Mein Zwischenzeugnis für die Ampel: Frau Faesers Versetzung ist ausgeschlossen
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
ich gehöre zu denen, die sich mit Bewertungen anderer Menschen und besonders Spitzenpolitikern zurückhalten, bis die zeigen, was sie wirklich können oder auch nicht. Die 100-Tage Schonfrist finde ich eine wirklich gute Sache. Und die Ampel-Koalition regiert nun schon deutlich länger als 100 Tage, so dass man sich einen Eindruck verschaffen kann über die Herrschaften, die unser Land regieren.
Ich habe die Ampel-Parteien bei der vergangenen Bundestagswahl nicht gewählt. Nicht mit Erst-, nicht mir Zweitstimme.
Aber nun sind sie nun mal da
Olaf Scholz verwaltet das Land inzwischen im Rahmen seiner Möglichkeiten. Am Anfang war seine Lethargie lähmend für die deutsche Politik. Inzwischen macht er wenigstens das, was ihm unsere Verbündeten sagen. 4 plus würde ich aufs Zwischenzeugnis schreiben.
Robert Habeck war der Senkrechtstarter im neuen Kabinett, wurde dann zwischenzeitlich von Parteifreun_*In Annalena Baerbock überholt in der Beliebtheit beim Volk. Nun ist er in der aktuellen Umfrage zur Lage im Land nicht einmal mehr unter den Top 10. Und das zurecht. Es zeigt sich wieder einmal, dass ein Kinderbuchautor nicht die Verantwortung für die Volkswirtschaft einer der wichtigsten Wirtschaftsnationen auf der Welt haben sollte. Er weiß zwar nicht, was eine Insolvenz ist – wissen ja viele nicht – aber immerhin findet er Atomkraftwerke jetzt gut. Zwar nicht in Deutschland, wo es sichere und saubere geben könnte, aber immerhin in der Ukraine, die unter Dauerbeschuss russischer Raketen steht. Für einen Grünen eine erstaunliche Entwicklung, die Wirkung zeigt. Schauen Sie auf die dramatisch einbrechenden Umfragewerte der Ökos!
Annalena Baerbock…was soll ich sagen? Schon nach wenigen Wochen der Außenministerin im Amt, wagte ich den konservativen Tabubruch. Ich schrieb an dieser Stelle, dass ich die Art, wie die einstige Trampolin-Hoffnung international für Deutschland auftritt, gut finde. Oh, Mann, habe ich dafür auf die Ohren bekommen. Erst als Kollege Henryk M. Broder im „Welt“-Fernsehen bekannte, dass er ähnliche Gefühle für die Anna hegt und sich sogar für seinen Spott vorher entschuldigte, kam mein Selbstbewusstsein wieder auf die Beine.
Reden wir noch kurz über den Totalausfall im Verteidigungsministerium, Christine Lambrecht, die – Gott sei dank – nicht versetzt wurde. Deren (Fehl)Leistungen waren selbst bei dieser limitierten Bundesregierung zu unterirdisch für ein „ausreichend“. Sie reichte nicht aus, so wie ihre versagenden Vorgängerinnern von der CDU: Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer. Nur dass Erstgenannte durch unzureichende Leistungen den Qualifikationsvermerkt erhielt, drei Klassen zu überspringen und EU-Kommissionspräsidentin zu werden, ohne dafür eine Wahl bestehen zu müssen. Aber wer fragt schon danach, was das dumme Volk will?
Also: Boris Pistorius als neuer Verteidigungsminister ist der Klassenprimus in dieser Regierung. Ein Sozi, klar, aber ein MANN. Einer, der gedient hat. Der olivgrüne Parkas trägt, wenn er zur Truppe geht, und keine roten Pumps, was heutzutage im woken Deutschland wahrscheinlich auch als normal angesehen würde. Christian Lindner ist auch ein Mann, ein smarter, der oft das Richtige sagt, um sich selbst in Szene zu setzen. Der aber praktisch nichts Relevantes durchzusetzen vermag gegen die rot-grüne Übermacht am Kabinettstisch. Er setzt zum tigerhaften Sprung an, landet aber dann nach 40 Zentimeter Raumgewinn mit einem kläglichen „Miau“.
Bleibt noch die Klassenletzte: Nancy Faeser.
Dummerweise hat sie einen der wichtigsten Jobs: Bundesinnenministerin. Sie ist die zweite Katastrophe nach der politisch von uns geschiedenen Frau Lambrecht.
Deutschland hat ein massives Problem mit der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Unsere Landesgrenzen sind weiter offen wie Scheunentore für Menschen aus aller Herren Länder, von denen mindestens die Hälfte nicht den geringsten Anspruch haben, nach Deutschland zu kommen. Aber wenn sie da sind, werden sie geduldet – auf unser aller Kosten.
Nach offiziellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Anfang März wurden damals bereits 54.333 Asylerstanträge gestellt. In den Statistiken werden Flüchtlinge aus der Ukraine nicht einmal mitgezählt (warum eigentlich?). Die Antragsteller kommen vorrangig aus Syrien, Afghanistan und der Türkei. Die Zahl der Asylerstanträge ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 85 Prozent (!) gestiegen. Und Frau Faeser? Weigert sich, eine Obergrenze für die Aufnahme von „Flüchtingen“ einzurichten.
Polizeigewerkschaftschef Heiko Teggatz sieht bei Faeser „offensichtlichen Realitätsverlust“. Ich auch.
Mit der aktuellen Flüchtlingspolitik bringe die Bundesinnenministerin die öffentliche Sicherheit in Deutschland in Gefahr: „Keinen Grenzschutz, keine Obergrenze, kein Geld für die Kommunen – das ist ein gefährlicher Cocktail, der die Stimmung im Land kippen lässt und der internationalen Kriminalität ein Eldorado in Deutschland bietet.“
Amen!
Mein Zwischenzeugnis für die Ampel-Helden:
Olaf Scholz 4+
Robert Habeck 5
Boris Pistorius 2
Annalena Baerbock: 3-
Christian Lindner 3
Nancy Faeser 5- (versetzung ausgeschlossen)
Gesegnete Ostertage!
Ihr Klaus Kelle
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Klaus Kelle, Chefredakteur