Die ungarischen Wähler haben mit einer Deutlichkeit, die selbst erfahrene Beobachter überraschte, 16 Jahre ununterbrochener Orbán-Herrschaft beendet und der von Péter Magyar geführten Tisza-Partei einen politischen Triumph beschert, dessen Tragweite weit über einen gewöhnlichen Regierungswechsel hinausgeht. Eine Zweidrittelmehrheit im Parlament bei einer Wahlbeteiligung von nahezu achtzig Prozent stellt nicht nur eine klare Machtverschiebung dar, sondern eröffnet zugleich die Möglichkeit tiefgreifender institutioneller Veränderungen, einschließlich einer Revision der bestehenden Verfassungsor…
Ehrlich gesagt, ich hätte niemals für möglich gehalten, dass ich noch einmal so viel über Rüstung, Militär und Verteidigungsbereitschaft schreiben müsste, wie es seit 2022 passiert. Wir alle hatten ja nach 1990 und dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes gedacht, nun sei „das Ende der Geschichte“ mit einem positiven Ausgang erreicht. Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama prägte den Begriff in einem Aufsatz 1989, der sogar noch vor dem Fall der Berliner Mauer in der Zeitschrift „The National Interest“ erschien.
Mit dem unmittelbar bevorstehenden Zusam…
März 31, 2026
Auch in dn ländlichen Reegionen bröckelt die Zustimmung für Orban
„Wer ist hier eigentlich der Souverän? Ein Außenminister, der seine Befehle in Moskau abholt, während er das ungarische Volk belügt, ist kein Diener der Nation, sondern ein Handlanger fremder Mächte. Wir holen uns unser Land von den russischen Schatten zurück!“
Péter Magyar, der Herausforderer von Orbán und Chef der Tisza-Partei, nahm am vergangenen Wochenende in Budapest kein Blatt vor den Mund. Vor Tausenden Anhängern stellte der frühere Weggefährte von Orbán und seiner Fidesz das jahrzehntelang sorgsam gepflegte Narrativ des Regierungschefs offen infrage, die ungarische Freiheit gegen „…
Endlich! Endlich hat sich die Mehrheit der Europaabgeordneten der bürgerlich-konservativen und der rechten Parteien aufgerafft, das Richtige zu tun.
„Lass die Köter kläffen, die Karawane zieht weiter“, so ähnlich hätte sich Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) heute wohl zum Ergebnis in Brüssel geäußert. Die Mehrheit stimmte vorhin im Europaparlament für eine Rückführungsverordnung, die sogenannte „Abschiebezentren“ in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Ursprünglich ein Gesetzentwurf der EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören.
Deren Fraktionschef Manfred Weber hatte bereits in einem…
Die Europäische Gemeinschaft als ein Bündnis souveräner Staaten zum gegenseitigen Wohlergehen und auf dem Fundament gemeinsamer Werte basierend, ist eine bis heute mitreißende Idee. Ich meine damit die Grundidee von herausragenden Staatsmännern wie Charles de Gaulle, Konrad Adenauer, Alcide De Gasperi, Winston Churchill und anderen. Die wollten einen starken Zusammenhalt, zollfreie Handelsbeziehungen und vor allem nie wieder Krieg, zumindest in diesem Teil der Welt.
Nichts lag diesen herausragenden Persönlichkeiten – die übrigens ALLE Konservative waren – ferner als verbindliche Ve…
März 16, 2026
Ungarn und slowakei stimmen Russland-Sanktionen zu
Wie geeint kann die Europäische Union (EU) auftreten, wenn das Einstimmigkeitsprinzip herrscht und zwei notorische Quertreiber klare Botschaften an Moskau regelmäßig verzögern oder sogar stoppen?
In den Gängen des Berlaymont-Gebäudes in Brüssel redet man plötzlich wieder von einer Entspannung der Situation nach Wochen quälender Ungewissheit und drohender Vetos aus Budapest und Bratislava.
Die Europäische Union steht jetzt kurz davor, ihre Einigkeit in der Sanktionsfrage gegen Russland nicht nur zu bewahren, sondern strategisch zu festigen. Die jüngsten Verhandlungen mit dem ungarischen…
Gerichtssaal 250 im Bezirksgericht von Oslo: Pünktlich um 9 Uhr heute Morgen betritt Marius Borg Høiby, Sohn der Kronprinzessin Mette-Marit, den Saal. Die Anklageschrift des Staatsanwalts Andreas Kruszewski ist ein düsteres Dokument menschlicher Abgründe. Insgesamt 38 Anklagepunkte werden dem 29-jährigen Angeklagten zur Last gelegt. Es geht um vier Vergewaltigungen, bei denen die Opfer zum Zeitpunkt der Tat bewusstlos oder anderweitig wehrlos gewesen sein sollen. Zudem erhebt man Vorwürfe wegen häuslicher Gewalt gegen drei Ex-Partnerinnen, Bedrohungen, Sachbeschädigung und Verstöße gegen Ko…
BRÜSSEL – Es ist ein Urteil mit Signalwirkung für ganz Europa: Das Brüsseler Gericht Tribunal de première instance francophone de Bruxelles hat in einer 26-seitigen Entscheidung dem umstrittenen Bürgermeisters Emir Kir bescheeinigt, im April 2024 in beispielloser Art und Weise versucht zu haben, eine ihm unliebsame rechte Konferenz in seiner Stadt polizeilich sprengen zu lassen. Das Gericht stellte klar: Die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch den Bürgermeister der Gemeinde Saint-Josse-ten-Noode damals war rechtswidrig!
Im April 2024 hatte Kir versucht, die „National Conservatism Co…
Der Ton zwischen den USA und Europa wird jeden Tag schärfer, oder sagen wir, zwischen Donald Trump, seiner Administration und der EU in Brüssel.
Die EU-Behörden hatten X (Twitter) in der vergangenen Woche wegen Verstößen gegen die Vorschriften für Online-Inhalte zu einer Geldstrafe von 120 Millionen Euro verurteilt. Der Eigentümer Elon Musk hatte die Strafe auf seiner Plattform zurückgewiesen und als „Schwachsinn“ bezeichnet. US-Außenminister Marco Rubio sieht in der Strafe einen Angriff auf amerikanische Unternehmen.
Nun legt Präsident Donald Trump selbst nach. Die Strafe sei „nasty…
