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Marcel Luthe ist ein umtriebiger Mann. Der frühere FDP-Politiker und Innenexperte seiner Partei erstritt vor Gericht, dass die chaotische Abgeordnetenwahl in Berlin wiederholt werden musste. Nun klagt Luthe, heute Chef der Good Governance Gewerkschaft (GGG), erneut. Er will die Herausgabe der Stasi-Akten der früheren Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel erzwingen. Wir sprachen mit Marcel Luthe über den Fall.
Herr Luthe, Sie haben erfolgreich gegen die Wahlen in Berlin geklagt. Nun sind Sie wieder aktiv – das Ziel: die Stasi-Unterlagen der früheren Bundeskanzlerin Angela...
Kein Wunder, dass Putin plötzlich von Verhandlungen spricht
Die Woche beginnt nicht gut für Russlands Kriegspräsidenten Wladimir Putin. Gar nicht gut. Denn die neuen US-Sanktionen gegen die Moskauer Börse treffen den Kreml an einem empfindlichen Punkt: der Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine. Auch vor diesem Hintergrund ist zu erklären, dass Putin in jüngster Zeit immer häufiger in öffentlichen Äußerungen zu erkennen gibt, dass er zu „Friedensverhandlungen“ bereit sei. Allerdings zu Friedensverhandlungen, die einem Diktatfrieden gleichen, denn der russische Präsident macht zur Bedingung für Gespräche, dass er vorher vom Westen...
Hexenjagd gegen den früheren Präsidenten Trump: Welche Auswirkungen hat das auf die Wahl?
Am 31. Mai verurteilte ein Bezirksgericht in Manhattan den ehemaligen Präsidenten Donald Trump in 34 Anklagepunkten. Einstimmig, wie begeisterte Mainstrem-Medien in Europa und den USA zu berichten wussten.
Schweigegeldprozess mit Ungereimtheiten
Klar – einstimmig. Denn, wenn auch nur einer der Geschworenen seine Unterstützung versagt hätte, hätte es kein Urteil gegeben.
Und: 34 Anklagepunkte! 34 x schuldig!
Bei genauerer Betrachtung geht es aber nur um einen Punkt, nämlich um die Frage, ob es 2016 wirklich 34 Zahlungen zum gleichen Vorgang in Höhe von 130.000 Dollar gegeben hat.
Die...
EM-Start ohne Regenbogen und Gendern bitte: Ab heute wollen wir einfach nur Fußball sehen
Ein großes Fußballturnier – noch dazu im eigenen Land. Das bedeutet üblicherweise einen kollektiven Ausnahmezustand im Zeichen des runden Leders: Rasengrüne Monitore, kickende Kinder in Nationalmannschaftstrikots, Fahnen in Fenstern und an Autos und ausgelassene Stimmung auf den Straßen bis tief in die Nacht. Fußballherz, was willst du mehr?
Nur, so einfach ist es leider längst nicht mehr im Deutschland des Jahres 2024. Und das beginnt schon bei der Vorberichterstattung:
Die Aufmacher und Leitartikel – meist geschrieben von jungen Damen, die erkennbar mit Fußball ungefähr so viel zu tun...
SELENSKYJ-BOYKOTT Respektlos im Bundestag: Kein Wunder, dass niemand mit AfD & BSW kooperieren will
Seit mehr als 800 Tagen hält die Ukraine durch. Wehrt sich mit dem Mut der Verzweiflung und mit Waffen aus dem Westen gegen den russischen Angriffskrieg. Auch Deutschland gehört neben den anderen Staaten der Europäischen Gemeinschaft (EU) und den Vereinigten Staaten zu den Ländern, die begriffen haben, dass die ukrainischen Soldaten, dass die Bevölkerung dort eine „last line of defence“ gegenüber einem aggressiven Russland und ihrem hemmungslosen Kriegsherrn Putin bilden. Ja, eine letzte Verteidigungslinie, denn inzwischen drohen sie in russischen Fernsehtalkshows unverhohlen...
Die Brandmauer muss weg
Die Europawahlen sind vorbei, die kommunalen Wahlschlachten auch. Alle Stimmzettel sind ausgezählt. Nun, so hätten es die Parteizentralen gerne, gehen wir wieder zum alltäglichen Trott über.
Aber vieles spricht dafür, dass das nicht passieren wird, dass zumindest Kommunalpolitikern der CDU langsam die Hutschnur platzt vor all den „Brandmauern“, die von oben verordnet werden.
Ein gutes Beispiel ist Bautzens Landrat Udo Witschas
Der sächsische CDU-Politiker wagt etwas heutzutage Unerhörtes: Er will einfach mit allen demokratisch gewählten Volksvertretern in seinem Landkreis...
AfD-Delegation im Europaparlament schmeißt Krah raus
Der AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl, Maximilian Krah, wird nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. Das beschlossen die neu gewählten Abgeordneten bei ihrer konstituierenden Sitzung mit den Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Vormittag in Berlin.
Krah und der Zweitplatzierte auf der AfD-Liste, Petr Bystron, waren wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken in die Schlagzeilen geraten. Dabei geht es im Fall Krah um einen chinesischen Spion in seinem Büro und bei Bystron um angebliche Zahlungen an ihn aus Russland.
Die AfD hatte bei der...
Wie Schule demotivieren kann. Ein Praxisbeispiel…
Eigentlich war Musik gar nicht ihr Fach gewesen. Dass sie auf ein Gymnasium mit musikalischem Schwerpunkt kam, war eher der Unbeugsamkeit ihrer Eltern geschuldet. Diese hatten sie nämlich, als die Grundschule während der Coronamaßnahmen plötzlich wieder von Fern- auf Präsenzunterricht wechselte, weder zum Tragen von Masken noch zum regelmäßigen invasiven Testen gezwungen.
Von da ab war der Weg vorgezeichnet: Natürlich ließ die Schule unter solchen Umständen eine Teilnahme am Unterricht nicht zu. Natürlich behauptete die Schule, hier würde der Schulpflicht nicht entsprochen. Natürlich...
Europa schwenkt nach rechts – und Ursula von der Leyen bleibt „Miss Europa“
Meloni hat gewonnen, Wilders hat gewonnen, Kickl hat gewonnen und die deutsche AfD hat auch deutlich (dazu)gewonnen. So lässt sich anschaulich beschreiben, dass Europa mit der gestrigen Wahl deutlich nach rechts rückt. Und gewonnen haben auch die deutschen Christdemokraten, die CDU und die CSU – und mit ihr die europäische Parteienfamilie EVP. Kaum vorstellbar, dass man der Deutschen Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin streitig machen wird.
Die Grünen sind eingebrochen wie niemals zuvor bei einer Wahl, die SPD hat ihr historisch schlechtestes...