Schlagwort: AfD
Der zukünftige US-Vizepräsident J.D. Vance hat sich zum Wahlaufruf von Tesla-Chef Elon Musk geäußert. Zu dessen Wahlaufruf zur Gunsten der AfD im Februar sagte Vance: „Ich unterstütze keine Partei bei den deutschen Wahlen, denn es ist nicht mein Land, und wir hoffen, dass wir gute Beziehungen zu allen Deutschen haben“, schrieb der Republikaner auf X.
Aber Musks Beitrag in der „Welt am Sonntag“ sei „ein interessanter Artikel“. Musk hatte darin geschrieben: „Die Alternative für Deutschland ist der letzte Funke Hoffnung für dieses Land.“Bei...
2024 ist vorbei – gut so!
Das Jahr 2024 ist vorbei – Gott sei Dank! In vielerlei Hinsicht ein unerfreuliches Jahr. Wenn Sie nur an die vergangenen Wochen denken! Flugzeuge stürzen ab, Russland zerstört und mordet weiter in der Ukraine, lässt unverhohlen kritische Infrastruktur in der Ostsee angreifen, und dann der verheerende Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt.
Dann der beeindruckende Wahlsieg von Donald Trump in den USA, den noch ein Jahr zuvor kaum jemand für möglich gehalten hätte. Eher hätte man Geld verwettet, dass der Mann in eine Gefängniszelle einzieht, stattdessen übernimmt er am 20. Januar...
Michael Kretschmer (CDU) als sächsischer Ministerpräsident wiedergewählt
Politik ist schwieriger geworden, seit immer mehr neue Parteien mitspielen. Aber Realpolitik ist immer möglich, und das ist die gute Nachricht. Der sächsische CDU-Politiker Michael Kretschmer ist am Vormittag im Dresdner Landtag erneut zum Ministerpräsidenten für Sachsen gewählt worden. Der 49-Jährige erreichte im Landtag im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Für Kretschmer stimmten 69 Abgeordnete. Seine Gegenkandidaten Jörg Urban von der AfD und Matthias Berger (Freie Wähler) erhielten 39 bzw. 1 Stimme.
„Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit“, sagte Kretschmer nach...
Was Chrupalla über den Ukraine-Krieg sagt, glaubt nicht einmal Putin selber
Guten Morgen, liebe Leserrinnen und Leser!
Die AfD beklagt sich regelmäßig, dass niemand mit ihr spielen will. Und oft sind die Klagen berechtigt, wenn Sie zum Beispiel an den Ausschluss von AfD-Politikern an ihr zustehenden politischen Mitwirkungsrechten denken. Ich wiederhole mich, aber dass die AfD als große Fraktion keinen Sitz im Präsidium des Deutschen Bundestages bekommt, dass der AfD die ihr zustehenden Vorsitze in Fachausschüssen des Parlaments verweigert werden, und dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld für ihre Bildungsarbeit aus dem staatlichen Fördertopf...
Hoffentlich hört der Wahlkampf bald auf, der noch nicht begonnen hat
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
drei der vier Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Februar haben sich gestern feierlich versprochen, im Wahlkampf fair miteinander umzugehen. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Herausforderer Friedrich Merz (CDU) und Robert Habeck von den Grünen versprachen sich gegenseitig ausgerechnet in einer Pro7-Unterhaltungssendung, sich nicht gegenseitig herabzusetzen oder zu verletzen.
Wer nicht dabei war, das war die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel.
Wir alle wissen, dass man sie überhaupt nicht gefragt hat. Und wir alle wissen, dass weder Scholz noch...
Mehrheit für von der Leyens EU-Kommission: Rechter Italiener und rechter Ungar dabei, die AfD versemmelt es mal wieder
Die neue EU-Kommission unter Führung der deutschen Ursula von der Leyen ist komplett und arbeitsfähig. Das Europäische Parlament stimmte in Straßburg mit 370 von 688 abgegebenen Stimmen für die 10 Frauen und 16 Männer. 282 Abgeordnete votierten mit Nein, 36 enthielten sich.
„Die europäische Automobilindustrie ist ein Stolz Europas. Millionen von Arbeitsplätzen hängen von ihr ab“, sagte von der Leyen in ihrer Antrittsrede, bekräftigte aber gleichzeitig, dass der „Green Deal“ der Schwerpunkt ihrer Amtszeit bleiben werde. Die Zukunft des Autos müsse weiterhin in Europa gestaltet...
Die Mehrheit wäre da: Ihr müsst jetzt einfach das Richtige tun!
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
„Warum biedert sich Merz dieser Bande an?“, schreibt gestern einer im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um den erneuten Vorstoß von SPD- und Grünen-Abgeordneten, die Abtreibung noch vor der nächsten Bundestagswahl vollkommen freizugeben, auf Facebook. So, als wäre ein werdendes Kind im Leib seiner Mutter so etwas wie eine Krankheit.
Und das Thema Abtreibung hat natürlich das Potential zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft, Als ich im Jahr 1977 mit 18 beschloss, Mitglied der CDU zu werden, war neben der deutschen Teilung das...
Was Merz vor der Bundestagswahl noch erledigen muss
Am 9. November 2024 sind wir mitten in der deutschen Zeitenwende. Die Ampel ist zerbrochen und Oppositionsführer Merz verhandelt mit Noch-Kanzler Scholz über den Termin der Neuwahl und darüber, ob noch Gesetzesvorhaben vor der Auflösung des Deutschen Bundestages beschlossen werden sollen.
Und das ist richtig so, denn als Anführer der größten Oppositionsfraktion und möglicher Kanzler nach der Wahl hat Friedrich Merz hier eine große Verantwortung gegenüber dem Land.
Wie jede Krise bietet auch diese Krise die Chance, dass politische Persönlichkeiten über sich hinauswachsen.
Diese Chance kann...
Höcke-AfD will eigenen Bundestagsabgeordneten rauswerfen
Kritik am Spitzenmann – das kommt in der Thüringer AfD gar nicht gut an. Und im Wahlkampf schon mal gar nicht. Der Landesverband will jetzt den eigenen Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber aus der Partei werfen. Gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ bestätigte der stv. Landesvorsitzende Stefan Möller, dass ein Parteiausschkussverfahren eingeleitet worden sei.
Grund sei „Sabotage“ im gerade zurückliegenden Landtagswahlkampf.
Da habe Stöber seinen Landeschef Björn Höcke öffentlich mit den Worten in Frage gestellt: „Für die Übernahme von...