Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle hat vor „einer Erosion von Demokratie und Rechtsstaat“ gewarnt. Und das ist sein gutes Recht. Wir alle haben während der Zeit der Corona-Pandemie und der offenbar deutlich überzogenen staatlichen Maßnahmen erlebt und gesehen, wie schnell das auch heute noch möglich ist, ein Volk mehrheitlich in den Griff, oder sagen wir, unter Kontrolle zu bekommen. Und wenn Sie an die Sängerin Nena denken, die letztens mit Helene Fischer im Fernsehen auftrat und damit einen Shitstorm im Netz erntete, obwohl sie damals mit ihrer Kritik absolut recht hatte.
Voßkuhle sieht die Erosion von Demokratie und Rechtsstaat im Erstarken der AfD
Ich halte das Erstarken der AfD für den Beleg, dass unsere Demokratie nach wie vor funktioniert. Wenn eine dominierende Mehrheit aller politischen Kräfte beschließt, andere Interessen gegen den ausdrücklichen Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung durchzudrücken, dann suchen sich die Bürger halt andere Repräsentanten, zumindest ein signifikanter Teil von ihnen. In diesem Fall die AfD.
Die dürfte – Stand jetzt – im kommenden Jahr bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland richtig abräumen und überall in diesen Bundesländern stärkste politische Kraft im Parlament werden.
Sauber, Ihr Helden von CDU, SPD, Grünen und FDP!
Das habt Ihr super hinbekommen, denn der Erfolg der AfD ist nichts anderes als Ausdruck Eures Versagens in den vergangenen Jahren – besonders und bis heute unbeirrt bei der Massenzuwanderung und der Unfähigkeit, abgelehnte Asylbewerber und Gewalttäter außer Landes zu schaffen.
„Es kann durchaus sein, dass sich unsere westliche Demokratie nur als eine kurze Phase in der Geschichte der Menschheit erweist, ähnlich wie die attische Demokratie, und danach wieder die dunkle Zeit des Totalitarismus zurückkehrt“, führt der frühere Verfassungsrichter aus, und ich stimme ihm absolut zu.
Unsere freiheitliche Gesellschaft wird bedroht, auch von einem Teil der AfD, ebenso wie von einem Teil der SED/Linken und ganz besonders von einem großen Teil der Grünen.
Und sie wird bedroht von den einst staatstragenden Parteien, die über Jahrzehnte Deutschland mal mehr, mal weniger gut regiert haben: Die Unionsparteien ebenso wie die Sozialdemokraten und die Liberalen namens FDP.
Nicht, weil sie diese Gesellschaft zerstören wollen, sondern weil sie Angst vor dem Machtverlust haben.
Die Höckes, Tillschneiders und ihre Denkfabrik in Schnellroda sind eine Herausforderung für die freiheitliche Demokratie. Aber ich bin überzeugt, dass die Partei selbst, wenn sie an der Schwelle ernsthafter Verantwortungsübernahme steht, das Problem mit ihrer politisch-völkischen Volkstanzgruppe ebenso schnell lösen wird wie das mit den Kreml-Knechten, die gern West leben aber Ost reden.
Unsere Demokratie wird gefährdet, wenn die sogenannten staatstragenden Parteien ihre selbst beschlossenen Regeln außer Kraft setzen. Entweder sind wir ein Rechtsstaat, in dem gleiches Recht für alle gilt, oder wir sind kein Rechtsstaat mehr.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will jetzt eine „Präzisierung der Landesverfassung“ durchsetzen. Grund sind die Umfrageergebnisse, die die AfD in Thüringen als mit Abstand stärkste politische Kraft mit 34 Prozent ausweisen. Maier fürchtet, dass Björn Höcke im Fall einer entsprechenden Abstimmungslage plötzlich Ministerpräsident des Freistaates werden könnte – auch wenn er keine absolute Mehrheit im Parlament hinter sich bringt.
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Die Wahrscheinlichkeit ist sehr gering, denn wenn jemand ein Drittel der Wähler hinter sich bringt, bedeutet das automatisch, dass ihn zwei Drittel der Wähler eben auch nicht wollen.
Und ich bin wirklich unverdächtig, Björn Höcke als Ministerpräsidenten haben zu wollen, in Thüringen nicht und auch anderswo nicht. Aber, liebe Freunde, ich will auch den SED-Politiker Ramelow nicht als Ministerpräsidenten. Warum befasst sich Herr Voßkuhle nicht mit dieser unappetitlichen Organisation der Fußkranken der Weltrevolution? Dem Erbe der SED-Diktatur. Sind die keine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands?
Der Wähler wählt das, was er wählen will, und dann ist es da, das Wahlergebnis
Und das ist auch gut so, das nennt man Demokratie. Und wenn Parteien und Politiker gewählt wurden, dann müssen Sie vom „System“ gleich fair behandelt werden. Haben Sie den Eindruck?
Der AfD steht als Fraktion ein Sitz im Präsidium des Deutschen Bundestages zu. Sie verweigern es ihnen
Der AfD steht der Vorsitz in drei Fachausschüssen des Deutschen Bundestages zu. Sie verweigern es ihnen.
Der AfD steht die Finanzierung ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stifung zu. Sie verweigern es ihnen
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das letzteres bemängelt und ein neues Gesetz über die Parteistiftungen gefordert hat, setzten die Nicht-AfD-Parteien das um. Sie änderten die bisherige Regelung, nach der politische Stiftungen dann Steuergeld erhalten, wenn die assoziierte Partei zweimal in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen ist. Jetzt kommt erst Geld, wenn es dreimal passiert ist. Und wenn die AfD 2025 wieder in den Bundestag einzieht, dann werden sie es auf viermal ändern.
Und weil die Wähler nicht total verblödet sind in Deutschland, kann jeder sehen, dass hier Rechtsbeugung betrieben wird. Man höhlt seine eigenen Regeln aus, um einem missliebigen und erfolgreichen Konkurrenten kein Geld zahlen zu müssen. Das ist unfair und verstößt aus meiner Sicht auch gegen unsere Rechtsordnung und zwar eindeutig.
Ich würde mir wünschen, Ex-Verfassungsrichter Voßkuhle äußert sich demnächst auch einmal kraftvoll zu diesem Skandal.
