Nicht die Diäten der Abgeordneten sind das Problem, sondern ihre Anzahl

Liebe Leserinnen und Leser,

nicht die Diäten unserer Abgeordneten sind das Problem. Nicht einmal die Altersversorgung unserer Abgeordneten ist das Problem. Das Problem ist die Zahl unserer Parlamentarier.

Ich persönlich halte die Existenz zum Beispiel der Bremischen Bürgerschaft für einen (schlechten) Witz. Das Bundesland Bremen hat einen Landtag mit sage und schreibe 87 Abgeordneten. Für ein Bundesland mit etwa 680.000 Einwohnern. Mit einer Landesregierung, Ministerien, mit einem Verfassungsschutz, einer Landesbank. Warum? München ist eine Stadt in Bayern und hat mehr als doppelt so viele Einwohner. Warum muss Bremen ein Bundesland sein?

Oder betrachten wir die große Ebene

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben 330 Millionen Einwohner, eine Supermacht wirtschaftlich wie militärisch, ein Machtfaktor global. Die haben ein Repräsentantenhaus mit 400 Abgeordneten. Warum hocken im Deutschen Bundestag 736 Abgeordnete? Es gibt außer Versorgungsgründen unserer Politikerkaste  nicht den geringsten Grund, warum Deutschland so eine aufgeblähte Quasselbude haben muss. Aber sie existiert.

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern mit der Entscheidung zur Wahlrechtsreform einen kleinen Schritt gewagt, diesen Irrsinn einzugrenzen. Auf 630 Parlamentarier.

Es ging bei dem Verfahren um die sogenannte Grundmandatsklausel. Die besagt, dass eine Partei, die bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft, aber mindestens drei Wahlkreise direkt gewinnt, anteilig so viele Mandate erhält, wie ihr zustehen würde, wenn sie über 5 Prozent gekommen wäre.

Bei der Bundestagswahl 2021 zum Beispiel kam Die Linke nur auf 4,9 Prozent. Und doch zog sie – weil sie drei Wahlkreise direkt gewonnen hat – mit 39 Abgeordneten ins Hohe Haus ein.

Zufrieden mit dem gestrigen Urteil ist auch die CSU, die bei der vergangenen Bundestagswahl mit 5,2 Prozent nur knapp über dem Durst landete.

Das war ja die Hoffnung der Ampel-Parteien, dass man auf dem Wege einer Wahlrechtsreform die lästigen Bayern vom Hals hat

Warum hat Deutschland nicht ein Mehrheitswahlrecht wie unsere Freunde von der britischen Insel?

Dort ist ins Unterhaus gewählt, wer in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen der Bürger erhalten hat. Jetzt gerade gewann die Labour-Partei 411 Wahlkreise und ist jetzt mit 411 Abgeordneten im Parlament vertreten. Ganz einfach.

Aber auch kein Abbild des Wählerwillens

Denn im Unterhaus stellen die Sozialisten nun 63 Prozent der Abgeordneten, haben aber landesweit von den Wählern nur 34 Prozent erhalten.

Wenn Sie mich fragen: Ich finde einen Mix aus Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht gut und  richtig. Aber in meiner Welt müsste die Mehrheit der Mandate direkt in den Wahlkreisen vergeben werden und nur ein kleiner Teil zum Ausgleich über die Landeslisten der Parteien.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle