Wie „Campact“ linke Mehrheiten sichert – und warum Briefwahl abgeschafft gehört

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!

Gestern war ich in einer Fernsehsendung bei TV Berlin, wo es um die Landtagswahl in Brandenburg ging. Konkret: Um Versuche von außen, Einfluss auf das Ergebnis zu nehmen.

Eine Berliner Kampagnen-Organisation namens „Campact“ ist bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland aufgefallen, weil sie Hunderttausende Euro in Parteien und Kandidaten investiert hat, um in umkämpften Wahlkreisen die AfD zu verhindern. Also es ging nicht um Überzeugungen oder Programme, um kluge Köpfe, es ging gegen Räääächts. Einfach nur, weil Räääächts irgendwie böse ist.

Nun wählen aber viele Menschen und durchaus zunehmend Räääächts, weil links ja für den ganzen Schlammassel zuständig ist, der sich in den vergangenen Jahren in unserem Land ausgebreitet hat. Massenmigration, Klimahysterie, GenderGaga, Sie wissen, was ich meine.

Veröffentlichungen zufolge hat Campact – übrigens ein e. V., ein eingetragener Verein – allein in Brandenburg 168.000 Euro an Parteien und ihre Kandidaten verteilt, damit sie gegen aussichtsreiche AfD-Wahlkandidaten gewinnen. Besondere Nutznießer waren Kandidaten der SPD, und in Potsdam auch eine der Grünen, die – hätte sie ihren Wahlkreis direkt gewonnen – über das Wahlgesetz des Landes ein paar weitere Grüne wieder ins Parlament gehievt und damit die aktuelle Wahlarithmetik ausgehebelt.

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Aber Marie Schäffer, die 2019 den Innenstadt-Wahlkreis 21 direkt holte, floppte dieses Mal trotz Campact-Förderknete.

Den Wahlkreis 21 gewann Kulturministerin Manja Schüle von der SPD und ersparte uns Brandenburgern damit, weiterhin grüne Abgeordnete im Landesparlament. Auch an dieser Stelle danke dafür von mir persönlich!

Wichtig aber ist noch ein weiterer Aspekt beim Thema Campact. Die statteten in Brandenburg nicht alle Parteien mit Geld aus, die gegen die AfD antraten. Keinen Cent bekam zum Beispiel die CDU im ganzen Land Brandenburg, was belegt, dass es den Campact-Machern nicht vorrangig darum ging, die AfD kleinzuhalten, sondern vor allen Dingen darum, die seit 34 Jahren bestehende rote Mehrheit hier zu erhalten. Und die SPD kann jetzt fünf Jahre weitermachen – zusammen mit Sahra Wagenknechts Kohorten. SPS-Ministerpräsident Dietmar Woidke war als Kandidat übrigens auch Nutznießer der Campact-Kampagne, wie man hört.

Und, wo wir gerade dabei sind, noch ein weiterer Gedanke zur Brandenburg-Wahl, nein, im Grunde zu Wahlen in Deutschland an sich.

Wie sicher ist eigentlich die Auszählung der Briefwahl-Stimmen?

Ich meine, die Wahrscheinlichkeit, dass dort beim Auszählen wahlentscheidend betrogen wird, ist sehr gering. Problematischer ist eher beim Öffnen der Briefe die erste Entscheidung, ob eine Stimme gültig ist oder nicht. Und wer kann eigentlich kontrollieren, ob der Absender des Stimmzettels diesen auch ausgefüllt hat? Da wird es bestimmt Pfuscherei (freundlich gesagt) geben, wenn sie an „Aktivisten“ denken, die Altersheime abklappern und den 80-Jährigen beim Wählen helfen.

Wenn Stimmabgabe von zu Hause aus sicher wäre, dann könnten ja zum Beispiel auch Bundestagsabgeordnete von zu Hause aus ihre Stimmen für Entscheidungen im Parlament abgeben. Dürfen sie aber nicht, eben weil es nicht sicher ist. Aber die Stimme eines Wählers muss doch auch dessen eigenen persönlichen Willen ausdrücken, oder?

Wissen Sie was? Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr finde ich, dass Briefwahlen abgeschafft werden sollten. Wer am Wahltag unterwegs ist, geht dann halt in der Woche vorher ins Rathaus zum Wahlamt und gibt dort die Stimme ab. Da kann nichts passieren…

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle