Lindners Tricks: Wie Kindergeld zu Deutschlands Landesverteidigung beiträgt

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!

US-Präsident Donald Trump hat doch gewirkt, so könnte man auf den ersten Blick vielleicht meinen, wenn man oberflächlich die aktuelle Jubel-Mitteilung aus dem Bundesministerium für Finanzen betrachtet. Deutschland gibt in diesem Jahr 90,5 Milliarden Euro für die Verteidigung aus. Das sind 2,12 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP), also das, was die NATO bei einem Gipfeltreffen im Jahr 2014 als verpflichtendes Ziel für alle Mitgliedsstaaten vorgegeben hatte, oder sagen wir, als „Zielmarke“.

Als US-Präsident Donald Trump 2017 ins Oval Office einzog, reiste er sogleich nach Brüssel zu den Verbündeten und redete Tacheles.

Es könne nicht so weitergehen, dass die USA auf eigene Kosten den Europäern militärische Sicherheit garantierten, und wir uns auf dem alten Kontinent einen faulen Lenz machen und unser Geld für andere – oft unsinnige – ideologische Projekte verballern. Und, weil Donald Trump eben Donald Trump ist, merkte er nebenbei an, die USA könnten sich ja aus Europa auch ganz zurückziehen, in Südostasien sei auch viel los.

Die Botschaft kam an

Auch in Berlin. Im Jahr 2019 erreichten nur sieben NATO-Länder die Zwei-Prozent-Marke oder überschritten sie. Primus Amerika schaffte damals 3,4 Prozent, Deutschland nur 1,1 Prozent und Luxemburg gar mickrige 0,55 Prozent, was – zugegeben – die Verteidigungsfähigkeit des Westens insgesamt nur marginal beeinträchtigte.

Also: Deutschland erfüllt jetzt, ja übertrifft, buchhalterisch das NATO-Ziel. Klingt gut, oder?

Aber die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP wäre nicht das, was sie ist, wenn man beim genaueren Hingucken nicht bemerken würde, mit welchen Taschenspielertricks Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die Seinen gearbeitet haben.

„Verteidigungsrelevante Ausgaben“, das ist ja ein sehr dehnbarer Begriff, oder? 

Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hat nämlich die vertrauliche Aufstellung aus dem Ministerium vorliegen und macht sich mit der Veröffentlichung endlich mal wieder nützlich.

Neben dem Standard-Wehretat von 51,9 Milliarden Euro und 19,8 Milliarden aus dem zweifelhaften „Sondervermögen“ für die Bundeswehr fließen nämlich weitere 18,8 Milliarden aus anderen Töpfen der Bundesministerien in die Berechnung für die NATO ein.

Dazu gehören etwa 921 Millionen Euro für den Bundesnachrichtendienst BND oder die Kosten für die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages (6 Mio). Lindner hat auch gleich mal 15,5 Milliarden mit eingerechnet für kreditfinanzierte Anschaffungen der Bundeswehr, dann die 7,5 Milliarden Euro Waffenhilfe für die Ukraine. Auch das Familienministerium trägt nach dem Papier mit 47,2 Millionen Euro zur Landesverteidigung bei. Das Geld ist für Kindergeldzahlungen an Soldatenfamilien betimmt.

Fassen wir zusammen

Im Sinne dessen, was Donald Trump gefordert hat und wie es wohl die meisten NATO-Verbündeten verstehen, ist das erreichte Zwei-Prozent-Ziel nichts anderes als eine Mogelpackung  Lindners. So wie im Bundesfinanzministerium gerechnet wird, könnte man auch die Milliardenbeträge für den „Klimaschutz“ mit einbeziehen fürs NATO-Ziel. Denn wenn die Welt untergeht, das wäre ja auch nicht gut für unsere Bundeswehr.

Starten Sie gut in die Woche!

Ihr Klaus Kelle