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Politik Archive



Juli 23, 2023
Sorge um heimische Wirtschaft
BERLIN – Die AfD liegt in einer Insa-Umfrage bundesweit bei 22 Prozent und damit nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union. Insa-Chef Hermann Binkert sagte der «Bild am Sonntag: «Das ist der höchste Wert, den wir je für diese Partei gemessen haben.» Damit legte die AfD in der wöchentlichen Umfrage im Auftrag der Zeitung um zwei Punkte zu. In den Erhebungen anderer Meinungsforschungsinstitute hatte die AfD zuletzt ebenfalls bei 20 Prozent gelegen. CDU/CSU kommen bei Insa auf 26 Prozent (minus 1 Punkt) und damit immer noch auf Platz eins in der Gunst der Befragten. Bei den anderen großen…

Juli 16, 2023
Vorwurf an die Ampel
BERLIN/STUTTGART – Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht seine Partei als Sprachrohr der leisen, bürgerlichen Mehrheit. Er selbst startete am Wochenende allerdings gar nicht leise in seine neue Aufgabe, sondern mit klaren Ansagen, die manche in der CDU aufhorchen lassen. Für den Fall einer Regierungsbeteiligung seiner Partei kündigte Linnemann eine Überarbeitung des Bürgergeldes an.

Juli 16, 2023
Was ist der Tatvorwurf?
PAKMA – Ein Gericht auf Mallorca hat für fünf junge Urlauber aus Deutschland Untersuchungshaft angeordnet, weil sie eine Deutsche vergewaltigt haben sollen. Eine Freilassung gegen Kaution lehnte ein Gericht gestern ab, wie eine Justizsprecherin mitteilte. Ein sechster Urlauber aus Deutschland kam frei. Eine junge Touristin – ebenfalls aus Deutschland – soll in einem Hotelzimmer am Ballermann vergewaltigt worden sein.

Juli 12, 2023
Ihre politische Karriere endete spektakulär
KIEL – Deutschlands erste Regierungschefin eines Bundeslandes ist tot. Die Sozialdemokratin Heide Simonis, bis 2005 Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein, starb nach Angaben von SPD-Landeschefin Serpil Midyatli, wenige Tage nach ihrem 80. Geburtstag, zu Hause in Kiel.

Juli 11, 2023
Und diese Geschichte lautet so…
von KLAUS KELLE BERLIN – Vorweg: eigentlich macht man das als seriöser Journalist nicht. Ich habe vor 40 Jahren in meiner Ausbildung beim Westfalen-Blatt gelernt, dass es bei eigenen Geschichten immer mindestens eine oder besser mehrere zweite Meinungen, sprich: Sichtweisen geben sollte.

Juli 11, 2023
Und jetzt eiern die aktiven Parteichefs herum
von KLAUS KELLE BERLIN/ERFURT – Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bleibt weiter Mitglied der CDU. Das Parteischiedsgericht des zuständigen CDU-Kreisverbandes in Thüringen, wo Hans-Georg Maaßen Mitglied ist, lehnte einen Ausschlussantrag des CDU-Bundesvorstands ab. Punkt.

Juli 10, 2023
Volksverhetzung konsequenter verfolgen
BERLIN – Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sieht für eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der CDU im Bund unter ihrer aktuellen Führung erhebliche Hürden. «Demokratische Parteien sollten prinzipiell miteinander reden können», sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage nach Perspektiven für eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl.

Juli 5, 2023
Gericht gibt Heilmann Recht
KARLSRUHE – Das Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag geplante Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag in einem Eilverfahren gestoppt. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche durchgeführt werden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mit.

Juli 5, 2023
Keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün
ERFURT – Die AfD in Thüringen kommt einer Umfrage des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zufolge aktuell auf 34 Prozent. Das sind neun Prozentpunkte mehr als bei der letzten Befragung vor rund einem Jahr. Laut dem «Thüringentrend», den Infratest dimap im Auftrag des MDR erhoben hat, kommen die Parteien der aktuellen Koalition – Linke, SPD und Grüne – zusammen auf fast die gleiche Prozentzahl wie die AfD allein.