Die letzte Festung unserer Rechtsordnung ist jetzt fest in den Klauen der Politik
von CHRISTIAN KOTT
KARLSRUHE/BERLIN – Mit einer kurzen Pressemitteilung erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auf seiner Homepage, dass sein Präsident Stephan Harbarth in Begleitung der Vizepräsidentin Doris König zum Abendessen am 30. Juni im Bundeskanzleramt eingeladen waren. Der Besuch – so heißt es da – setze „eine seit vielen Jahren bestehende Tradition fort“.
Schlimm genug, denn die Richter, die über die Verfassungsmäßigkeit der Entscheidungen der Bundesregierung zu befinden haben, haben unabhängig davon, ob gerade ein konkretes Verfahren anhängig ist oder nicht am...