Schwarz-Grün wirkt und verliert in Österreich zusammen 16,3 Prozent der Wählerstimmen
Die rechten Freiheitlichen von der FPÖ sind laut ersten Hochrechnungen bei der Nationalratswahl in Österreich stärkste Kraft geworden. Die Partei von Herbert Kickl erhielten 29,1 Prozent der Wählerstimmen – ein Plus von 13 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2019.
Die konservative Österreichische Volkspartei ÖVP von Bundeskanzler Karl Nehammer kam nur noch auf 26,3 Prozent (-11,2 %). 20,6 Prozent der Wähler stimmten für die sozialdemokratische SPÖ, die Grünen kamen noch auf 8,8 Prozent (-5,1%), die liberalen Neos auf 9 Prozent.
Die Bierpartei und die kommunistische KPÖ scheitern voraussichtlich an der Vier-Prozent-Hürde. Bisher wurde Österreich von einer Koalition aus ÖVP und Grünen regiert.
In ihrem Programm zur Wahl hatte die FPÖ unter dem Motto „Festung Österreich – Festung Freiheit“ für eine restriktive Migrationspolitik geworben. Die Partei fordert die Abschiebung von Migranten und ist kritisch gegenüber der EU. In Bezug auf Russlands Angriffskrieg gegen due Ukraine sieht die FPÖ kein Problem in der Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas.
Trotz des Siegs dürfte es für Kickl schwer werden, nächster Kanzler zu werden. Alle Parteien lehnen bisher eine Zusammenarbeit mit dem 55-Jährigen ab, unter dessen Ägide die FPÖ zum Beispiel ihre einstige Distanz zu den Identitären (IB) aufgegeben hat. Bundespräsident Alexander Van der Bellen muss den Auftrag zur Regierungsbildung nicht zwingend der stimmenstärksten Partei übertragen. Der ehemalige Grünen-Chef gilt als scharfer Kritiker der FPÖ.
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Klaus Kelle, Chefredakteur