Schlagwort: FDP
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
„Warum biedert sich Merz dieser Bande an?“, schreibt gestern einer im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um den erneuten Vorstoß von SPD- und Grünen-Abgeordneten, die Abtreibung noch vor der nächsten Bundestagswahl vollkommen freizugeben, auf Facebook. So, als wäre ein werdendes Kind im Leib seiner Mutter so etwas wie eine Krankheit.
Und das Thema Abtreibung hat natürlich das Potential zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft, Als ich im Jahr 1977 mit 18 beschloss, Mitglied der CDU zu werden, war neben der deutschen Teilung das...
Merz: Arbeit ist nicht nur „unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit“
Friedrich Merz, CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union, fordert mehr Respekt vor Leistung und finanziellem Erfolg. Er wolle die Mentalität vieler Menschen in deutschland verändern, sagte er gegenüber der Bild am Sonntag. Wenn Menschen die Arbeit nur als »unangenehme Unterbrechung unserer Freizeit« ansehen, dann führe das zu »einem massiven Wohlstandsverlust«.
Als Vorbild für den Umgang mit Arbeit und Wohlstand nannte Merz die USA. Deutschland müsse »ein Land sein – und das habe ich in Amerika immer sehr geschätzt –, das Erfolg nicht diskreditiert, sondern sagt: Daran nehmen wir uns ein...
FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt (80) ist tot
Der frühere FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt ist tot. Der 80-Jährige sei am Morgen in Wiesbaden gestorben, teilte FDP-Chef Christian Lindner im Auftrag der Familie mit. „Er war nie ein Machtpolitiker, sondern blieb auch in Spitzenpositionen ein belesener, feiner und großzügiger Mensch. In einer schwierigen Phase unserer Geschichte hat er die FDP zusammengehalten und wieder aufgerichtet“, erklärte Lindner in einer ersten Würdigung.
Gerhardt hatte seine politische Karriere in seiner hessischen Heimat begonnen. Von 1978 bis 1994 gehörte er dem Landtag in Wiesbaden an. 1987 wurde...
CDU attraktiv für Ampel-Politiker
Die frühere Spitzenkandidatin der Hamburger FDP, Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, wechselt zur CDU. Das gteilten die Politikerin und der Hamburger CDU-Chef Dennis Thering heute in der Hansestadt mit. Die 62-Jährige soll demnach bereits bei der Bürgerschaftswahl am 2. März kommenden Jahres auf Platz 2 der CDU-Liste kandidieren.
Die Politikerin war bei der Bürgerschaftswahl 2020 direkt in die Bürgerschaft gewählt worden. Da die FDP damals nur 4,9 Prozent der Stimmen erhielt, war sie seither die einzige Abgeordnete ihrer Partei. Zum Übertritt zur CDU sagte sie, es sei ihr wichtig,...
Ich habe kein Vertrauen mehr zur FDP
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
die FDP ist eine seltsame Partei geworden. Ja, geworden, es gab mal Zeiten, mit Genscher und später auch mit Möllemann, da war der freiheitliche Gedanke bei denen greifbar, immer präsent. Da war die FDP für Bürgerliche wie mich immer eine wählbare Alternative. Als spätestens ab 2016 die CDU für mich angesichts des Merkelschen Zerstörungskurses – Land und Partei – nicht mehr wählbar wurde, wusste ich nicht wohin. Klar, in der AfD gab es gute Leute, viele Ex-CDUler, die genauso verzweifelt waren wie ich, aber es gab eben auch Höcke und...
Wolfgang Kubicki (FDP), Politiker mit der Lizenz zum Klartext
„Aus dem Kampf gegen ‚Rechts‘ scheint ein Kampf gegen das Recht zu werden.“ Es sind Sätze wie diese, wegen denen ich den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki so mag – trotz seiner Partei, die erheblichen Anteil am miesen Zustand unseres Gemeinwesens hat. Die Liberalen, oder sollte ich sagen die ehemals Liberalen, hätten niemals in diese Ampel-Bundesregierung einsteigen und Roten und Grünen zur Mehrheit verhelfen dürfen.
Aber spätestens, als sie dran waren und die Stümperei all der Habecks, Lambrechts, Baerbocks mittragen mussten, als die Wahlergebnisse und Umfragen immer schlechter...
Die seltsame Sehnsucht der Liberalen nach dem parlamentarischen Untergang
„Das bleibt alles so, wie es ist“ könnte man sagen. Die Mitgliederbefragung der FDP zum Verbleib der FDP in der „Ampelkoalition“ ist beendet, der Schrecken aller Dienstwagenfahrer in der Koalition ging denkbar glimpflich aus. Etwa 26.000 aller rund 72.000 FDP-Mitglieder nahmen an der Befragung teil, von denen sprachen sich wiederum 52,24 Prozent für den Verbleib der FDP in der Regierung aus – oder: 13.582 Menschen haben dafür votiert, dass der Christian und der Marco weiterhin auf den angenehmen Bänken der Regierungsfraktion verbleiben dürfen. Noch anders: 13.582 Leute haben eine Neuwahl...
Was bringt das Jahr 2024? Gravierende Weichenstellungen wohl eher nicht
Was bringt uns allen das Jahr 2024? Den Aufstand und gleichzeitig den Sturz dieser Bundesregierung, hoffen manche Zeitgenossen mit Blick auf den 8. Oktober und die Bauernproteste, denen sich politische Gruppen anschließen wollen in der Hoffnung, selbst Relevanz für die Geschicke dieses Landes zu erringen. Von Generalstreik wird da phantasiert, keine Bahn fährt mehr, kein Flugzeug hebt ab, die Supermärkte bleiben geschlossen. Abenteuerlich, was ich da seit Tagen zu lesen bekomme.
Andere setzen auf die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland und das vom Wahlvolk zu erzwingende Niederreißen der...
Was ist eigentlich Kinderarmut?
von THILO SCHNEIDER
BERLIN – Ein Gespenst geht um in Deutschland. Die Kinderarmut! Gerade die Grünen können gar nicht genug beklagen, dass der Finanzminister, der ja bekanntlich Porsche fährt und die kleinen Kinder lieber frisst als sie zu bezahlen, für dieses Herzensprojekt kein Geld locker machen will.