Schlagwort: AfD
Ein Kommentar der ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten zu den Ergebnissen der Landtagswahlen hat Emoörung und Proteste gegen den öffentlich-rechtlichen Sender ausgelöst. Schausten begann ihren Kommentar mit den Worten „Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen. Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid und Tod, ermordete sechs Millionen Juden.“
Um dann förtzufahren: „Am 1. September 2024, auf den Tag 85 Jahre danach, wird im deutschen Bundesland Thüringen eine Partei stärkste Kraft, die erwiesen rechtsextremistisch ist, mit einem...
Wenn Sachsen und Thüringer mit Mehrheit AfD und BSW wählen, dann lasst sie doch machen
Die Zeitungen sind am Tag nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen voll von Analysen politischer Beobachter und bunten Schaubildchen, die Wählerwanderungen zeigen. Warum wählen die Menschen in solchen großartigen Bundesländern so, wie sie wählen? Verstehen „Wessis“ das überhaupt, diese latente Aufmüpfigkeit gegen „die da oben“, diese Ablehnung unseres Nanny-Staates, der besser zu glauben meint, was gut für seine Bürger ist, als sie es selbst wissen?
Ich lebe jetzt auch in einem ostdeutschen Bundesland und bin dazu aufgerufen, in knapp drei Wochen zur Wahl zu...
Selbstmord aus Angst vor dem Tod: Die CDU siegt sich zu Tode
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Da haben wir ja nochmal Glück gehabt, oder? Die Welt ist nicht untergegangen gestern nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Im Grunde ist alles so gekommen, wie es nach den Umfragen vergangener Monate zu erwarten war.
Die AfD räumt bei den Wählern im Osten Deutschlands ab. Stärkste Partei in Thüringen, zweitstärkste in Sachsen hinter der CDU, die aber nur einen mickrigen Punkt vorn liegt.
Ja, so sind sie, die Ossis, lese ich heute Morgen schon in den Sozialen Netzwerken. Aber das greift zu kurz. Die Entwicklung, die wir seit Jahren in...
Wenn Frau Wagenknecht der „Rettungsanker“ für die Demokratie sein soll, dann haben wir allen Grund zur Sorge
Der Korrespondent der ARD aus Berlin sagte vorhin im Fernsehen, es sei ja gut, dass man mit Wagenknechts BSW in Ostdeutschland einen „Rettungsanker“ für die Demokratie habe. Einen Rettungsanker, ohne Witz. Fast hätte ich meinen frischen Kaffee auf den Teppich vor dem Bildschirm geprustet.
Wenn das „schönste Gesicht des Stalinismus“, wie man Wagenknecht zu Beginn ihrer Nach-DDR-Karriere und den ersten Talkshowauftritten im vereinten Deutschland mal genannt hat, die letzte Hoffnung, der Rettungsanker, für unsere Demokratie sein sollte, dann haben wir allen Grund, uns...
Knallharte Wagenknecht-Absage an AfD: „Mit diesen Leuten kann man nicht koalieren“
BERLIN – Sahra Wagenknecht, Chefin ihrer eigenen neuen BSW-Partei, hat vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Koalitionen mit der rechten AfD eine deutliche Absage erteilt. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP sagte sie, dass sie Koalitionen mit der AfD „selbstverständlich“ ausschließe.
Und sie begründete das auch: „Weil die AfD leider einen sehr starken rechtsradikalen, rechtsextremistischen Flügel hat, der vor allem auch im Osten dominiert.“ Wagenknecht weiter: „Mit diesen Leuten kann man nicht koalieren, das sind...
Etablierte Schwurbler: „Nichts ausschließen…“…außer der AfD natürlich
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
die SPD-Chefin Saskia Esken schließt eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht aus.
Das ist wenig überraschend. Aber wieso „auf Länderebene“?
Ach, klar, Wagenknecht ist die derzeit wirkungsvollste Putin-Lobbyistin im politischen Betrieb Deutschlands, während zumindest große Teile der SPD begriffen zu haben scheinen, dass uns der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sehr wohl etwas angeht. Aber warum diese Selbstbeschränkung? Denn Frau Wagenknecht hat vergangene Woche offiziell...
Wagenknecht auf AfD-Kurs
Die Parteichefin der sozialistischen BSW, Sahra Wagenknecht, macht Koalitionen in Ostdeutschland nach den drei Landtagswahlen im September von der Haltung möglicher Partner zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine abhängig.
„Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht“, sagte Wagenknecht. Ein neues Wettrüsten „das Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden“ sei mit ihr nicht zu machen.
Damit...
„Compact“-Verbot: Hausdurchsuchung bei Jürgen Elsässer
Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Ermittler von Polizei und Staatsschutz die Geschäftsräume des rechtsextremen „Compact“-Magazins in Falkensee und Werder bei Potsdam. Auch die Wohnräume von Chefredakteur Jürgen Elsässer und seiner Frau sowie von weiteren „Compact“-Beschäftigten werden nach Beweismitteln durchsucht.
Rechtsgrundlage für das Verbot ist das Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, vom Bundesinnenministerium verboten werden können. Begründet wird das Verbot mithilfe einer...
EHRENMORD Sie verlor ihre Tocher und ihren Enkel: „Unglaublich, wie naiv wir waren“
Obwohl Nasr-Eddine B. (52) ein gerichtlich auferlegtes Annäherungsverbot hatte, wusste er, wann seine Ex-Partnerin Anne (39) an diesem Morgen aus der Tiefgarage fahren würde. Im Kindersitz hinten angeschnallt: der gemeinsame Sohn Noah. Nasr-Eddine B. rammt Annes Auto, schlägt erst die Heckscheibe des Wagens, dann die Seitenscheibe auf der Beifahrerseite ein. Er klettert ins Wageninnere und sticht mit einer 20 Zentimeter langen Klinge immer wieder, mindestens 15 Mal, auf ihre Brüste und den Oberkörper ein. Der kleine Noah sitzt hinten, muss alles mit ansehen, ruft laut „Papa,...