Europa Archive

Gerichtssaal 250 im Bezirksgericht von Oslo: Pünktlich um 9 Uhr heute Morgen betritt Marius Borg Høiby, Sohn der Kronprinzessin Mette-Marit, den Saal. Die Anklageschrift des Staatsanwalts Andreas Kruszewski ist ein düsteres Dokument menschlicher Abgründe. Insgesamt 38 Anklagepunkte werden dem 29-jährigen Angeklagten zur Last gelegt. Es geht um vier Vergewaltigungen, bei denen die Opfer zum Zeitpunkt der Tat bewusstlos oder anderweitig wehrlos gewesen sein sollen. Zudem erhebt man Vorwürfe wegen häuslicher Gewalt gegen drei Ex-Partnerinnen, Bedrohungen, Sachbeschädigung und Verstöße gegen Ko…

BRÜSSEL – Es ist ein Urteil mit Signalwirkung für ganz Europa: Das Brüsseler Gericht Tribunal de première instance francophone de Bruxelles hat in einer 26-seitigen Entscheidung dem umstrittenen Bürgermeisters Emir Kir bescheeinigt,  im April 2024 in beispielloser Art und Weise versucht zu haben,  eine ihm unliebsame rechte Konferenz in seiner Stadt polizeilich sprengen zu lassen. Das Gericht stellte klar: Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Bürgermeister der Gemeinde Saint-Josse-ten-Noode damals war rechtswidrig! Im April 2024 hatte Kir versucht, die „National Conservatism Co…

Der Ton zwischen den USA und Europa wird jeden Tag schärfer, oder sagen wir, zwischen Donald Trump, seiner Administration und der EU in Brüssel. Die EU-Behörden hatten X (Twitter) in der vergangenen Woche wegen Verstößen gegen die Vorschriften für Online-Inhalte zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt. Der Eigentümer Elon Musk hatte die Strafe auf seiner Plattform zurückgewiesen und als  „Schwachsinn“ bezeichnet. US-Außenminister Marco Rubio sieht in der Strafe einen Angriff auf amerikanische Unternehmen. Nun legt Präsident Donald Trump selbst nach. Die Strafe sei „nasty…

„Das ist Deutschlands geheimer Kriegsplan gegen Russland“ Diese unfassbar dumme Überschrift über einen Artikel zum „Operationsplan Deutschland“ von Bundeswehr und NATO hat sich die „Berliner Zeitung“ gestern geleistet. Denn natürlich geht es bei all diesen Plänen, die Streitkräfte des westlichen Bündnisses seit Monaten ausbrüten, nicht um einen bevorstehenden Kriegsplan gegen Russland, sondern um Vorbereitungen angesichts russischer Kriegspläne gegen uns. Ich bin ja kein Verschwörungstheoretiker, wie Sie wissen, aber die Tageszeitung hat ihre Kernleserschaft seit DDR-Zeiten im Berlin…

Heute gedenkt ganz Frankreich und alle Menschen, die es gut mit unserer westlichen Freiheit meinen, des furchtbaren Terroranschlags vor zehn Jahren in Paris. 130 Tote und 683 Verletzte, angegriffen an mehreren Schauplätzen im 10. und 11. Arrondissement und der Umgebung des Stade de France im Vorort Saint-Denis, wo an diesem Abend ein Freundschaftsspiel zwischen der französischen und der deutschen Fußball-Nationalmannschaft stattfand. Ähnlich wie beim 11. September 2001 in den USA weiß auch heute noch zumindest jeder Franzose, wo er oder sie waren, als sich die Nachricht wie ein Lauffeuer verb…

Nach der Ankündigung harter neuer Sanktionen der USA gegen die russischen Ölkonzerne Lukoil und Rosneft haben die EU-Staaten gestern Abend bereits gehandelt und eine neue Stufe von Sanktionen gegen das Kriegstreiberland Russland gezündet. Konkret beschloss Brüssel: Weitere 117 Schiffe der russischen Schattenflotte dürfen nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen. Das Exportverbot für Waren, die für die Rüstungsindustrie genutzt werden können, wird ausgeweitet. Dazu gehören Chemikalien und Dienstleistungen aus dem KI-Bereich. Ein komplettes Importverbot für russisches…

Im alljährlichen Bericht des Ausschusses für nationale Sicherheitsstrategie des britischen Unterhauses, fehlt in diesem Jahr ein Kapitel. Ein wichtiges Kapitel. Was dort zusammengefasst steht, war so beunruhigend, dass die Militärexperten beschlossen, es herauszunehmen, nicht zu veröffentlichen für die Bevölkerung und stattdessen einen vertraulichen Brief direkt an Premierminister Keir Starmer zu schicken, um ihn auf die Verwundbarkeit Großbritanniens durch hybride Angriffe auf Unterseekabel aufmerksam zu machen. Ein russischer Angriff, etwa durch Schiffe von Putins Schattenflotte…

Allen Drohungen aus Moskau zum Trotz, gegen alle Desinformationskampagnen und Maßnahmen der hybriden Kriegsführung aus Moskau haben die Moldauer bei ihrer Parlamentswahl am Sonntag klargestellt, wohin für sie die Reise gehen soll. Und das ist nach Westen. Die proeuropäische Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu errang mit 50,03 Prozent der Stimmen einen fulminanten Wahlsieg, der von Russland unterstützte „Patriotische Block“ kam nur auf  24,3 Prozent. Das moldauische Volk habe sich „trotz des Drucks und der Einmischung“ Russlands „klar und deutlich“ für „Demokratie, Reformen…

Putin selbst ist der Grund für den erstaunlich deutlichen Kursschwnk Washingtons in der Ukraine-Frage. Das hat der amerikanische Außenministr Marco Rubio gestern bestätigt. Trump habe bei dem Thema  „außerordentliche Geduld“ bewiesen und auf einen diplomatischen Durchbruch gehofft. Doch Moskau habe keinerlei Interesse an einem Frieden gezeigt und nun seien alle“in eine Phase potenzieller Eskalation eingetreten“, sagte Rubio vor den Vereinten Nationen. In den vergangenen Nächten und davor habe es die historisch höchste Zahl an Angriffen auf die Ukraine gegeben. Außerdem beobachten die USA und…