von FELIX HONEKAMP
Im ersten Teil dieses Beitrags ist hoffentlich deutlich geworden, warum auch das Nichtwählen in einem demokratischen System sehr wohl seine Berechtigung hat. Kurz gesagt: Niemand sollte gezwungen sein, irgendeine Partei zu wählen, deren Programm er nicht mittragen kann. Trotzdem beschleicht viele, mich auch, bei einer solchen Entscheidung das ungute Gefühl, den geringen Einfluss, den ich mit meiner Stimme habe, nicht genutzt zu haben. Also doch lieber wählen … aber wen?
Das Problem: Eine solche Wahlentscheidung ist eine Entscheidung unter chaotischen Umständen und Unsicherheit. Je nach Konstellationen kann derjenige, der eine konservative Kraft aufgrund zu geringer Abdeckung der eigenen konservativen Vorstellungen abstraft, mit einer linken Regierung „belohnt“ werden, deren Unwesen alles in den Schatten stellt, was man unter einer weichgespülten konservativen Regierung hätte erwarten können. Unsicher ist auch, wer sich in Koalitionsverhandlungen durchsetzt – bei der jüngsten Bundestagswahl hat sich die CDU von der SPD, bei der vorhergehenden die FDP von der CDU über den Tisch ziehen lassen. Frei nach Forrest Gump: Politik ist wie eine Schachtel Pralinen, man weiß nie, was man kriegt. Taktisches Wählen – also beispielsweise die FDP, um eine konservativ-liberale Regierung ins Amt zu hieven – birgt also eine Menge Risiken.
Dann also lieber eine Partei um ihrer selbst willen wählen, in der Hoffnung, dass diese – egal ob in Regierungsverantwortung oder Opposition – ihre Stimme geltend machen wird. Um es vorwegzunehmen: Dabei wird vermutlich keine Partei herauskommen, die vollständig die eigene Meinung abbildet – so eine Partei muss man schon selbst gründen und hoffen, von anderen Mitgliedern nicht überstimmt zu werden. Es bleibt einem also nichts anderes übrig, als sich Gewichtungen zu überlegen: Welche Kröte bin ich bereit zu schlucken, was ist ein No-Go? Dabei habe ich drei Themenfelder identifiziert, die wesentlich sind: Werte gepaart mit Kompetenz, Kollektivismus und Vertrauen:
Welches Wertesystem steht hinter den politischen Aussagen einer Partei und deren Führungspersonen? Und inwieweit können sie das mit Kompetenz hinterlegen? Beides gehört zusammen, wobei ohne Kompetenz die Werte nicht zur Geltung kommen, während man bei mangelnden Werten beinahe auf mangelnde Kompetenz zur Umsetzung hoffen müsste. Wer also das Wohl der Gesellschaft im Blick hat, aus einem christlich geprägten Menschenbild Benachteiligten helfen will, für den Frieden im Inneren wie im Äußeren arbeitet, hat schon mal die ersten Punkte gewonnen. Gerade wirtschaftlicher Fortschritt zieht allerdings vielerlei inkompetente Protagonisten an, die mangelnde Fachkenntnis mit gutem Willen wettzumachen meinen. Den meisten Sozialisten möchte ich nicht den guten Willen absprechen, allen aber die Kompetenz, langfristig für das Wohl der Menschen etwas zu erreichen. Umgekehrt: Wer als Partei oder Person Hass säht, Spaltung zwischen „denen“ und „uns“ predigt oder mit Neid Politik macht, bei dem fehlen schon die Grundlagen all dessen, was ich in einer Regierung vertreten sehen möchte. Das sind durchaus legitime Meinungen, aber keine, die ich mit einer Stimme belohne.
Apropos „die“ und „wir“: Kollektivismus führt zu einer Separierung, die selten zu etwas gut ist. Natürlich gehört die eigene Familie, der Verein, die Gemeinde oder auch größere Verbände zur eigenen Selbstdefinition. Aber sobald dieses – nennen wir es mal so altmodisch – Heimatgefühl zur Ideologie wird, die Anderen zum Feind und das „Wir“, das Kollektiv zum allseligmachenden erklärt wird, ist vielen weiteren -ismen das Fundament gelegt: Sozialismus, Nationalismus, Rassismus,
Wenn man nun tatsächlich fündig geworden ist, bleibt noch ein Restzweifel: „Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut“, das wusste schon der katholische und liberale Historiker Lord Acton. Kann derjenige, den ich da in ein Amt wähle, mit der gewonnenen Macht umgehen? Wird er den Werten treu bleiben, für die ich ihm meine Stimme gegeben habe? Sicherheit wird man in dieser Frage vor einer Wahl kaum haben, aber kann man sich den folgenden Satz König Salomons aus dem Mund der Politikers meiner Wahl vorstellen, den Papst Benedikt XVI. in seiner Rede im Bundestag 2011 zitiert hat: „Verleih deinem Knecht ein hörendes Herz, damit er dein Volk zu regieren und das Gute vom Bösen zu unterscheiden versteht“ (1 Kön 3,9)?
Wo bleibt, so mag mancher fragen, bei all dem die Freiheit? Ist das nicht eine libertäre Kolumne? Ich wage die These: Wer ein Wertesystem hat, das das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt seines Handelns stellt, dabei kompetent vorgeht, keine kollektivistische Politik betreibt und persönlich integer bleibt, der wird automatisch in den Dienst der Freiheit treten. Insofern: Ja, Freiheit ist für mich das Kernthema jeder Wahl – aber Freiheit haben sich alle auf die Fahnen geschrieben, auch die, die nur ihre eigene meinen.
