Schlagwort: Lobbyismus

Raketen-Sahra ist genervt von der SPD

Geschrieben von Klaus Kelle am September 27, 2024. Veröffentlicht in Innen, Politik.

BSW-Parteigründerin und Putins politischer Lautsprecher in Deutschland, Sahra Wagenknecht, hat klare Bedingungen dafür formuliert, dass sich ihre Linke-Abspaltung an Koalitionen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg beteiligen werde. Jede Landesregierung, die mit der BSW geschlossen werde, müsse im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, dass sie keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland will. In einer Präambel zum Koalitionsvertrag solle zudem stehen: „Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu...

In der AfD zieht es viele Bewerber ins ungeliebte Brüssel – Bundesparteitag beginnt

Geschrieben von Klaus Kelle am Juli 28, 2023. Veröffentlicht in Innen, Politik.

MAGDEBURG – Rund 600 Delegierte versammeln sich heute zu einem Bundesparteitag der AfD in Magdeburg, an den sich dann die Europawahlversammlung anschließt. Doch auch bevor am Samstag die Abstimmung über die Kandidaten für die Europawahl beginnt, geht es um die Frage, wie viel europäische Zusammenarbeit die AfD anstrebt.

Ich habe meinen Frieden mit Schröders neuer Karriere gemacht

Geschrieben von Klaus Kelle am August 31, 2017. Veröffentlicht in Früher Vogel.

von KLAUS KELLE Als Gerhard Schröder nur kurz nach seiner Abwahl als Bundeskanzler 2005 Aufsichtsratsvorsitzender des Pipeline-Konsortiums NEGP, einer Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom, wurde, fand ich das empörend. Ein deutscher Bundeskanzler, der wenige Monate nach Ausscheiden aus dem Amt mittelbar für einen anderen Staat – den manche nicht für unseren Freund halten – anheuerte, das geht gar nicht. Dann wurde bekannt, dass die Regierung Schröder nach der Wahlniederlage aber noch vor Ende der Amtszeit eine staatliche Bürgschaft in Milliardenhöhe für Gazprom...