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Hartnäckige Kläger

„Deutsche Umwelthilfe” scheitert erneut vor Gericht

Martin D. Wind
Foto: Mercedes | Obwohl bereits auf EU-Ebene am Verbrennerverbot bis 2034 gearbeitet wird, willl die DUH das Verbot bereits 2030 durchgesetzt sehen und klagt hartnäckig gegen deutsche Unternehmen.

Mercedes solle ab 2030 keine Fahrzeuge mehr mit Verbrennermotoren verkaufen. Dieses Begehren wollte Deutschen Umwelthilfe mit richterlicher Gewalt gegen Mercedes durchsetzen. Vor dem 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die DUH mit ihrem Begehren am 10. November 2023 gescheitert. Nun will die DUH den Rechtsweg vor dem Bundesgerichtshof weiter beschreiten. Das war offenbar so geplant, wie auch aus Äußerungen des Geschäftsführers der DUH, Jürgen Rechsch, nach einer Niederlage vor dem Oberlandesgericht München gegen BMW, ersichtlich wird:

Jetzt, wo das Oberlandesgericht den Weg freigemacht hat, werden wir BMW höchstrichterlich dazu zwingen, spätestens ab 2030 aus Diesel- und Benzin-Autos auszusteigen.“

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Klaus Kelle, Chefredakteur