Politik Archive

Atallah Younes (23) hat einen schönen Zeitvertreib. Er ist „Influencer“, und er hat eine Menge „Follower“. Das Interesse an Herrn Younes, der nach eigenen Angaben als „Tourist“ aus dem Westjordanland zu uns gekommen ist, wuchs nach der Silvesternacht erheblich. Denn da schoss er eine Silvesterrakete durch ein Fenster eines Wohnhauses im Berliner Stadtteil Neukölln. Das Fenster zerbrach und im Zimmer brach Feuer aus. Später stellte sich heraus, dass es ein Kinderzimmer war, in dem sich Gott sei Dank in dem Moment kein Mensch befand, als Younes Rakete einschlug. Aber durch die E…

Die ukrainischen Streitkräfte haben in der russischen Region Kursk eine neue Offensivoperation gestartet.Nach Berichten von Augenzeugen haben ukrainische Soldaten, unterstützt von Panzerverbänden und Drohnen, an mehreren Frontabschnitten die offenbar vollkommen überraschten russischen Streitkräfte angegriffen. Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, Andriy Yermak, teilte mit: „Kursk, gute Nachrichten, Russland bekommt, was es verdient.“ Russische Militärblogger bestätigen auf mehreren Telegram-Kanälen ukrainische Offensivoperstionen in der Nähe von Sudscha, das seit länger…

Gastbeitrag von Dr. FRAUKE PETRY Elon Musk hat eine Wahlempfehlung für die AfD abgegeben und das gegenüber der Zeitung „Welt“ begründet. Er konstatiert, aus meiner Sicht zu Recht, dass Deutschland sich an einem kritischen Punkt und am Rande des wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenbruchs befinde. Konkret merkt er an, dass die deutsche Wirtschaft in Bürokratie und Vorschriften versinke, dass das Land seine Grenzen zwar aus humanitärer Absicht geöffnet habe, dies aber zu kulturellen und sozialen Spannungen führe. Weiterhin betreibe die derzeitige Koalition (und ich ergänze: auch die v…

Kurz vor ihrer alljährlichen Klausurtagung im Kloster Seeon in Oberbayern beraten die CSU-Bundestagsabgeordneten ab Montag ein Papier, mit dem die zukünftigen Linien ihrer Migrationspolitik festgeschrieben werden sollen. „Wer eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erhalten möchte, darf seinen Lebensunterhalt nicht durch Sozialleistungen bestreiten müssen. Die Sicherung des Lebensunterhalts muss durch eigene Arbeit gewährleistet werden“, heißt es in dem Papier, das den CSU-Abgeordneten zur Beratung vorliegt. Eine überfällige und notwendige Klarstellung Aber auch eine Aussage, die die U…

In Berlin wurden im Bezirk Schöneberg in der Silvesternacht mehrere sogenannte „Kugelbomben“ gezündet. In der Belziger Straße gab es mehrere heftige Detonationen, bei denen Fassaden beschädigt und massenweise Fenster zu Bruch gingen. Nach Angaben der Polizei sind 36 Wohnungen vorerst nicht bewohnbar, zwei Menschen mussten ins Krankenhaus gebracht werden. „Eines der schlimmsten Silvesterunfälle“, nennt eine Polizeisprecherin das. Aber es war gar kein „Unfall“. Wir reden hier nicht von Silvesterkrachern und von Idioten, die es mit dem Böllern etwas übertrieben haben. Wir reden von Waffe…

Eigentlich war es die ganze Zeit absurd. Trotz des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, der im Februar 2022 begann, wurde während der ganzen Zeit russisches Erdgas durch Pipelines in der Ukraine nach Mitteleuropa weitergeleitet. Seit gestern ist damit Schluss. Die Ukraine hat verweigert, das Gasabkommen zu verlängern. „Wir wollen Russland nicht die Möglichkeit lassen, weitere Milliarden zu verdienen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Und tatsächlich wollte Russlands präsident Putin eine Verlängerung des Abkommens, dass seiner Kriegskasse jährlich sechs Milliarden…

Das Jahr 2024 ist vorbei – Gott sei Dank! In vielerlei Hinsicht ein unerfreuliches Jahr. Wenn Sie nur an die vergangenen Wochen denken! Flugzeuge stürzen ab, Russland zerstört und mordet weiter in der Ukraine, lässt unverhohlen kritische Infrastruktur in der Ostsee angreifen, und dann der verheerende Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Dann der beeindruckende Wahlsieg von Donald Trump in den USA, den noch ein Jahr zuvor kaum jemand für möglich gehalten hätte. Eher hätte man Geld verwettet, dass der Mann in eine Gefängniszelle einzieht, stattdessen übernimmt er am 20. Januar die A…

Die russischen Sabotageaktivitäten im Ostseeraum nehmen an Intensität zu. NATO-Mitglied Estland kündigte heute an, nach dem Ausfall des Unterseekabels Estlink 2 die Stromleitung Estlink 1 durch Patrouillenschiffe sichern zu lassen. „Wir haben beschlossen, unsere Marine in die Nähe von Estlink 1 zu schicken, um unsere Energieverbindung mit Finnland zu verteidigen und zu schützen“, schrieb Verteidigungsminister Hanno Pevkur auf X. Damit solle sichergestellt werden, dass der wichtigen Verbindung nichts passiere und sie betriebsbereit bleibe, sagte Pevkur im estnischen Radio. Die Stromverbindu…

MAGDEBURG – Fast auf den Tag genau acht Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat es am Abend auf den Weihnachtsmarkt auf dem Alten Markt in Magdeburg erneutt einen schweren Terroranschlag gegeben. Ein Autofahrer fuhr mit einem Leihwagen in eine Menschengruppe. Dabei starben bis zum Abend zwei Menschen, darunter ein Kleinkind. 70 weitere Besucher wirden verletzt, am späten Abend teilte die Mageburger Polizei mit, dass 15 Personen weiter in akuter Lebensgefahr schweben. Ministerpräsident Reiner Haseolff sagte: „Nach jetzigem Stand is…