Europa Archive

„Das ist Deutschlands geheimer Kriegsplan gegen Russland“ Diese unfassbar dumme Überschrift über einen Artikel zum „Operationsplan Deutschland“ von Bundeswehr und NATO hat sich die „Berliner Zeitung“ gestern geleistet. Denn natürlich geht es bei all diesen Plänen, die Streitkräfte des westlichen Bündnisses seit Monaten ausbrüten, nicht um einen bevorstehenden Kriegsplan gegen Russland, sondern um Vorbereitungen angesichts russischer Kriegspläne gegen uns. Ich bin ja kein Verschwörungstheoretiker, wie Sie wissen, aber die Tageszeitung hat ihre Kernleserschaft seit DDR-Zeiten im Berlin…

Heute gedenkt ganz Frankreich und alle Menschen, die es gut mit unserer westlichen Freiheit meinen, des furchtbaren Terroranschlags vor zehn Jahren in Paris. 130 Tote und 683 Verletzte, angegriffen an mehreren Schauplätzen im 10. und 11. Arrondissement und der Umgebung des Stade de France im Vorort Saint-Denis, wo an diesem Abend ein Freundschaftsspiel zwischen der französischen und der deutschen Fußball-Nationalmannschaft stattfand. Ähnlich wie beim 11. September 2001 in den USA weiß auch heute noch zumindest jeder Franzose, wo er oder sie waren, als sich die Nachricht wie ein Lauffeuer verb…

Nach der Ankündigung harter neuer Sanktionen der USA gegen die russischen Ölkonzerne Lukoil und Rosneft haben die EU-Staaten gestern Abend bereits gehandelt und eine neue Stufe von Sanktionen gegen das Kriegstreiberland Russland gezündet. Konkret beschloss Brüssel: Weitere 117 Schiffe der russischen Schattenflotte dürfen nicht mehr in Häfen von EU-Staaten einlaufen. Das Exportverbot für Waren, die für die Rüstungsindustrie genutzt werden können, wird ausgeweitet. Dazu gehören Chemikalien und Dienstleistungen aus dem KI-Bereich. Ein komplettes Importverbot für russisches…

Im alljährlichen Bericht des Ausschusses für nationale Sicherheitsstrategie des britischen Unterhauses, fehlt in diesem Jahr ein Kapitel. Ein wichtiges Kapitel. Was dort zusammengefasst steht, war so beunruhigend, dass die Militärexperten beschlossen, es herauszunehmen, nicht zu veröffentlichen für die Bevölkerung und stattdessen einen vertraulichen Brief direkt an Premierminister Keir Starmer zu schicken, um ihn auf die Verwundbarkeit Großbritanniens durch hybride Angriffe auf Unterseekabel aufmerksam zu machen. Ein russischer Angriff, etwa durch Schiffe von Putins Schattenflotte…

Allen Drohungen aus Moskau zum Trotz, gegen alle Desinformationskampagnen und Maßnahmen der hybriden Kriegsführung aus Moskau haben die Moldauer bei ihrer Parlamentswahl am Sonntag klargestellt, wohin für sie die Reise gehen soll. Und das ist nach Westen. Die proeuropäische Regierungspartei PAS von Staatschefin Maia Sandu errang mit 50,03 Prozent der Stimmen einen fulminanten Wahlsieg, der von Russland unterstützte „Patriotische Block“ kam nur auf  24,3 Prozent. Das moldauische Volk habe sich „trotz des Drucks und der Einmischung“ Russlands „klar und deutlich“ für „Demokratie, Reformen…

Putin selbst ist der Grund für den erstaunlich deutlichen Kursschwnk Washingtons in der Ukraine-Frage. Das hat der amerikanische Außenministr Marco Rubio gestern bestätigt. Trump habe bei dem Thema  „außerordentliche Geduld“ bewiesen und auf einen diplomatischen Durchbruch gehofft. Doch Moskau habe keinerlei Interesse an einem Frieden gezeigt und nun seien alle“in eine Phase potenzieller Eskalation eingetreten“, sagte Rubio vor den Vereinten Nationen. In den vergangenen Nächten und davor habe es die historisch höchste Zahl an Angriffen auf die Ukraine gegeben. Außerdem beobachten die USA und…

 Der frühere US-Vizepräsident Mike Pence hat auf einer Demonstration von 10.000 Exiliranern vor dem Atomium in Brüssel bekräftigt, dass die amerikanische Regierung dafür sorgen werde, dass Teheran niemals Atomwaffen in die Hände bekommen werde. Pence:  „Wir unterstützen Ihr Ziel, einen demokratischen, säkularen, nicht-nuklearen Iran zu errichten.“ Der Militärschlag Trumps im Juni gegen Anlagen des iranischen Atomprogramms sei notwendig gewesen, und er danke den Streitkräften der Vereinigten Staaten, dass sie mit ihrem Angriff vor einigen Wochen „die Welt sicherer gemacht hätten“. F…

Vor dem Landgericht in Chemnitz wird derzeit gegen eine 34-jährige Frau verhandelt, die sich über von ihr gegründete Netzwerke und Vereine hohe Geldbeträge aus öffentlichen Haushalten beschafft haben soll. Der Prozess wirft ein Schlaglicht auf die linke NGO-Industrie in Deutschland, die viele Millionen Euro der Steuerzahler jedes Jahr in die Kassen oftmals dubioser linker Netzwerke spült und ihren Protagonisten ein auskömmliches Leben im Kampf gegen alles, was bürgerlich, konservativ oder einfach nur normal ist, sichert. Der Fall um Daniela B. ist deshalb besonders pikant, weil sie für ihr…

Der einstige osteuropäische Musterkandidat für eine Aufnahm in die Europäisch Union ist ein Failed State. Und im Kreml dürften die Sektkorken knallen. „Terror in Georgien“, schrieb gestern die pro-europäische Ex-Präsidentin und Oppositionsführerin Salome Surabischwili nach Bekanntwerden eines Urteils gegen acht pro-europäische Demonstranten, die von den pro-russischen Machthabern zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt wurden. Der Vorwurf: Sie hätten an „Gruppenaktionen“ teilgenommen. „Das ist staatlich gelenkte Repression“, schrieb Surabischwili weiter. Georgiens Freiheit, Justiz und…