Innen Archive

Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben alles gewagt. So wie sie am Mittwoch knapp gewonnen haben, so verloren sie heute ebenso knapp mit 338 Ja-Stimmen, 349 Mal Nein und elf Enthaltungen. Dumm gelaufen, und dennoch war diese Woche im Deutschen Bundestag eine gute Woche für die Demokratie Denn seit langer Zeit wurde erstmals wieder hart und emotional, aber eben auch in der Sache, gestritten. Bei einem höchst relevanten Thema, bei dem der Wille der Bevölkerung viel zu lange von den etablierten Parteien schnöde ignoriert wurde. Und es ist unbestreitbar, dass die CDU-Bundes…

Linke und Grüne in Deutschland hyperventilieren nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages gestern zur Einleitung einer 180-Grad-Wende in der verkorksten Migrationspolitik der vergangenen Jahre. Nun bekommen sie – wenig überraschend – Unterstützung von der Frau, die Deutschland dieses ganze Theater beschert hat: Altbundeskanzlerin Angela Merkel. Die ist zwar formal noch in der CDU, aber schon seit Jahren fragen sich Menschen zunehmend, warum eigentlich? In einem Statement hat Merkel heute das Vorgehen von Merz und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als „falsch“ kritisiert. Merz habe no…

von KLAUS KELLE Als Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) das Ergebnis der Abstimmung verkündete, brachen Geschrei und Tumulte in den Sitzreihen der bisherigen roten und grünen Tonangeber aus. Und SPD-Chef Lars Klingbeil zog sich in die Schmollecke zurück und lehnte weitergehende Gesprächsangebote von Friedrich Merz und der CDU/CSU umgehend ab: „Sie glauben doch nicht, dass wir nach dieser Geschichte noch mit Ihnen verhandeln!“ Mit 348 gegen 345 Stimmen folgte eine knappe Mehrheit des deutschen Parlaments endlich dem Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung: Den ma…

Manchmal denkt man tatsächlich für einen Augenblick, Friedrich Merz und die CDU bekommen doch noch die Kurve. Und ich bin mit diesen Gedanken nicht allein, höre ich in den vergangenen Wochen auf unserem privaten Umfeld vermehrt wieder Freunde und Nachbarn, die vorhaben, am 23. Februar die CDU zu wählen. Manche von denen waren nach dem Merkel-AKK-Laschet-Desaster schon Lichtjahre entfernt von derlei Gedanken. Aber Friedrich Merz ist rhetorisch stark, und er ist einer aus der alten Union, aus der Zeit vor der Merkel-Katastrophe. Und er ist nicht von Politik abhängig, er hat ein Leben…

Erst kommt das Land, dann die Partei! Das haben Sie schon oft aus dem Munde von Politikern gehört. Weil es so schön klingt, und weil es bei den Leuten draußen immer gut ankommt. Aber meistens tun die gewählten Damen und Herren es dann doch nicht. Der Parteitag, der nächste Wahltermin, die Kandidatenaufstellung… Zu den wirrsten Entscheidungen jemals im politischen Deutschland gehört die „Brandmauer“ der Union gegenüber der AfD. Die rechte Partei gäbe es vielleicht gar nicht, zumindest wäre sie nicht so stark, wenn die sogenannten etablierten Parteien, angeführt von der CDU nicht dermaßen ve…

Die brandenburgische CDU-Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidatin hat im Grunde etwas ganz Selbstverständliches ausgesprochen: „Wenn über 50 Prozent Mitte-rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-rechts-Regierung geben für die Bürger“, sagte sie dem lokalen Fernsehsender TV Berlin am Dienstag in einem Interview. Das wird man im Konrad-Adenauer-Haus nicht gern hören, aber man nennt das Demokratie. Und auf die sind wir alle zurecht stolz. Und doch ist Merz knallhart, wenn es um die Ablehnung einer Zusammenarbeit zwischen Union und AfD geht. Erst am 10. Januar sagte er…

Im Schöntal-Park im fränkischen Aschaffenburg hat heute ein 28-jähriger Afghane eine Gruppe Kleinkinder angegriffen. Dabei erstach er ein zweijähriges Kind, ein weiteres ebenfalls zweijähriges Kind wurde schwer verletzt und notoperiert. Ein 41-jähriger Mann, der zufällig vorbeikam, und eingriff, um die Kinder zu schützen, wurde vom Mörder auch erstochen. DerTäter lief dann weg, wurde aber kurz darauf festgenommen. Die Aschaffenburger Polizei warnt die Öffentlichkeit – nicht etwa vor der Messergewalt, die Alltag geworden ist in Deutschland, sondern vor „Spekulationen“. Gehen Sie weiter, hier g…

Der Rechtsstreit tobt seit 2015, genau seit dem Bundesligaspiel zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV, einem Hochrisikospiel im Fußball-Norden, zweifellos. So etwas wie früher Borussia Dortmund gegen Schalke 04. Da rückt die Polizei mit allem an, was sie hat. Und das kostet. Den Steuerzahler. Nach diesem Spiel vor zehn Jahren schickte das Land Bremen dem SV Werder eine Rechnung für den Polizeieinsatz über 425.000 Euro. Wenn das Schule macht, kommen auf die Profivereine insgesamt erhebliche Kosten zu. Und nicht nur auf die Profivereine, denn Hochrisikospiele gibt es ve…

Das Timing hätte besser nicht sein können. Just als im Berliner Maritim proArte Hotel an der Friedrichstraße die Pressekonferenz zum Wahlkampfauftakt des konservativ-libertären Bündnis Deutschland (BD) begann, kam die Nachricht der Bundeswahlleiterin herein, dass die noch junge Partei als privilegiert angesehen werde und somit zur Bundestagswahl am 23. Februar zugelassen wird, ohne vorher Unterstützungsunterschriften sammeln zu müssen. Eine gute Nachricht also, die nur getrübt wurde von der kurzfristigen Absage des BD-Spitzenkandidaten Kay-Achim Schönbach. Der war mal Chef der deutschen Bu…