Als schwarzer Tiger auf dem Bettvorleger gelandet

Liebe Leserinnen und Leser,

am Freitag wird in Thüringen der nächste Landeshaushalt beschlossen. Mal wieder, und ohne eine parlamentarische Mehrheit der Ramelow-Laienspielschar aus Dunkelroten, Roten und Grünen, die vor zwei Jahren von den Wählern eigentlich vom Hof gejagt wurden. Dann 48 Stunden Gastspiel des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich und das Aussetzen der Demokratie in einem deutschen Bundesland. Und Ramelow regiert weiter, als wäre nichts passiert. Denn er hat ja Freunde, in der CDU, die sich gern „Partei der deutschen Einheit“ nennt, was sie auch tatsächlich mal war. Doch heute?

Helmut Kohl dreht sich im Grabe um bei dem, was seine Thüringer Parteifreunde um den Landes- und Fraktionschef Mario Voigt machen.

Bei 15 Prozent liegt die einst mit absoluter Mehrheit regierende Union heute im Freistaat, halb so viel wie die AfD hat (30%) und fast halb so viel wie Ramelows Ex-SED (27%)

Und dabei könnten die Schwarzen wirklich punkten bei dieser erschreckend schwachen Linksregierung, zum Beispiel bei der Aufstellung des Haushaltsplans. Da waren Rote und Grüne zuletzt in heller Aufregung, weil die CDU plötzlich klare Kante androhte. Warum sollten sie auch immer die spannenden Themen der AfD überlassen?

Zum Entsetzen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung hatte die CDU angekündigt, im nächsten Jahr Thüringens „Maßnahmen zur Integrationsförderung“ von bisher 6,5 Millionen auf 3,5 Millionen Euro kürzen zu wollen. Beim Landesaufnahmeprogramm Afghanistan und den Erstattungskosten für Flüchtlinge an Krankenkassen sollten jeweils 1,5 Millionen Euro gekürzt werden. Dazu noch das Landesprogramm „Arbeit für Geflüchtete“ – 2,2 Millionen Euro weg!

Und als reiche das alles noch nicht aus, wollte sich die CDU an das „Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ heranwagen, eine ideologische Spielwiese, bisher ausgestattet mit 5,7 Millionen Euro, wo die Genossen so richtig schön Geld verplempern können, weil jeder natürlich weiß, wie solche Haushaltstitel in deutschen Parlamenten zur Versorgung der linksgrünen Klientel verwendet werden. 700.000 Euro weg im nächsten Jahr, forderte die CDU, bei der politischen „Erwachsenenbildung“ sollte von 1,4 Millionen auf eine Million gekürzt werden und – ganz besonders wunderbar – der Haushaltstitel mit Gleichstellung und GenderGaga sollte von bisher vier Millionen halbiert werden. Man reibt sich die Augen und fragt sich unwillkürlich, was da kurz mit der CDU los war in Thüringen. Interessierten die sich plötzlich sogar wieder für Politik, war der einstige Kampfgeist zurückgekehrt?

Und eine Mehrheit gegen Ramelows Haushalt wäre organisierbar gewesen, wenn CDU, AfD, FDP und Bürger für Thüringen (BfTh) im Landtag gegen diesen Haushalt gestimmt hätten. Ein politisches Erdbeben und die Botschaft, dass die CDu wieder auf der Bühne ist.

Gegenüber der linksextremen Hauspostille taz bezeichnete Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich kürzlich die CDU-Pläne als „wirklich krass“. Die CDU suche den „Kulturkampf“, und ja, endlich, höchste Zeit. Aber vergessen Sie es!

Die CDU knickt erneut ein, einmal ein kurzes Lebenszeichen gezuckt, jetzt sind sie wieder so, wie seit Jahren in Thüringen.

Statt mutig ran an die linken Spielwiesen nun wieder schwammige Formulierungen wie „Einsparungen bei Bürokratiekosten“. Und viele der vorgeschlagenen Kürzungen werden finanziert durch die Verschiebung der Aufwendungen für die Beamten-Alimentation nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, anstatt, dass mal richtig jemand mit dem Rotstift durch die Haushaltsplan fegt.

In Thüringen ist alles möglich, nur anscheinend nicht bei der CDU. Die verwaltet unter ihrem Vorsitzenden den Niedergang. 15 Prozent. In Thüringen! Nicht zu fassen.

Hinter den Kulissen der Landespolitik raunt man seit längerer Zeit von angeblichen Treffen Voigts mit Ramelows einflussreichem Strippenzieher Benjamin-Immanuel Hoff auf „einer Datscha“, wo angeblich Möglichkeiten der ersten Linke/CDU-Landesregierung auf deutschem Boden erörtert wurden. Aber das ist sicher nur Gerede…

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle