Innen Archive

Kurz vor ihrer alljährlichen Klausurtagung im Kloster Seeon in Oberbayern beraten die CSU-Bundestagsabgeordneten ab Montag ein Papier, mit dem die zukünftigen Linien ihrer Migrationspolitik festgeschrieben werden sollen. „Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden“, heißt es in dem Papier, das den CSU-Abgeordneten zur Beratung vorliegt. Eine überfällige und notwendige Klarstellung Aber auch eine Aussage, die die U…

In Berlin wurden im Bezirk Schöneberg in der Silvesternacht mehrere sogenannte „Kugelbomben“ gezündet. In der Belziger Straße gab es mehrere heftige Detonationen, bei denen Fassaden beschädigt und massenweise Fenster zu Bruch gingen. Nach Angaben der Polizei sind 36 Wohnungen vorerst nicht bewohnbar, zwei Menschen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. „Eines der schlimmsten Silvesterunfälle“, nennt eine Polizeisprecherin das. Aber es war gar kein „Unfall“. Wir reden hier nicht von Silvesterkrachern und von Idioten, die es mit dem Böllern etwas übertrieben haben. Wir reden von Waffe…

MAGDEBURG – Fast auf den Tag genau acht Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat es am Abend auf den Weihnachtsmarkt auf dem Alten Markt in Magdeburg erneutt einen schweren Terroranschlag gegeben. Ein Autofahrer fuhr mit einem Leihwagen in eine Menschengruppe. Dabei starben bis zum Abend zwei Menschen, darunter ein Kleinkind. 70 weitere Besucher wirden verletzt, am späten Abend teilte die Mageburger Polizei mit, dass 15 Personen weiter in akuter Lebensgefahr schweben. Ministerpräsident Reiner Haseolff sagte: „Nach jetzigem Stand is…

Politik ist schwieriger geworden, seit immer mehr neue Parteien mitspielen. Aber Realpolitik ist immer möglich, und das ist die gute Nachricht. Der sächsische CDU-Politiker Michael Kretschmer ist am Vormittag im Dresdner Landtag erneut zum Ministerpräsidenten für Sachsen gewählt worden. Der 49-Jährige erreichte im Landtag im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Für Kretschmer stimmten 69 Abgeordnete. Seine Gegenkandidaten Jörg Urban von der AfD und Matthias Berger (Freie Wähler) erhielten 39 bzw. 1 Stimme. „Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit“, sagte Kretschmer nach der Wiederw…

„Ich war als Kind ein großer Fan von Helmut Schmidt“, beginnt Dr. Ulrich Vosgerau unser Gespräch über seinen privaten, juristischen und politischen Lebensweg. Dessen klare Haltung zur russischen Bedrohung mit SS-20 Raketen damals und der vom SPD-Bundeskanzler initiierte NATO-Doppelbeschluss haben den aus Pinneberg in Schleswig-Holstein stammenden Verfassungsrechtler schon als junger Mann tief beeindruckt: „Der war so elegant als Kanzler…“ Heute ist Ulrich Vosgerau selbst ein bekannter Mann in Deutschland Denn er war dabei, bei dem angeblich so geheimen Treffen am 25. November 2023 in…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Vertrauensabstimmung im Bundestag wie geplant verloren. Immerhin 207 Abgeordnete sprachen ihm dabei noch das Vertrauen aus, 394 stimmten mit Nein und 116 enthielten sich. Damit ist der Weg für die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen frei. Scholz wird nun bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Parlaments beantragen. Der Bundespräsident wird dann in den darauffolgenden drei Wochen entscheiden, ob er zustimmt und dann Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen ansetzen. Der Wahltermin, auf den sich die einbezogenen Parteien geeinigt hab…

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gilt vielen Menschen in Deutschland nicht mehr als untadeliger Hort, in dem vornehmlich die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt wird. Nach dem Rauswurf des früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen, der bei Hofe Merkels in Ungnade fiel, nachdem er zu den vom Mainstream durchaus erwünschten „Hetzjagden“ in Chemnitz, anders als die Bundeskanzlerin, einfach nur die Wahrheit gesagt hatte, wurde mit Übernahme der Amtsführung durch den CDU-Parteibuchkarrieristen Thomas Haldenwang schnell die Vermutung laut, dass der „Kampf gegen Rechts“ als Schw…

Versemmelt die CDU jetzt den nächsten Matchball? Drei Prozent minus haben Meinungsforscher für die Union gerade festgestellt, gleichzeitig legt die SPD um 3 Punkte zu. Und das liegt nicht nur an den vielen bunten Kacheln mit „Merz? Nein danke“, die ganz zufällig jetzt überall im Netz auftauchen. Die sind eher eine Auszeichnung, zeigen, wie sehr man nicht nur auf der linken, sondern inzwischen auch auf der rechten Seite Angst vor dem Mann aus dem Sauerland und seinem  Potential für tiefgreifende Veränderungen in der deutschen Politik hat. Aber warum immer dieses Zögerliche? Warum diese Fehl…

Als ich Josef Kraus vor Jahren kennenlernte, da war er für mich der Lehrer schlechthin. Der Mann, der unheimlich viel Ahnung davon hatte, was Kinder brauchen, um später selbständig ein vernünftiges Leben leben zu können. Er wusste, was alles schief läuft im deutschen Bildungssystem, engagierte sich gegen kollektivistische Schulsysteme, schrieb Bücher, geißelte die Ergebnisse der PISA-Studien und kämpfte wie gegen Windmühlenflügel gegen eine erkennbar unsinnige Rechtschreibreform an. Gymnasiallehrer, Schulpsychologe, Schulleiter – wenn unsere Kinder auf ihrem Bildungsweg in ernste Schwierigkei…