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Autor: Klaus Kelle

Gut verhandelt: Die CDU regiert in Brandenburg wieder mit

Brandenburg bekommt heute eine neue Landesregierung. Dabei gibt es einige Überraschungen. Laut Koalitionsvertrag bekommt die CDU drei Ministerien, darunter das Innen- und das Wirtschaftsressort. Hinzu kommt das Bildungsministerium, das auf Landesebene besonders prestigeträchtig ist. Neuer Innenminister soll CDU-Landeschef Jan Redmann werden, der den SPD-Politiker René Wilke ablöst. Der wird Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit. Wilke,  früherer Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder war 2024 aus der Linkspartei ausgetreten. Nach 34 Jahren SPD-Bildungspolitik in Brandenburg...

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Berlin hat die Wahl: Wer Wohnraum will, wählt links – wer links wählt, verhindert Wohnraum

Wenn Sie sich im Tennis ein bisschen auskennen, dann wissen Sie, was man unter einem „Matchball“ versteht. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat das Kunststück geschafft, innerhalb weniger Wochen zwei Matchbälle zu versemmeln, die ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit eine weitere Amtszeit im Roten Rathaus beschert hätten. Beim Stromausfall im Südwesten zum Beispiel, als wir statt eines mitfühlenden Landesvaters, der Probleme der frierenden Bürger gleich vor Ort löst und heißen Tee an die Helfer verteilt, einen Regierenden erleben mussten, der sich Zeit für seine Tennisstunde...

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Deutsche in Not? Erstmal aufzählen, was wir alles nicht können und dürfen…

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, ein Airbus A380 der Lufthansa ist ohne Passagiere von Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) nach München geflogen. Ohne Passagiere. Und das, obwohl sich Zehntausende in der Region dringend aus dem Kriegsgebiet verabschieden wollen. Eine Passagierbeförderung sei zwar geprüft worden, sei aber leider nicht möglich, schreibt die Fluggesellschaft. An Bord der Maschine seien nämlich lediglich zwei Piloten. Aber – Vorschrift ist Vorschrift – für die Beförderung von Passagieren wäre eine mindestens 17-köpfige Kabinencrew erforderlich...

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Milei rockt das Parlament: Weniger Staat und neue Steuerreformen!

In einer Rede zur Lage der Nation hat Argentiniens Präsident Javier Milei weitere Maßnahmen zur Deregulierung, Steuerreformen und eine Öffnung der zweitgrößten Volkswirtschaft Südamerikas angekündigt. Gleichzeitig werde seine Regierung den eingeschlagenen Weg der restriktiven Haushaltspolitik weitergehen, um so die Inflation im Zaum zu halten. „Wir verfügen über die kritischen Mineralien, die der Westen benötigt. Die Energie – Gas, Öl, Kernkraft und erneuerbare Energien – um Lieferketten zu versorgen. Land und Wasser, um die Ernährungssicherheit der Hemisphäre zu...

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Krieg im Nahen Osten: Wenn die AfD merkt, dass es dort wohl etwas instabil ist

Ausgerechnet die AfD, die seit ihrer Gründung oft genug in Berlin als einzige relevante Partei den Finger in die Wunde zu legen wagte und die auch vor unbequemen Wahrheiten nicht zurückschreckte, lässt in diesen Tagen auf (für mich) unerwartete Weise erkennen, dass sie in der Außenpolitik eine verstörende Laienspielschar ist. Ich meine, AfD-Chef Tino Chrupalla bei „Lanz“ im ZDF auf die Frage nach russischen Kriegsverbrechen mit der Antwort „Mir hat Putin nichts getan“, das war schon ein Stück weit gaga. Aber die neueste Erklärung zu den Militärschlägen der Amerikaner und Israelis auf das...

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Gesellschaft in Geiselhaft: Ist jetzt der richtige Zeitpunkt für weniger Arbeiten und gleichzeitig mehr Lohn?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, darf man Gewerkschaften eigentlich noch kritisieren? Oder muss man alles hinnehmen, was die tun – als einfacher Bürger, als Unternehmer oder auch als Staat? Fast scheint es mir so, und deswegen erlaube ich mir, das heute mal zu hinterfragen. Die Gewerkschaft ver.di zum Beispiel startet heute mit einem Warnstreik, der den öffentlichen Personennahverkehr bis etwa Sonntagmorgen weitgehend lahmlegen soll. Busse, Trams und U-Bahnen sollen für 48 Stunden in den Depots bleiben. Berlin ist besonders betroffen, aber auch Großstädte wie München, Nürnberg,...

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WEF-Chef Brende tritt wegen Epstein-Kontakt zurück

Børge Brende, Chef des Weltwirtschaftsforums in Davos (WEF), hat heute seinen Rücktritt erklärt. Hintergrund sind die gerade veröffentlichten Dokumente im Fall des US-amerikanischen Sexualverbrechers Jeffrey Epstein. Brende, ehemaliger norwegischer Außenminister (2013–2017), sagte, nach reiflicher Überlegung sei er zu „dem Schluss gekommen, dass sowohl das WEF als auch ich am meisten davon profitieren, wenn ich nun den Stab an jemand anderen weiterreiche“. Der Name des norwegischen Politikers in den Epstein-Akten belegt, dass er mit dem verstorbenen Epstein seit 2018 in engem Kontakt...

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Direktflug nach Afghanistan: 20 Schwerkriminelle abgeschoben

Erstmals sind 20 Straftäter mit einem Charterflug direkt nach Afghanistan abgeschoben wordeen. Die Männer waren in Deutschland wegen Sexualdelikten, Körperverletzung und Drogendelikten straffällig geworden, teilte das Bundesinnenministerium am Morgen mit. Der Charterflug bildet den Auftakt „zu regelmäßigen Rückführungen nach Afghanistan“ – ohne Unterstützung von Drittstaaten, hieß es. Unter den Abgeschobenen bfindet sich auch ein 22-Jähriger, der wegen seiner Beteiligung an der Vergewaltigung einer Minderjährigen in Illerkirchberg 2019 zu einer mehrjährigen Haftstrafe...

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James Bond geht anders: Wie der BND und das BKA auf Wirecard hereinfielen

Es gibt Geschichten, die sind so absurd und gleichzeitig real – das kann man sich gar nicht ausdenken. Nehmen wir zum Beispiel unseren deutschem Auslandsgeheimdienst BND. Der suchte einst einen sicheren Weg, seine Agenten weltweit diskret zu bezahlen. Hotels in Beirut, Mietwagen in Moskau oder Schmiergeld in Südostasien – das bezahlen sie nicht mit einer Kreditkarte der Bundeskasse. Andernfalls würde jede Tarnung sofort auffliegen.   Anstatt also mühsam ein eigenes, absolut sicheres System aufzubauen, wählte man den Weg des geringsten Widerstands. Widerstands. Denn Wirecard,...

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