Schlagwort: Syrien
Die USA ziehen ihre gesamten verbliebenen Streitkräfte aus Syrien ab. Der Abzug der rund 1000 Soldaten von den verbliebenen Stützpunkten solle in den kommenden zwei Monaten erfolgen, berichtet das „Wall Street Journal“. Die USA legen damit die Verantwortung für den Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) in die Hände der Regierung von Ahmed al-Scharaa.
In der vergangenen Woche hatte das US-Militär bereits die Räumung des strategisch wichtigen Standorts Al-Tanf bekanntgegeben und diesen an die syrische Armee übergeben. Die Basis liegt an der Grenze zwischen...
Riskantes Spiel im Nahen Osten: Die Türkei schwebt zwischen Triumph und massivem Verlust an Einfluss
Die syrische Übergangsregierung verdankt ihre Existenz maßgeblich der jahrelangen militärischen Unterstützung Ankaras. Syrien ist faktisch von einem feindseligen Nachbarn zu einem Juniorpartner Erdoğans geworden.
Mit dem Wegfall Assads und dem Rückzug Russlands aus Tartus und Hmeimim ist der iranische Korridor zum Mittelmeer gekappt. Die schiitische Einflusslinie von Teheran über Bagdad bis nach Beirut ist unterbrochen. Und die Russen waren zu schwach, um für Assad helfend einzugreifen. Die Türkei hat nun diesen Raum besetzt und ist heute die unbestrittene sunnitische Vormacht dort.
Für...
Abschiebungen: Wadephul steht auf der Bremse – der Bundeskanzler sollte ihn austauschen
Das ständige HickHack in der Bundesregierung ist kaum noch zu ertragen. Kein Tag ohne Streit, keine Tag ohne Abrücken von Wahlversprechen. Politikwende? Wo denn?
Das Thema, an dem sich alles entscheidet ist die Migration. Genauer: die Einschränkung der Migration, das konsequente Abschieben von rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern und kriminellen Gästen unseres Landes. Das ist das Thema neben vielen anderen Krisen und Problemen und Fallen. Aber beim Stopp der Massenmigration, bei Zurückführungen, Abweisungen und konsequenter Durchsetzung des Rechtsstaates, entscheidet sich, ob Deutschland...
BKA nimmt Folterknecht Assads in Berlin fest
Ermittler des Bundeskriminalamts (BKA) haben in Berlin einen mutmaßlichen Anführer einer Miliz der früheren syrischen Staatsführung unter Präsident Baschar al-Assad festgenommen. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie die Tötung und Folter politischer Gefangener vorgeworfen.
Anwar S. soll Anführer einer Miliz in Aleppo gewesen sein, die für Assads Regime mordete. Mit der Schabiha-Miliz soll S. im syrischen Bürgerkrieg zwischen Ende April 2011 und November 2011 bei acht Gelegenheiten nach dem Freitagsgebet mit Schlagstöcken oder anderen Werkzeugen auf Zivilisten eingeprügelt...
Syrischer Folterknecht in Deutschland gefasst
In Rheinland-Pfalz hat die Polizei einen ehemaligen Wärter eines syrischen Geheimdienstgefängnisses festgenommen. Fahad A. soll in einem Folterkeller Assads an mehr als 100 Verhören beteiligt gewesen sein, bei denen Gefangene körperlich schwer misshandelt wurden und 70 von ihnen als Folge der Misshandlungen gestorben sein sollen, teilt die Generalbundesanwaltschaft mit.
Der Syrer soll von April 2011 bis April 2012 in dem Gefängnis in der Hauptstadt Damaskus gearbeitet haben. Auf Anweisung seiner Vorgesetzten soll er die Inhaftierten auch nachts drangsaliert haben, in dem er sie an der...
IS-Terrorist von Solingen legt umfassendes Geständnis ab
Im Strafprozess um den islamistischen Terroranschlag von Solingen mit drei Toten hat der Angeklagte heute die Tat gestanden. In einer Erklärung, die von seinen Verteidigern vorgelesen wurden, räumte der Syrer Issa al H. den Messerangriff ein und liß mitteilen: „Ich habe schwere Schuld auf mich geladen. Ich bin bereit, das Urteil entgegenzunehmen.“ Weiter: „Ich habe Unschuldige getötet, keine Ungläubigen.“
Kein Wort dazu, ob er seine Tat in Abstimmung mit der Extremisten-Organisation Islamischer Staat (IS) begangen hatte.
Der Strafprozess gegen den Syrer hat neun...
Syrien schmeißt russisches Militär raus
Das syrische Tartus war bisher ein Stützpunkt der russischen Marine, neben dem Luftwaffenstandort Hmeimim die wichtigste Basis von Putins Streitkräften im Nahen Osten. Der Vertrag dazu wurde noch zwischen dem Diktator Baschar al-Assad und dem russischen Energieunternehmen Stroytransgaz geschlossen – bis zum Jahr 2068. Russland wollte dafür 500 Millionen US-Dollar in die Modernisierung des Hafens investieren. Alles das ist nun obsolet.
Wie die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS heute unter Berufung auf die Zeitung „Al Watan“ berichtet, wurde der...
Russland zieht aus Syrien ab
Russische Soldaten und Militärfahrzeuge haben mit dem Abzug aus Syrien begonnen. Panzer, Truppentransporter und Lastwagen sind in Militärkonvois auf der Schnellstraße zwischen Damaskus und Homs unterwegs, wie Satellitenbilder zeigen.
Russische Marineschiffe sind nach US-Angaben bereits vollständig aus dem Hafen von Tartus ausgelaufen.
Warum ich Sigmar Gabriel (SPD) als deutschen Außenminister so sehr vermisse
Es gibt sehr selten Momente, in denen ich einem früheren Spitzenpolitiker der SPD nachtrauere. Gut, bei den drei Bundeskanzlern der Genossen, würde ich eine „Wild Card“ ausstellen. Willy Brandt, Helmut Schmidt und auch Gerhard Schröder waren gute Regierungschefs, die wirklich viel für unser Land geleistet haben. Schröder hat leider nach Abtritt einiges kaputt gemacht, weil er es sich an einen fremden, uns inzwischen feindlich gesinnten, Staat verkauft hat. Aber mit seiner Agenda 2010 hat er in einer schweren Krisensituation einfach das Richtige getan, wohl wissend, dass es ihn...