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Schlagwort: Migration

Thema Migration: Die CDU befindet sich im Endspiel um ihre Existenz

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, ich weiß nicht, ob der CDU und ihrem designierten Bundeskanzler Friedrich Merz klar ist, was da derzeit passiert. Dass sich die große christdemokratische Volkspartei Konrad Adenauers und Helmut Kohls mitten im Endspiel befindet. Was wir in den vergangenen Tagen erlebt haben, erleben mussten, das ist nur das Hors d’œuvrier, wie der Franzose eine Vorspeise zu nennen pflegt. Jetzt geht es ans Eingemachte, an die Migration. Und da sieht es gar nicht gut aus. Vor drei Jahren war ich in Berlin bei einem Abendessen eingeladen, wo ein Top-Manager eines...

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Es wird sich nichts Gravierendes ändern: Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind ein Desaster

Wenn der CDU-Wirtschaftsflügel und gleichzeitig der linke Flügel der SPD den vereinbarten Sondierungsergebnissen zwischen Union und Sozialdemokraten zustimmen, dann kann damit etwas nicht stimmen. CDU, CSU und SPD wollen gemeinsam eine Regierung bilden, das haben sie vorhin verkündet. Auch bei den heftig umstrittenen Themen Migration und Finanzen habe man eine Einigung erzielen können, hieß es aus den Reihen der Unterhändler der drei Parteien. Vieles war schon in der vergangenen Woche durchgesickert Für heftige Reaktionen sorgten die hohen Milliardensummen, die auf dem Wege sogenannter...

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Versemmel‘ unsere letzte Chance bloß nicht, Friedrich!

Kennen Sie das Prinzip „Letzte Chance“? Vor einem Richter gibt es das, am Arbeitsplatz oder auch mal in einer Ehe. Und auf jeden Fall in der Politik. Daran musste ich gestern Abend im Berliner Gasometer in Schöneberg denken (gute Location übrigens). Die CDU hatte zur letzten Wahlkundgebung in der Hauptstadt vor der Bundestagswahl geladen, und es war brechend voll, kein Platz im Auditorium blieb frei. Und Merz lieferte. Der Sauerländer hat seine Rolle als vermutlich nächster Bundeskanzler gefunden, er füllt sie aus. Ein guter Redner war er immer. Heute ist er nicht mehr so angriffslustig, so...

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Belgiens neuer Ministerpräsident Bart De Wever kämpft gegen die „Balkanisierung“ seines Landes an

Belgien hat einen neuen Premierminister: Bart De Wever. Einen „Rechtspopulisten“, wie selbst Markus Söder von der CSU den Mann jüngst schmähte Aber trifft das überhaupt zu? Bart (Albert) De Wever wurde 1970 in Mortsel nahe Antwerpen geboren. An der Universität Löwen studierte er Geschichte. Danach wandte er sich der Politik zu und wirkte ab dem Jahr 2000 als Stadtrat in Antwerpen. Im Jahr 2003 trat De Wever der neu gegründeten Nieuw-Vlaams Aliantie (Neu-Flämische Allianz) bei, einer entschieden flämisch-national orientierten Partei, die nicht mit dem Vlaams Belang zu verwechseln ist. Vlaams...

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Grenzen zu und kriminelle Migranten raus – konsequent und jetzt sofort!

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Die Tatwaffe ist ein spitzer Gegenstand, und über die Identität der Verletzten kann die Polizei noch keine Angaben machen. Fest steht aber, bei der Messerattacke in der Innenstadt von herten in Nordrhein-Westfalen  (60.000 Einwohner) wurden gestern Nachmittag zwei  Menschen schwer verletzt. Über den Grund der Auseinandersetzung und vor allem die Identität des Messerstechers haben wir noch keine Informationen. Aber wir haben eine Ahnung. Was wir seit gestern sicher wissen, ist unfassbar traurig. Nach dem islamistischen Terroranschlag in München, bei...

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»There is a new sheriff in town« JD Vance macht in München eine klare Ansage an die Europäer

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz 2022 ausgerufene Zeitenwende – sie hat heute begonnen. Der deutsche Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte vor dessen Rede in München angekündigt, US-Vizepräsident J.D. Vance werde auf der Sicherheitskonferenz eine „brutal harte Ansage an Europa“ machen, und genau das tat Vance. Aus Sicht der neuen US-Regierung seien nicht Russland und China die zentralen Herausforderungen für die westliche Wertegemeinschaft, sondern die ungezügelte Massenmigration der vergangenen Jahre. Diese Zuwanderung bedrohe nicht nur Europa, sondern ebenso die...

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USA fliegen illegale Migranten mit Militärflugzeugen aus – kriminelle Gangmitglieder werden in Guantánamo Bay interniert

Nach Übernahme der Amtsgeschäfte des neuen, alten Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus, haben die USA begonnen, „hochgefährliche Migranten“ ins amerikanische Militär-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba auszufliegen. Sie würden dort so lange bleiben, bis sie in ihre Herkunftsländer oder „an einen anderen geeigneten Zielort“ gebracht werden könnten, teilte das US-Verteidigungsministerium gestern mit. Bei den ausgeflogenen Schwerkriminellen soll es sich um „Mitglieder der transnationalen Bande Tren de Aragua“ handelte, sagte eine Sprecherin des Weißen...

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Bundesparteitag in Berlin: 1001 CDU-Delegierte beschließen Sofortprogramm – Linnemann: „Definitiv keine Minderheitsregierung!“

Wenige Stunden vor Beginn des CDU-Bundesparteitags hat Generalsekretär Carsten Linnemann in einem Interview klargestellt, dass für die Union Grundlage für Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl eine deutliche Änderung der deutschen Migrationspolitik sein werde. „Mittlerweile sagen 60 Prozent der Gemeinden und Städte in Nordrhein-Westfalen, ‚Wir können nicht mehr‘“, erklärte der Politiker aus Paderborn im Podcast von Table.Media. Die CDU wird ab Mittag auf ihrem Parteitag ein 15-Punkte-Sofortprogramm beschließen, das die Grundlage für Verhandlungen mit möglichen...

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Warum das eine gute Woche war und es für Olaf Scholz zu spät für’s „Dschungelcamp“ ist

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Ich will nicht das Wort „euphorisiert“ benutzen, das wäre dann doch etwas zu viel. Ostwestfalen wie ich sind nur im Bielefelder Stadion euphorisiert, sonst eher wenig. Aber auch am frühen Morgen bin ich noch immer gut gelaunt über die vergangene Woche im Deutschen Bundestag. Man, war da endlich wieder einmal Leben in der Bude, oder? So wie in der guten alten Zeit, als Wehner (SPD) und „Strauß“ (CSU) das Hohe Haus zum Rocken brachten. Und so war es jetzt wieder, am Mittwoch, aber vor allem gestern Als ich die Rede von Sahra...

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