Schlagwort: Frank-Walter Steinmeier
Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat heute vor dem Untersuchungsausschuss zur Nord-Stream-2-Pipeline in Schwerin ausgesagt, er habe sich schon Jahre vor Russlands Überfall auf die Ukraine für den Bau von LNG-Terminals an der deutschen Küste eingesetzt.
Deutschlands Abhängigkeit von russischem Gas sei rückblickend ein Fehler gewesen. „Ich habe es nie verstanden, warum Deutschland anders als viele andere Länder, zum Beispiel Belgien, nicht neben einer Pipeline-Infrastruktur auch eine LNG-Infrastruktur errichtet hat“, sagte der Ex-Kanzler. „Aus meiner Sicht hätte...
Farbloser Buchhaltertyp… der Juso im Anzug eines Staatsoberhauptes
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!
Wir sprechen ja viel über die Qualität unseres politischen Spitzenpersonals in Deutschland. Und Sie wissen, dass ich nicht zu Pauschalurteilen neige. Es gibt durchaus eine Menge Volksvertreter im politischen Betrieb Berlins, die ihr Mandat ernst nehmen und das Volk so gut wie möglich zu vertreten versuchen. Und dabei, das wird einige überraschen, verläuft die Trennlinie keineswegs zwischen allen Linken und allen Nicht-Linken im Hohen Haus.
Ich habe in meinem Berufsleben beeindruckende idealistische und sympathische Grüne kennengelernt. die aber...
Feierlicher Festakt zur Wiedereröffnung von Notre Dame: Trump, Steinmeier und Selenskyj sind dabei
Fünfeinhalb Jahre nach dem verheerenden Brand findet an diesem Wochenende die Wiedereröffnung der Kathedrale Notre Dame in Paris statt. Die katholische Bischofskirche auf der Ile de la Cité im 4. Arrondissement, errichtet zwischen 1163 und 1345, gehört neben dem Eifelturm zu den weltbekannten Wahrzeichen der französischen Hauptstadt.
Am Abend des 15. April 2019 brach im Dachstuhl der Kirche ein verheerendes Feuer aus, der hölzerne Vierungsturm stürzte ein, das Gewölbe der Hauptschiffe wurde an mindestens zwei Stellen durchbrochen. Wenigstens gelang es, Reliquien und zahlreiche Kunstschätze...
„Der Putin, der Putin…und was ist mit uns?“ Ostdeutscher Schriftsteller Marko Martin hält Steinmeier den Spiegel seines Versagens vor
Der ostdeutsche Schriftsteller Marko Martin hat bei einer Feierstunde „35 Jahre Friedliche Revolution“ im Schloss Bellevue in Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in ungewöhnlicher Klarheit ausgesprochen, was schief gelaufen ist seit dem Tag morgen vor 35 Jahren, als die Mauer fiel und das Ende der DDR eingeleitet wurde. Dabei kritisierte er die „Geschichtsvergessenheit in Ost und West“ und seine ostdeutschen Landsleute für ihre auch heute noch „nostalgische Erinnerung an den guten Zaren Gorbi, unter dem der Kreml damals nicht Panzer...
US-Präsident Joe Biden in Berlin: Bekenntnis zur westlichen Partnerschaft und Angst vor Trump
„Demokratien sterben nicht immer im Feuer der Gewehre. Demokratien können sterben, wenn Menschen schweigen. Wenn sie (…) bereit sind, das Wertvollste aufzugeben, weil sie frustriert sind, erschöpft oder entfremdet.“
Diese Worte des amerikanischen Präsidenten Joe Biden gestern im Schloss Bellevue klangen wie ein eindringlicher Appell an die Deutschen, „unseren wichtigsten und engsten Partner in Europa“. Der Gast aus Washington, dem vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zuvor als zweitem US-Präsidenten überhaupt die höchste deutsche Auszeichnung –...
Wer zieht Politiker für falsche Entscheidungen zur Verantwortung?
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
die Aufregung über den früheren und möglicherweise auch zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump ist mal wieder groß. Eigentlich ist jeden Tag große Aufregung um Trump, keine Ahnung, wie der Mann das hinbekommt. Er ist jedenfalls in aller Munde, und das nicht nur beim amerikanischen Wahlvolk.
Auf einer Kundgebung im US-Bundesstaat South Carolina am vergangenen Samstag hatte Trump über ein nicht näher beschriebenes Treffen mit NATO-Partnern erzählt: „Einer der Präsidenten eines großen Landes stand auf und sagte: ,Nun, Sir, wenn wir nicht zahlen und...
Für was hat Frau Merkel eigentlich unseren höchsten Orden bekommen?
Liebe Leserinnen und Leser,
meistens entscheide ich kurzfristig über das Thema meiner morgendlichen Kolumne „Früher Vogel“. Meistens nachts gegen 24 Uhr, oft morgens um 6.30 Uhr, je nachdem, was die Nachrichtenlage gerade hergibt. Für heute Morgen war das Thema schon seit 48 Stunden gesetzt: die wirklich skandalöse Lobhudelei des Bundespräsidenten über Altkanzlerin Angela Merkel, die ihrer Person in keinster Weise gerecht geworden ist.
Dass Politiker Auszeichnungen bekommen, ist nicht neu, und es ist in Ordnung. Der höchste Orden unseres Landes – das „Großkreuz des...
Steinmeier eröffnet heute Bundesgartenschau in Mannheim
MANNHEIM – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Freitag die Bundesgartenschau (Buga 23) in Mannheim feierlich eröffnen. Geladen sind rund 1700 Gäste, darunter Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD), Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und Mitglieder des Land- und Bundestags.
Wir sind Deutschland, und wir können alles, wenn wir wollen
Liebe Leserinnen und Leser,
eine selbstbewusste Außenpolitik – haben wir uns das nicht alle immer gewünscht? Also, ich zumindest habe es. Bis 1990 war das aber nicht wirklich möglich, zu fragil die Sicherheitsstruktur zwischen Ost und West, der Kalte Krieg latent am köcheln, dann immer mal wieder abgekühlt durch kluge Politiker.
Ja, kluge Politiker
Ich möchte Frank-Walter Steinmeier nicht in diese Reihe der Brandts, Straußens und Kohls einbeziehen, zu blass war er in der ersten Amtszeit, zu viele Fehler hat er gemacht, zu viel Unsinn (Feine Sahne Fischfilet), zu politisch einseitig...