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Schlagwort: Bund-Länder-Gespräche

Entschuldigung, liebe Politiker, wir haben Euch leider zu viel zugetraut!

von FELIX HONEKAMP Gerade hat die Kanzlerin die Notbremse gezogen, die Bevölkerung, das Parlament, die Medien und den ganzen Rest auch um Verzeihung gebeten für eine Entscheidung, die wirklich nur nachts um drei Uhr gut ausgesehen haben kann, deren Sinnhaftigkeit aber beim ersten Sonnenstrahl vampirgleich zu Staub zerfallen war. Es ist allerdings, so viel sei zugestanden, nicht so einfach, in diesen Tagen gute und richtige Entscheidungen auf politischer Ebene zu treffen, die dann auch noch von den Menschen im Land goutiert werden: Mehr impfen, weniger impfen, gar nicht impfen, Läden auf,...

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Corona-Chaos: Dieser Staatsrat muss endlich einem Gremium weichen, das Krise kann

von CHRISTIAN KOTT Diese Woche ist voller Sensationen. Zuerst verkündet die Konferenz aus Bundeskanzlerin und 16 Ministerpräsidenten, die zwar in unserer Staatsordnung nicht vorkommt, die aber von einer überwältigenden Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages, von Gerichten, so gut wie allen Medien und der Mehrheit der Bevölkerung als eine Art „Staatsrat“ akzeptiert wird, in der Nacht auf Montag, dass man dem angeblich ruhebedürftigen Land eine sechstägige Verschnaufpause gönnt und diese Pause zynisch „Osterruhe“ nennt. Dass der Begriff „Staatsrat“ historisch besetzt ist, ist übrigens in...

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