Der CDU-Chef und vermutlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz ist auf dem Weg nach Paris. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in zum Abendessen in sein Haus eingeladen, um am Abend über die Rolle der beiden EU-Führungsmächte zum Aufbau eine selbstbewussten und starken Europas zu sprechen.
Schwer vorstellbar, dass es dabei – nach den Rochaden des neuen US-Präsidenten Trump – nicht auch um einen europäischen Atom-Schutzschirm für die EU-Staaten gehen wird, den Macron vor wenigen Tagen angeboten hat.
Noch am Wahlabend hatte Friedrich Merz die neue Trump-Regierung ungewöhnlich deutlich kritisert und gesagt, dem sei das Schicksal Europas „weitgehend gleichgültig“. Es sei nun die Zeit, dass Europa seine Zukunft selbst in die Hand nehme und unabhängig von den USA werde. Starke Aussagen, die zeigen, dass es auch in Deutschland wieder eine Bereitschaft gibt, international selbstbewusst aufzutreten und Verantwortung auch für die eigene Verteidigung zu übernehmen.
Die Rede von US-Außenminister J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Deutschland „in ihrem Stolz“ getroffen, sagte der Politikwissenschaftler Joseph de Weck von der Pariser Denkfabrik Institut Montaigne, Vance haben einen wahren „Weckruf“ ausgelöst. Und: Merz sei „der gaullistischste Kanzler, den Deutschland je hatte.“
Ein Atom-Abwehrschild für Europa ohne die Amis?
Wie soll das praktisch funktionieren? Werden Deutsche, Polen und andere nun eigene nukleare Kapazitäten aufbauen? Oder verlässt man sich auf die Franzosen und die Briten, die bereits Atomraketen und nukleare Sprengköpfe besitzen?
Immerhin ist Frankreich nicht Teil der „Nuklearen Planungsgruppe“ der NATO. Nach Rückkehr in die integrierte Kommandostruktur des westlichen Verteidigungsbündnisses, wollte Paris die Autonomie über die eigenen Nuklearwaffen behalten.
Die Bedrohung, das wissen alle, kommt aus Russland, kommt auch durch Putins schaurige Verbündete in China, Nordkorea und dem Iran. Wenn Donald Trump nun beginnt, mit einigen von denen irgendwelche „Deals“ abzuschließen, ist Europa selbst, und damit auch Deutschland gefragt. Frankreich verfügt über etwa 300 Atomsprengköpfe, die in der Mehrzahl mit ballistischen Raketen von U-Booten abgefeuert werden können.
Der deutsche Sicherheitsexperte Maximilian Terhalle brachte jüngst einen interessanten Gedanken auf den Tisch, als er vorschlug, einen Deal mit Trump zu schließen, und den Amerikanern 1000 Nuklearsprengköpfe abzukaufen und in die Länder der EU zu verteilen. Warum eigentlich nicht?
Der britische Premierminister Keir Starmer hat sich in dieser Frage bisher noch nicht positioniert, aber kürzlich einen Vertrag über neun Millionen Pfund mit Rolls Royce unterschrieben. Das Unternehmen soll sich um Modernisierung und Wartung der Atomreaktoren für die britische U-Boot-Flotte kümmern.
Bleibt die Frage eigener deutscher Atomwaffen
Völkerrechtlich ist das derzeit nicht möglich, da Deutschland den Nichtverbreitungsvertrag unterschrieben hat, der eine atomare Aufrüstung untersagt.
Allerdings kann man auch aus diesem Vertrag austreten, zumal in Zeiten, in denen Welt- und Regionalmächte daran arbeiten, das Völkerrecht durch ein Recht des Stärkeren zu ersetzen, was wir gerade bei möglichen Zugeständnissen an Russlands Führer zu dessen Ukraine-Angriffskrieg erleben.
