Kriegs-„Soli“ für die Ukraine? Wie irre ist das denn?

Liebe Leserinnen und Leser,

kein Witz, als ich gestern die Chefin des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hörte, dachte ich direkt, die Frau muss für den russischen Auslandsgeheimdienst als Einflussagentin in Deutschland arbeiten. Wie anders wäre ihr selten dämlicher Vorschlag zu erklären, dass die gebeutelten deutschen Steuerzahler den Abwehrkampf der Ukraine gegen den russischen Angriff zukünftig mit einem „Solidaritätszuschlag“ auf die Einkommensteuer finanzieren sollen?

Schneller und nachhaltiger kann man die Stimmung unserer Bevölkerung gegen die weitere Unterstützung der Ukraine mit Geld und Waffen nicht kippen.

Ich meine, Vorsitzende des Sachverständigenrates, den man die „Weisen“ nennt, ist ja nicht irgendwer. Wenn sie etwas sagt, dann hören alle zu, dann wird das verbreitet über alle Medien. Es wird in den Machtzentralen in Berlin zur Kenntnis genommen.

Aber Deutschland steckt in einer schweren Krise, die Menschen machen sich Sorgen, wie es weitergehen soll. Reicht das Geld noch am Monatsende? Können wir unsere Gasrechnungen bezahlen? Wer kann den Sprit noch begleichen, und reicht es für einen Sommerurlaub mit der Familie?

Der Vorschlag, jetzt für die Verteidigung der Ukraine gegen Russlands Angriff einen neuen Aufschlag auf unsere Steuern zu packen, ist Wasser auf die Mühlen all derer, die sowieso meinen, der Krieg gehe Deutschland nichts an.

Ich gehöre, wie Sie wissen, nicht zu diesen Leuten. Wenn Russland mit seinem Angriffskrieg erfolgreich ist, dann wird Europa auf viele Jahre nicht mehr zur Ruhe kommen. Und deshalb darf Putin seine Ziele auf keinen Fall erreichen. Und weil die Ukraine die Abwehrschlacht alleine nicht leisten kann, muss der Westen, müssen Amerikaner, NATO, EU und Deutschland weiter helfen ohne auch nur eine Sekunde zu wackeln. Auch mit Geld und auch mit Waffen.

Aber ein Kriegs-Soli? Das ist vollkommen irre

Frau Schnitzer, nehmen wir einmal an, dass sie nicht unter Vertrag beim russischen Auslandsgeheimdienst SWR – nicht zu verwechseln mit der Staatssendeanstalt im deutschen Südwesten – steht, räumt selbst ein, ihr Vorschlag sei „nicht populär“. Da hat sie wohl recht.

Aber die Haushaltslage ist dermaßen mies und die Umfragewerte der Ampel-Stümper-Koalition sind so schlecht, dass keine der drei Parteien wagen wird, jetzt auch noch die letzten gutmeinenden Wähler gegen sich aufzubringen.

Mit herzlichen Grüßen,

gesegnete Weihnachten Ihnen allen!

Ihr Klaus Kelle