Schlagwort: Migration

USA fliegen illegale Migranten mit Militärflugzeugen aus – kriminelle Gangmitglieder werden in Guantánamo Bay interniert

Geschrieben von Klaus Kelle am Februar 6, 2025. Veröffentlicht in Welt.

Nach Übernahme der Amtsgeschäfte des neuen, alten Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus, haben die USA begonnen, „hochgefährliche Migranten“ ins amerikanische Militär-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba auszufliegen. Sie würden dort so lange bleiben, bis sie in ihre Herkunftsländer oder „an einen anderen geeigneten Zielort“ gebracht werden könnten, teilte das US-Verteidigungsministerium gestern mit. Bei den ausgeflogenen Schwerkriminellen soll es sich um „Mitglieder der transnationalen Bande Tren de Aragua“ handelte, sagte eine Sprecherin des Weißen...

Bundesparteitag in Berlin: 1001 CDU-Delegierte beschließen Sofortprogramm – Linnemann: „Definitiv keine Minderheitsregierung!“

Geschrieben von Klaus Kelle am Februar 3, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Wenige Stunden vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat Generalsekretär Carsten Linnemann in einem Interview klargestellt, dass für die Union Grundlage für Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl eine deutliche Änderung der deutschen Migrationspolitik sein werde. „Mittlerweile sagen 60 Prozent der Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen, ‚Wir können nicht mehr‘“, erklärte der Politiker aus Paderborn im Podcast von Table.Media. Die CDU wird ab Mittag auf ihrem Parteitag ein 15-Punkte-Sofortprogramm beschließen, das die Grundlage für Verhandlungen mit möglichen...

Warum das eine gute Woche war und es für Olaf Scholz zu spät für’s „Dschungelcamp“ ist

Geschrieben von Klaus Kelle am Februar 1, 2025. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Ich will nicht das Wort „euphorisiert“ benutzen, das wäre dann doch etwas zu viel. Ostwestfalen wie ich sind nur im Bielefelder Stadion euphorisiert, sonst eher wenig. Aber auch am frühen Morgen bin ich noch immer gut gelaunt über die vergangene Woche im Deutschen Bundestag. Man, war da endlich wieder einmal Leben in der Bude, oder? So wie in der guten alten Zeit, als Wehner (SPD) und „Strauß“ (CSU) das Hohe Haus zum Rocken brachten. Und so war es jetzt wieder, am Mittwoch, aber vor allem gestern Als ich die Rede von Sahra...

Merz geht „all in“ und gewinnt persönlich – nun wissen alle, was möglich wäre, wenn Rote, Grüne und Merkel weg von der Macht sind

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 31, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben alles gewagt. So wie sie am Mittwoch knapp gewonnen haben, so verloren sie heute ebenso knapp mit 338 Ja-Stimmen, 349 Mal Nein und elf Enthaltungen. Dumm gelaufen, und dennoch war diese Woche im Deutschen Bundestag eine gute Woche für die Demokratie Denn seit langer Zeit wurde erstmals wieder hart und emotional, aber eben auch in der Sache, gestritten. Bei einem höchst relevanten Thema, bei dem der Wille der Bevölkerung viel zu lange von den etablierten Parteien schnöde ignoriert wurde. Und es ist unbestreitbar, dass die...

Denken wir es mal zu Ende: Kommt es in Deutschland jetzt zu einer Minderheitsregierung?

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 30, 2025. Veröffentlicht in Früher Vogel.

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Wenn Sie persönlich unsicher in der Bewertung eines politischen Entscheidung des Deutschen Bundestages sind, dann müssen Sie einfach nur auf die Reaktionen der Roten und Grünen anschließend schauen. Dann ist das ganz leicht. Nehmen wir mal Bundeskanzler Olaf Scholz Der sagte gestern Abend in der Palaverrunde von Frau Maischberger: „Das ist ein Tabubruch, wahrscheinlich ein ganz bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland!“ Ein „Tabubruch“ wurde der Tag nur durch die Verweigerungshaltung von SPD und...

Sternstunde im Bundestag: 348 Ja, 345 Nein – Merz leitet deutsche Asylwende ein – mit Stimmen von Union, AfD und FDP

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 29, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

von KLAUS KELLE Als Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) das Ergebnis der Abstimmung verkündete, brachen Geschrei und Tumulte in den Sitzreihen der bisherigen roten und grünen Tonangeber aus. Und SPD-Chef Lars Klingbeil zog sich in die Schmollecke zurück und lehnte weitergehende Gesprächsangebote von Friedrich Merz und der CDU/CSU umgehend ab: „Sie glauben doch nicht, dass wir nach dieser Geschichte noch mit Ihnen verhandeln!“ Mit 348 gegen 345 Stimmen folgte eine knappe Mehrheit des deutschen Parlaments endlich dem Willen einer großen Mehrheit der...

Was ist nur los mit euch? Wenn Merz und die CDU auch diesen Elfmeter versemmeln, dann könnt ihr den Laden dichtmachen

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 26, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Manchmal denkt man tatsächlich für einen Augenblick, Friedrich Merz und die CDU bekommen doch noch die Kurve. Und ich bin mit diesen Gedanken nicht allein, höre ich in den vergangenen Wochen auf unserem privaten Umfeld vermehrt wieder Freunde und Nachbarn, die vorhaben, am 23. Februar die CDU zu wählen. Manche von denen waren nach dem Merkel-AKK-Laschet-Desaster schon Lichtjahre entfernt von derlei Gedanken. Aber Friedrich Merz ist rhetorisch stark, und er ist einer aus der alten Union, aus der Zeit vor der Merkel-Katastrophe. Und er ist nicht von Politik abhängig, er hat ein Leben, er...

Ideologen-Wagenburg und Ignoranten-Wagenburg: Friedrich Merz hat die Chance, endlich das Richtige zu tun

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 24, 2025. Veröffentlicht in Innen, Politik.

Erst kommt das Land, dann die Partei! Das haben Sie schon oft aus dem Munde von Politikern gehört. Weil es so schön klingt, und weil es bei den Leuten draußen immer gut ankommt. Aber meistens tun die gewählten Damen und Herren es dann doch nicht. Der Parteitag, der nächste Wahltermin, die Kandidatenaufstellung… Zu den wirrsten Entscheidungen jemals im politischen Deutschland gehört die „Brandmauer“ der Union gegenüber der AfD. Die rechte Partei gäbe es vielleicht gar nicht, zumindest wäre sie nicht so stark, wenn die sogenannten etablierten Parteien, angeführt von der CDU nicht...

EU-Außengrenzen: Frontex meldet Rückgang illegaler Einreisen um 38 Prozent

Geschrieben von Klaus Kelle am Januar 15, 2025. Veröffentlicht in Europa, Politik.

Fast eine Viertelmillion Menschen haben in vergangenen Jahr versucht, illegal in die Europäische Union einzureisen – 38 Prozent weniger als im Vorjahr. Das geht aus einem Bericht der EU-Grenzschutzorganissation Frontex hervor. Grund für die Entwicklung sei die „bessere Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern, insbesondere Tunesien“, sagte Frontex-Chef Hans Leijtens der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Die EU und ihre Partner seien zudem erfolgreich bei der Bekämpfung von Schleusernetzwerken. Stark rückläufig sei die Zahl der irregulären unerlaubten...