Politik Archive

Bei einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums warnten vor wenigen Wochen im Bundestag die Chefs der drei deutschen Geheimdienste vor russischen Spionage- und Sabotage-Aktionen. Sie bezogen sich dabei ausdrücklich auf einen Terroranschlag mit einem Brandsatz-Paket im DHL-Logistikzentrum am Flughaften Leipzig. Dort hatte ein Paket, das im Baltikum abgeschickt worden war, plötzlich Feuer gefangen und einen Container in Brand gesetzt. Die Chefs der Sicherheitsbehörden warnten damals vor „unkonventionellen Brandsätzen“, die von „Unbekannten“ über Frachtdienstleister vers…

Am Dienstag kommender Woche erscheint das 700-Seiten starke Buch der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (Co-Autorin ist ihre langjährige Büroleiterin Beate Baumann) im Verlag Kiepenheuer & Witsch. »Freiheit. Erinnerungen 1954 – 2021« wird es heißen, kostet 42 Euro und erscheint zeitgleich in mehr als 30 Ländern. Das muss man erstmal hinbekommen, so eine globale Bedeutung bis heute. Bei aller Kritik, die an Frau Merkel, ihrer Deformation der CDU und dem Schaden, den Sie an unserem Land und uns allen angerichtet hat, ist zwingend festzustellen: die Frau ist bedeutend. Ihr Biografie e…

Freuen Sie sich auch schon auf den Weihnachtsmarkt demnächst in Ihrer Stadt? Auf Lichterketten, gebrannte Mandeln, Glühwein und „Last-Christmas“-Gedudel aus den krächzenden Lautsprechern? Oder denken Sie – wie ich – auch an Anis Amri, einen illegalen „Flüchtling“ aus Tunesien, der am 21. Dezember 2016 mit einem geklauten Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz raste, ein Dutzend Menschen tötete und mehr als 70 zum Teil schwer verletzte? Oder denken Sie vielleicht auch an den Terroranschlag am 11. Dezember 2018 auf den Weihnachtsmarkt in Straßburg (Frankreich) mit 5 To…

Es ist ein Thema, das eigentlich auf allen Titelseiten der Mainstreammedien in Europa ganz oben stehen müsste, und dennoch wird es nur nebenbei gemeldet. Wenigstens hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nun eindeutig bestätigt, dass die Beschädigung des Ostsee-Kabels zur Datenübertragung zwischen Finnland und Deutschland durch einen Akt von Sabotage bewusst beschädigt worden ist. Am Rande eines Treffens europäischer Verteidigungsminister in Brüssel sagte Pistorius: „Niemand glaubt, dass diese Kabel aus Versehen durchtrennt worden sind.“ Es sei zu konstatieren, dass es si…

„Berlin ist so sicher wie viele andere Städte in Deutschland und sicherer als manch andere Hauptstädte Europas“, behauptet Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik in einem Interview mit der „Berliner Zeitung. Und das ist eine wirklich schlechte Nachricht für Berliner und die Besucher unserer Hauptstadt. Denn jeder weiß, dass es zwar im Regierungsviertel recht ruhig und sicher ist, wenn nicht gerade ein Palästinenseraufzug da ist und Randale für den Frieden im Nahen und Osten veranstaltet und nebenbei die Auslöschung Israel fordert. Aber wenn Sie im Dienstwagen von einem Fahrer direkt vor…

Im Mai 2025 wählen die Polen einen neuen Präsidenten. Schon jetzt bringen sich potenzielle Kandidaten in Stellung. Sejm-Marschall Szymon Hołownia (Polska 2050) zum Beispiel, der vor ein paar Tagen in der Kleinstadt Jędrzejów seine Kandidatur verkündete. Er wolle als unabhängiger Kandidat antreten, betonte der 48-Jährige, der in seinem Leben vor der Politik ein erfolgreicher katholischer Journalist und Buchautor war. Es sei sein Ziel, alle Bürger zu vertreten, unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. „Ich möchte der Präsident des Volkes sein, nicht der einer politischen Partei.“ Er wolle währ…

von Dr. STEFAN GEHROLD, Florida Bis vor wenigen Tagen war ja nur der Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten klar. James D. Vance, Senator aus Ohio, machte während des Wahlkampfs entgegen allen Unkenrufen europäischer Medien eine gute Figur. Der aus ärmlichen Verhältnissen und einer Patchwork-Familie stammende Ivy League-Jurist brillierte im Wahlkampf durch starke Rhetorik und Sachkenntnis. Vance gilt als prinzipientreu und dürfte daher für Berechenbarkeit stehen. Ähnlich wie sein ehemaliger Vorgänger im Amt, Mike Pence. Und noch eine Überraschung Vance war im Jahr 2016 sehr kritisc…

Der Bundesparteitag des liberal-konservativen Bündnis Deutschland in Eisenach ist vorbei. Bundesvorsitzender Steffen Große wurde deutlich wiedergewählt, hatte aber überraschend mit Nikolai Livonius einen Gegenkandidaten, der sich respektabel schlug. Neuer erster Stellvertretender ist jetzt Kay-Achim Schönbach, der erst kürzlich Hans-Georg Maaßens WerteUnion verlassen. Hat der Parteitag Klarheit gebracht, ob es doch noch zu einer Fusion von Bündnis Deutschland und WerteUnion kommen wird? Wird man – in welcher Konstellation auch immer – zur Bundestagswahl im Februar 2025 antreten? Wir trafen Ka…

Nachdem kürzlich die konservative WerteUnion ihren Bundessparteitag in Berlin veranstaltet hat, beginnt morgen in Eisenach der Bundesparteitag des Bündnis Deutschland. Zwei Kehrseiten einer einzigen, viele meinen notwendigen, Medaille. Eine Verbindung, die zusammengehört wie Top auf Deckel, zwei so gleiche Partner, die wie die Königskinder im Volkslied aber nicht zuammenkommen: „Es waren zwei Königskinder, die hatten einander so lieb, sie konnten beisammen nicht kommen, das Wasser war viel zu tief“ Eine der markantesten Figuren bei der WerteUnion ist die langjährige frühere CDU-Bundestag…