Freund, Parteifreund, Todfeind: Was sucht Frau Prien eigentlich noch in der CDU? Raus mit der Frau!
Liebe Leserinnen und Leser,
„Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung der Partei oder erheblich gegen deren Grundsätze oder Ordnung verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt.“
So steht es wörtlich unter Paragraf 11 der Parteistatuten der Christlich-Demokratischen Union (CDU). Weiter heißt es da:
„Über den Ausschluss entscheidet auf Antrag des örtlich zuständigen Kreis- oder Landesvorstandes oder des Bundesvorstandes das nach der Parteigerichtsordnung zuständige Parteigericht. Für den Ausschlussantrag gegen...