Politik Archive

von CHRISTIAN KOTT Diese Woche ist voller Sensationen. Zuerst verkündet die Konferenz aus Bundeskanzlerin und 16 Ministerpräsidenten, die zwar in unserer Staatsordnung nicht vorkommt, die aber von einer überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages, von Gerichten, so gut wie allen Medien und der Mehrheit der Bevölkerung als eine Art „Staatsrat“ akzeptiert wird, in der Nacht auf Montag, dass man dem angeblich ruhebedürftigen Land eine sechstägige Verschnaufpause gönnt und diese Pause zynisch „Osterruhe“ nennt. Dass der Begriff „Staatsrat“ historisch besetzt ist, ist übrigens in me…

von FELIX HONEKAMP Kürzlich hat meine Frau sich mit der Betreiberin eines Eiscafés in unserer Stadt unterhalten. Sie verkauft in einer Einkaufspassage, die zu dem Zeitpunkt noch – bis auf das Café – vollständig geschlossen war, Eis, Kaffeespezialitäten und Waffeln zum Mitnehmen – 50 m Abstand bis zum Verzehr, so hat es der Staat in Zeiten von Corona festgelegt. Keine Laufkundschaft, viele wissen gar nicht, dass man hier überhaupt ein Eis oder etwas zum Knabbern kaufen kann … kein Wunder, dass die Dame verzweifelt war. „Keine Ahnung, was ich noch machen soll,“ sagte sie. Und die Antwort mei…

von CHRISTIAN KOTT Zum Beginn eine wahre Geschichte aus dem Gerichtssaal: Mein erster Auftritt im heiligen Stoff des Prozessjuristen, der schwarzen Robe, ist mir tief im Gedächtnis geblieben. Rechtsreferendare werden im Rahmen ihrer Ausbildung als sogenannte „Sitzungsvertreter“ zu Gericht geschickt und dürfen dort üben, wie man Staatsanwalt ist. Das sind keine nachgestellten, sondern echte Prozesse, mit echten Tätern und vor allem echten Opfern. So etwas sollte ich damals, vor rund 20 Jahren, zum ersten Mal machen. Der Fall ist schnell erzählt: Ein 16- und ein 18-jähriger aus Kasachstan sta…

von CHRISTIAN KOTT KÖLN – Das AfD-Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom vergangenen Freitag hat gleich drei beteiligte Gruppen elektrisiert, obwohl fast allen nur der Inhalt eine Pressemitteilung dazu bekannt sein dürfte. Aber unsere Mediengesellschaft ist halt auf schnelle und kurze Reaktionen ausgerichtet. Drei Gruppen also sind aufgeregt, zum einen die Fans der Alternative für Deutschland, die der Öffentlichkeit vorwiegend in sozialen Medien einen gigantischen Etappensieg vorgaukeln. Dann die erklärten Feinde dieser Partei, die mit blankem Entsetzen auf die vermeintliche Rehabilitat…

von FELIX HONEKAMP The GermanZ ist nun schon eine Weile wieder am Start und auch mich zieht es erneut hierher. Denn was der deutschen Medienlandschaft fehlt, gerade auch in ihren konservativen Enklaven, ist eine libertäre Stimme. Der Herausgeber von The GermanZ, Klaus Kelle, ist zurecht stolz auf eine bunte Mischung von Teilnehmern seiner jährlichen „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ – inklusive Vertretern wie André F. Lichtschlag vom libertären Magazin „eigentümlich frei“. Da braucht es, so bin ich überzeugt, auch hier eine Entsprechung. Denn die Freiheit, „das einzig wahre Me…

von FELIX HONEKAMP Dass dieser Beitrag zu unserem deutschen Nationalfeiertag erscheint ist eher Zufall, denn wenn gerade gestern wieder von „Nation“ die Rede ist, dann schauen viele gebannt auf Spanien und Katalonien: Hunderte Verletzte bei dem Versuch, ein Unabhängigkeitsreferendum durchzuführen. Die Katalanen – zumindest ein nicht zu vernachlässigender Teil von ihnen – möchte nicht mehr Teil Spaniens sein. Hintergründe kann man nachlesen, Gegenstimmen genauso. In jedem Fall gehöre ich zu denen, die einer solchen Initiative in erster Linie positiv gegenüber stehen. Denn wenn ein Großteil de…

von FELIX HONEKAMP So, jetzt ist es raus – der libertäre Kolumnist bei TheGermanZ wendet sich gegen die Grundlagen unserer freiheitlichen Verfassung, die auf dem Prinzip der Demokratie basiert. Dass Menschen ihre Regierung wählen, ist eine Errungenschaft, so meinen viele, im Vergleich zu Monarchien, Diktaturen und Autokratien, wobei die Übergänge zwischen diesen Begriffen fließend sind. Ja, in dem Vergleich schon. Aber zwischenzeitlich hat sich ein Verständnis von Demokratie durchgesetzt, in dem dieser Begriff synonym gesetzt wird mit Freiheit. Und das ist in der Tat ein Fehlschluss, denn –…

von FELIX HONEKAMP „Die Straße zur Macht ist gepflastert mit Heuchelei und Gelegenheiten. Bereue nichts.“ – das ist wohl eines der prägnantesten Zitate des fiktiven Politikers und USA-Präsidenten Frank Underwood in der Serie „House of Cards“. Ausgestattet mit einem kaum zu stillenden Machthunger, den er unter Preisgabe moralischer oder politischer Grundsätze stillt. Wenn das persönliche Ziel die Macht oder der Machterhalt ist, dann sind einmal festgelegte Positionen nur hinderlich. Wichtig ist nur, dass man solche Positionswechsel mediengerecht und im Zusammenspiel mit politischen Gegnern wi…

von FELIX HONEKAMP Am Samstag fand in Berlin der alljährliche Marsch für das Leben statt (GermanZ hat mehrfach berichtet). Eine immer weiter steigende Zahl von Demonstranten lässt es sich seit Jahren nicht nehmen, auf die Grundlagen der Menschlichkeit einer Gesellschaft hinzuweisen, die in Gefahr gerät, wenn gerade die Schwächsten – die Ungeborenen genauso wie Alte und Kranke – nicht mehr geschützt werden. Durchschnittlich 100.000 statistisch erfasste Abtreibungen, ein in diesem Jahresverlauf absehbarer Anstieg dieser Zahl, sprechen eine deutliche Sprache: Abtreibung ist ein Massenphänomen u…