Am 31. Mai verurteilte ein Bezirksgericht in Manhattan den ehemaligen Präsidenten Donald Trump in 34 Anklagepunkten. Einstimmig, wie begeisterte Mainstrem-Medien in Europa und den USA zu berichten wussten.
Schweigegeldprozess mit Ungereimtheiten
Klar – einstimmig. Denn, wenn auch nur einer der Geschworenen seine Unterstützung versagt hätte, hätte es kein Urteil gegeben.
Und: 34 Anklagepunkte! 34 x schuldig!
Bei genauerer Betrachtung geht es aber nur um einen Punkt, nämlich um die Frage, ob es 2016 wirklich 34 Zahlungen zum gleichen Vorgang in Höhe von 130.000 Dollar gegeben hat.
Die angeblichen Schweigegeldzahlungen waren auch unstreitig nie von Trump direkt an die Pornodarstellerin Stormy Daniels überwiesen worden; sondern von einem seiner damaligen Anwälte, Michael Cohen. Cohen und Trump haben seit vielen Jahren miteinander gebrochen. Cohen war der zentrale Zeuge, auf den sich die Anklage in diesem Fall stützte.
Das aber war nicht der einzige schwache Punkt des Verfahrens
Richter Juan Merchan ist kein Freund der Konservativen. Seine demokratische Partei begleitete seine berufliche Karriere. Im Jahr 2020 spendete Merchan kleinere Beträge nicht nur für die Kampagne Biden, sondern auch noch an die Organisation „Stop Republicans“.
In Staatsanwalt Bragg fand er einen kongenialen Partner. Alvin Bragg hatte bereits 2017 ein Strafverfahren gegen die Donald Trump Stiftung geleitet und wurde bei seiner Wahl zum Bezirksstaatsanwalt durch die Demokratische Partei unterstützt. Bragg kam dann überhaupt auf die Idee, die vorgeblichen Schweigegeldzahlungen zum Gegenstand eines Strafverfahrens zu machen. Denn nach amerikanischem Recht handelt es sich eigentlich um Ordnungswidrigkeiten. Bragg ersann einen juristischen Trick, um die Angelegenheit vor ein Strafgericht zu ziehen: Er vermengte die zeitlichen Nähe die Zahlungen mit dem Wahlkampf und behauptete, es handelte sich um Missbrauch für den Wahlkampf bestimmter Mittel. Ein Straftatbestand. Damit war der Weg frei. Merchan nahm die bislang beispiellose juristische Konstruktion auf und eröffnete das Hauptverfahren.
Trumps Anwalt Todd Blanche kündigte nach dierekt nach dem Urteil Berufung an. Nach Darstellung der Verteidigung waren die Zahlungen an Cohen Honorarzahlungen für anwaltliche Dienstleistungen.
Verdacht der Hexenjagd
Und so reiht sich dieses Verfahren ein in eine Vielzahl von Verfahren, die eine Vielzahl von Fragezeichen aufwerfen:
Bußgeldzahlung von astronomischen 450.000.000 Dollar wegen angeblich gefälschter Unterlagen für ein Darlehen?
Ein Richter in Florida, der den demokratischen Präsidenten Obama mit einer siebenstelligen Summe unterstützt hatte, fertigt den Durchsuchungsbeschluss von Trumps Wohnsitz in Florida aus?
Warum wird der Schweigegeldprozess gegen Trump nicht vor einem Bundesgericht verhandelt? Wollte man politisch auf der sicheren Seite sein, weil die Justiz in New York bekanntermaßen links ist?
Allein die große Anzahl von Strafverfahren, die sich auch noch im Wahljahr häufen, nährt den Verdacht, dass es sich um eine Hexenjagd gegen den ehemaligen Präsidenten handelt.
Seine Anhänger sind davon fest überzeugt. Im MAGA-Lager kehrt auch zunehmend Autismus ein. Die BBC befragte einen der Großspender Donald Trumps hinsichtlich der vielen Verfahren und seiner persönlichen Einschätzung dessen Charakters. Der Unternehmer antwortete nicht auf eine der gestellten Fragen, nannte nicht einmal den Namen des ehemaligen Präsidenten, sondern arbeitete sich trotz Nachfragen minutenlang am aktuellen Präsidenten Joe Biden ab.
Dennoch: Warum hat nicht ein einziger der 12 Geschworenen sich auf Trumps Seite geschlagen?
Auch fordert sein Kommunikationsstil und der Umgang mit seinen Konkurrenten seine Gegner geradezu zu einem möglichst unbarmherzigen Umgang mit dem New Yorker heraus.
Welchen Auswirkungen hat das alles auf die Präsidentschaftswahl?
Die Trumpisten auf allen Ebenen bemühten sich, nach dem Verfahren mitzuteilen, seine Chancen auf eine Wiederwahl wären damit eher gestiegen. Und tatsächlich wurden unmittelbar weitere Spenden inHöhe von etwa 50 Millionen Dollar für seinen Wahlkampf verbucht.
Zwischenzeitlich ist aber der Vorsprung des Immobilienunternehmers aus New York gegenüber Präsident Biden geschrumpft und beträgt nur noch ein Prozent. EIN Prozent.
Es bleibt dabei: Es geht nur um sechs Staaten (Pennsylvania, Michigan, Wisconsin, Arizona, Georgia und North Carolina). Und hier liegt der deutschstämmige New Yorker in den Umfragen knapp vorn. In allen anderen sind die Schlachten geschlagen. Ferner brauchen die Demokraten aufgrund des tendenziell überproportionalen Gewichts der republikanischen Staaten im Wahlmännergremium etwa drei Prozent mehr als die Republikaner, um zu gewinnen.
Steht Trump mit dem Rücken zur Wand, wie Beobachter meinen?
Die Wahrscheinlichkeit, dass das Urteil hart ausfallen wird (Freiheitsstrafe), ist hoch.
Dass es sich um politische Prozesse handelt, wird nur noch von dezidiert demokratischen Medien bestritten.
Der chinesisch-amerikanische Politikwissenschaftler Meng Wheizan rät allen Beteiligten, zum Wohle der amerikanischen Demokratie den Bogen nicht zu überspannen. Seine Liste umfasst eine Reihe von Ratschlägen. Darunter: Trump möge sich im Ton mäßigen, sich auf seinen Wahlkampf inhaltlich konzentrieren und demokratisch gefasste Entscheidungen anerkennen. Aber auch: Im Fall der Verurteilung sollte die demokratische Gouverneurin Kathy Hochul Trump begnadigen. Denn dieser wäre jetzt von der Gnade der Demokraten abhängig. Im Fall der Inhaftierung (das Berufungsverfahren schiebt den Strafvollzug nicht automatisch auf) wird mit einem Verlust weiterer zwei Prozentpunkte in den Umfragen gerechnet.
Wie geht es weiter in der Heimat der Tapferen?
Am 27. Juni findet die erste TV-Debatte der Kandidaten statt, am 11. Juli ergeht das Urteil in New York, am 15. Juli beginnt der republikanische, am 19. August der demokratische Parteitag. Eine zweite TV-Debatte folgt am 19. September und am 5. November wird gewählt.
Die Unerbittlichkeit, mit der die politische Auseinandersetzung geführt wird, verheißt nichts Gutes. Die MAGA-Fraktion ist bereit, in den Krieg zu ziehen. Die Vorgänge vom 6. Januar 2021 sind nur ein Vorgeschmack.
Damit wollen die meisten Republikaner nichts zu tun haben
Selbst klassische Konservative aus der Tradition der Präsidenten Bush und Reagan weisen darauf hin, dass die Demokraten mit der Übernahme der Administration durch den Friedensnobelpreisträger Barack Obama den demokratischen Konsens im Lande aufgekündigt hätten.
