Union und AfD reden Klartext im Bundestag – wollt Ihr nicht mal zusammen Pizza essen?

Liebe Leserinnen und Leser,

im Bundestag ging es gestern hoch her. Die Union hatte eine Debatte zu den Angriffen auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht beantragt. Und das gefiel der Ampel-Regierung erwartungsgemäß gar nicht.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gab den Ton vor: «Sie schielen vor allem auf die anstehenden Landtagswahlen.» Und dann – der Brüller – aus den Krawallen ein Migrationsthema zu machen, sei «rassistisch».

Paus weiter: Der Vorsitzende der Unionsfraktion, CDU-Chef Friedrich Merz, verspiele damit das Erbe der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel und rücke die Union weiter nach rechts.

Schön wäre es

Leider tut Merz genau das nicht, jedenfalls nicht in der gebotenen Klarheit. Auch wenn er zuletzt das Thema Migration für sich und die Union entdeckt zu haben scheint. Sein „Pascha“-Auftritt bei Lanz war allererste Sahne, und ich freue mich wirklich, dass er bisher nicht von seinen richtigen Aussagen bei Lanz wieder abgerückt ist.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sagte gestern in der Debatte, der rot-grün-rote Berliner Senat sei verantwortlich für die chronische Unterfinanzierung von Justiz und Polizei in der Hauptstadt. Unter der Berliner Hilflosigkeit im Angesicht einer ausufernden Clankriminalität litten inzwischen auch andere Länder, sagte sie, mit einem Hinweis auf den Juwelenraub aus dem Historischen Grünen Gewölbe in Dresden. Stephan Thomae (FDP) sagte ebenfalls, es mangele in Berlin an politischer Unterstützung für die Polizei.

Und Alexander Throm (CDU) legte nach als er aussprach, an den Angriffen in Berlin und anderen Großstädten seien «überwiegend junge Männer mit Migrationsgeschichte aus bestimmten Milieus und Stadtteilen» beteiligt gewesen. Daher müsse man in diesem Zusammenhang auch über Integration sprechen. Wenn die Integrationsbeauftragte Alabali-Radovan dies verneine, «dann ist das Arbeitsverweigerung».

Und dann Gottfried Curio von der AfD, der zurecht von einer «Zuwanderung aus archaischen Kulturen» sprach, die beendet werden müsse.

Und da stand er wieder im Raum, der große rosarote Elefant.

CDU/CSU und AfD waren gestern die Parteien, die ohne Schnörkel in der Debatte wagten auszusprechen, was in unserem Land seit 2016 los ist. Plötzlich wird im Hohen Haus über Migrantengewalt, Araber-Clans und nicht integrierte „junge Männer“ aus archaischen Kulturen geredet. Und auf der Regierungsbank ist kollektive Schnappatmung sorgt. Ach, wie ich dieses Aufblitzen von Opposition liebe.

Machen wir uns für einen Moment ehrlich

Eine grundlegend andere – bessere und richtige – Politik bei der Migration, aber auch bei Energie, Familie, Innere Sicherheit, wird es in Deutschland nur geben können, wenn die AfD mit einbezogen wird. Das ist nicht extremistisch, das ist Mathematik. Wie will Herr Merz die verfehlte Migrationspolitik ändern? Oder Herr Wüst, wenn er in zwei Jahren Kanzlerkandidat wird? Etwa durch eine Koalition mit den Grünen?

Ich kenne alle Argumente, die in der Union gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD sprechen. Und ich teile manche. Die Union war immer die Europa-Partei in Deutschland, die AfD will aus der EU austreten. Die Union war immer eine transatlantische Partei, klar im Westen verankert, die AfD, wenn ich Tino Chrupalla mit seinen Ergebenheitsadressen gegenüber Russland höre….wie soll das gehen? Vielleicht sollten sie mal mit einer Art Pizza-Connection beginnen, unverbindlich miteinander zu reden. Ohne Fernsehkameras.

Aber klar ist doch, die Politik dieser Bundesregierung ist in vielerlei Hinsicht unterirdisch. Und das muss sich ändern.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle

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