieder mehrfach behauptet, dass in der Ukraine „Faschisten“ regieren würden. „Wie soll das gehen, wenn sowohl Präsident als auch der Ministerpräsident Juden sind?“, fragen die Unterzeichner in dem Offenen Brief. Sie kritisieren auch, dass das BSW zu den Zuständen in Russland...

SELENSKYJ-BOYKOTT Respektlos im Bundestag: Kein Wunder, dass niemand mit AfD & BSW kooperieren will

Geschrieben von Klaus Kelle am Juni 11, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Seit mehr als 800 Tagen hält die Ukraine durch. Wehrt sich mit dem Mut der Verzweiflung und mit Waffen aus dem Westen gegen den russischen Angriffskrieg. Auch Deutschland gehört neben den anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft (EU) und den Vereinigten Staaten zu den Ländern, die begriffen haben, dass die ukrainischen Soldaten, dass die Bevölkerung dort eine „last line of defence“ gegenüber einem aggressiven Russland und ihrem hemmungslosen Kriegsherrn Putin bilden. Ja, eine letzte Verteidigungslinie, denn inzwischen drohen sie in russischen Fernsehtalkshows unverhohlen...