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Schlagwort: AfD

Was Chrupalla über den Ukraine-Krieg sagt, glaubt nicht einmal Putin selber

Guten Morgen, liebe Leserrinnen und Leser! Die AfD beklagt sich regelmäßig, dass niemand mit ihr spielen will. Und oft sind die Klagen berechtigt, wenn Sie zum Beispiel an den Ausschluss von AfD-Politikern an ihr zustehenden politischen Mitwirkungsrechten denken. Ich wiederhole mich, aber dass die AfD als große Fraktion keinen Sitz im Präsidium des Deutschen Bundestages bekommt, dass der AfD die ihr zustehenden Vorsitze in Fachausschüssen des Parlaments verweigert werden, und dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld für ihre Bildungsarbeit aus dem staatlichen Fördertopf...

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Hoffentlich hört der Wahlkampf bald auf, der noch nicht begonnen hat

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, drei der vier Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Februar haben sich gestern feierlich versprochen, im Wahlkampf fair miteinander umzugehen. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Herausforderer Friedrich Merz (CDU) und Robert Habeck von den Grünen versprachen sich gegenseitig ausgerechnet in einer Pro7-Unterhaltungssendung, sich nicht gegenseitig herabzusetzen oder zu verletzen. Wer nicht dabei war, das war die Kanzlerkandidatin der AfD, Alice Weidel. Wir alle wissen, dass man sie überhaupt nicht gefragt hat. Und wir alle wissen, dass weder Scholz noch...

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Mehrheit für von der Leyens EU-Kommission: Rechter Italiener und rechter Ungar dabei, die AfD versemmelt es mal wieder

Die neue EU-Kommission unter Führung der deutschen Ursula von der Leyen ist komplett und arbeitsfähig. Das Europäische Parlament stimmte in Straßburg mit 370 von 688 abgegebenen Stimmen für die 10 Frauen und 16 Männer. 282 Abgeordnete votierten mit Nein, 36 enthielten sich. „Die europäische Automobilindustrie ist ein Stolz Europas. Millionen von Arbeitsplätzen hängen von ihr ab“, sagte von der Leyen in ihrer Antrittsrede, bekräftigte aber gleichzeitig, dass der „Green Deal“ der Schwerpunkt ihrer Amtszeit bleiben werde. Die Zukunft des Autos müsse weiterhin in Europa gestaltet...

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Die Mehrheit wäre da: Ihr müsst jetzt einfach das Richtige tun!

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! „Warum biedert sich Merz dieser Bande an?“, schreibt gestern einer im Zusammenhang mit der aktuellen Diskussion um den erneuten Vorstoß von SPD- und Grünen-Abgeordneten, die Abtreibung noch vor der nächsten Bundestagswahl vollkommen freizugeben, auf Facebook. So, als wäre ein werdendes Kind im Leib seiner Mutter so etwas wie eine Krankheit. Und das Thema Abtreibung hat natürlich das Potential zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft, Als ich im Jahr 1977 mit 18 beschloss, Mitglied der CDU zu werden, war neben der deutschen Teilung das...

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Was Merz vor der Bundestagswahl noch erledigen muss

Am 9. November 2024 sind wir mitten in der deutschen Zeitenwende. Die Ampel ist zerbrochen und Oppositionsführer Merz verhandelt mit Noch-Kanzler Scholz über den Termin der Neuwahl und darüber, ob noch Gesetzesvorhaben vor der Auflösung des Deutschen Bundestages beschlossen werden sollen. Und das ist richtig so, denn als Anführer der größten Oppositionsfraktion und möglicher Kanzler nach der Wahl hat Friedrich Merz hier eine große Verantwortung gegenüber dem Land. Wie jede Krise bietet auch diese Krise die Chance, dass politische Persönlichkeiten über sich hinauswachsen. Diese Chance kann...

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Höcke-AfD will eigenen Bundestagsabgeordneten rauswerfen

Kritik am Spitzenmann – das kommt in der Thüringer AfD gar nicht gut an. Und im Wahlkampf schon mal gar nicht. Der Landesverband will jetzt den eigenen Bundestagsabgeordneten Klaus Stöber aus der Partei werfen. Gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ bestätigte der stv. Landesvorsitzende Stefan Möller, dass ein Parteiausschkussverfahren eingeleitet worden sei. Grund sei „Sabotage“ im gerade zurückliegenden Landtagswahlkampf. Da habe Stöber seinen Landeschef Björn Höcke öffentlich mit den Worten in Frage gestellt: „Für die Übernahme von...

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Eine Verbot der AfD wäre selbst die Gefahr für die Demokratie in Deutschland

Nächste Woche wird es ernst. Dann werden 37 wackere Bundestagsabgeordnete für eine Mehrheit für ihren interfraktionellen „Gruppenantrag“ im Hohen Haus werben, die Oppositionspartei AfD zu verbieten. Angeblich stelle die Partei eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Ich bin der Meinung, ein mögliches Verbot der AfD wäre selbst die eigentliche Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Politische Gegner, meinetwegen politische Feinde, bekämpft man nicht durch ein Verbot, sondern man bekämpft sie politisch. Des...

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Krah (AfD) wehrt sich gegen Böhmermanns „Schampus“-Erzählung

Der fraktionslose Europaabgeordnete und zuletzt Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl im Juni, Dr. Maximilian Krah, wehrt sich juristisch gegen Schmähungen des Fernseh-„Satirikers“ (ZDF) Jan Böhmermann. Der hatte neben einem Olli Scholz im Podcast „Fest und Flauschig“ am 5. Oktober einen angeblichen Vorfall auf dem Münchner Oktoberfest veröffentlicht, in dem Krah unterstellt wurde, er habe am 28. September im Münchner „Käfer-Zelt“in der Käfer „Wiesn-Schänke“ 200 Flaschen Champagner bestellt, um so „das ganze Zelt“ einzuladen. Als Eigentümer Michael Käfer von der angeblichen Bestellung...

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Wenn Begriffe wie „Faschist“ oder „Nazi“ inflationär verwendet werden….

Guten Morgen, verehrte Leserinnen und Leser! Weil Deutschland ja keine anderen Sorgen hat, haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestags gestern Abend „zur Durchführung eines Strafverfahrens“ mal wieder mit der Aufhebung der Immunität ihres AfD-Kollegen Stephan Brandner (58) beschäftigt. Und klar, wenn ein Strafverfahren gegen einen Abgeordneten droht, wenn es begründet wird, dann ist das ein normaler Vorgang. Das zeigt schon, dass sich die AfD-Fraktion selbst immerhin enthalten hat und nicht einfach aus Wagenburg-Mentalität mit Nein gestimmt hat, weil alle andern –...

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