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Schlagwort: SPD

Was für ein Wahlabend: CDU und Merz gewinnen, AfD verdoppelt sich, Honeckers Erben gewinnen die Hauptstadt und bei der FDP fließen Tränen

Ist das BSW drin oder nicht? Das ist die Frage, die auch am späten Abend unbeantwortet ist, die aber erheblichen Einfluss auf den Fortgang der Geschehnisse haben wird. Denn Friedrich Merz und seine CDU/CSU haben die Bundestagswahl gewonnen – aber bei weitem nicht so glanzvoll, wie sie es sich selbst wohl erhofft hatten. 28,5 Prozent, ein Zuwachs von 4,4 %. Solide, aber kein Grund zu ekstatischer Verzückung. Die sah man am Abend bei der AfD, die von den Wählern von 10,2 auf 20,6 Prozent verdoppelt wurde. Union und AfD hätten zusammen sofort eine Mehrheit, die Dinge in Deutschland zu...

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Wahlplakate: Was draufsteht und warum sie in einer Kampagne wichtig sind

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Also, eines ist ja mal klar: die beste Werbeagentur der wichtigen Parteien im Bundestagswahlkampf hat die FDP. Die Berliner Agentur HeimatTBWA hat zum wiederholten Mal die Kampagne für die Liberalen in einem Wahlkampf konzipiert, und wenn Sie durch die Straßen deutscher Städte fahren, verstehen Sie, was ich meine. Das markante Gesicht des Spitzenmannes Christian Lindner in schwarz-weiß fotografiert, dann kernige Aussagen zur Wirtschaftspolitik und Migration – das ist klasse. „Alles kann man ändern“ So einfach, so deutlich sind...

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„Den Sozis ist nicht zu trauen“…ja, und wie dann weiter?

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Gestern habe ich einen alten Freund getroffen, der seit 20 Jahren an wichtiger Stelle hauptamtlich im Maschinenraum der Christlich Demokratischen Union, kurz CDU, arbeitet. Einer, der strategisch denkt, der manchmal auch gut begründet anderer Meinung ist als ich. Und der nahezu jeden persönlich kennt, der in dem Laden wichtig ist und über Dinge zu entscheiden hat. Bei Kaffee, Kerzenlicht (2 Kerzen) und Gebäck arbeiteten wir die Themen ab, die gerade so anliegen. Einig waren wir uns in der Einschätzung, dass man um einen Bundeskanzler Friedrich Merz...

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Warum ich Sigmar Gabriel (SPD) als deutschen Außenminister so sehr vermisse

Es gibt sehr selten Momente, in denen ich einem früheren Spitzenpolitiker der SPD nachtrauere. Gut, bei den drei Bundeskanzlern der Genossen, würde ich eine „Wild Card“ ausstellen. Willy Brandt, Helmut Schmidt und auch Gerhard Schröder waren gute Regierungschefs, die wirklich viel für unser Land geleistet haben. Schröder hat leider nach Abtritt einiges kaputt gemacht, weil er es sich an einen fremden, uns inzwischen feindlich gesinnten, Staat verkauft hat. Aber mit seiner Agenda 2010 hat er in einer schweren Krisensituation einfach das Richtige getan, wohl wissend, dass es ihn...

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Was Frau Wagenknecht von Julia Nawalnaja unterscheidet

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) haben heute zwei Ost-Ministerpräsidenten –  Michael Kretschmer aus Sachsen (49, CDU), und Brandenburgs Dietmar Woidke (62, SPD) und Thüringens Möchtegern-Ministerpräsident Mario Voigt (47, CDU) eine Demutgeste gegenüber ihrer zukünftigen Mehrheitsbeschafferin Sahra Wagenknecht vom BSW gezeigt. Sie forderten – total überraschend – Verhandlungen mit Russland und mehr deutsche Diplomatie, um den Ukraine-Krieg zu beenden oder wenigstens eine Waffenruhe zu erreichen. Also genau das, was...

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Wie „Campact“ linke Mehrheiten sichert – und warum Briefwahl abgeschafft gehört

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Gestern war ich in einer Fernsehsendung bei TV Berlin, wo es um die Landtagswahl in Brandenburg ging. Konkret: Um Versuche von außen, Einfluss auf das Ergebnis zu nehmen. Eine Berliner Kampagnen-Organisation namens „Campact“ ist bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland aufgefallen, weil sie Hunderttausende Euro in Parteien und Kandidaten investiert hat, um in umkämpften Wahlkreisen die AfD zu verhindern. Also es ging nicht um Überzeugungen oder Programme, um kluge Köpfe, es ging gegen Räääächts. Einfach nur, weil Räääächts irgendwie böse...

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Raketen-Sahra ist genervt von der SPD

BSW-Parteigründerin und Putins politischer Lautsprecher in Deutschland, Sahra Wagenknecht, hat klare Bedingungen dafür formuliert, dass sich ihre Linke-Abspaltung an Koalitionen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg beteiligen werde. Jede Landesregierung, die mit der BSW geschlossen werde, müsse im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, dass sie keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland will. In einer Präambel zum Koalitionsvertrag solle zudem stehen: „Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu...

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Letzte Wahl in 2024: Brandenburg, wo die Sozis noch Chancen haben

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser, bei den Landtagswahlen kürzlich in Sachsen und Thüringen war die Ausgangslage schon vor dem Urnengang klar. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP im Sturzflug nach ganz unten. AfD und CDU dominieren das Geschehen. Der ostdeutsche Wähler will meistens mehrheitlich Rechts. Das ist unübersehbar. Vor der dritten und letzten Landtagswahl in diesem Jahr zeichnet sich nun im Land Brandenburg Erstaunliches ab. Denn eineinhalb Wochen, bevor die Brandenburger entscheiden, wer sie die nächsten fünf Jahre durch unruhige Zeiten führt, registrieren seriöse...

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Die alte Tante SPD: Untergang mit Ansage

„Auf den Kanzler kommt es an“ – dieser CDU-Wahlslogan bescherte ironischerweise allerdings der SPD im Jahr 1969 den Bundestagswahlsieg. Und auf den Kanzler kam es in Deutschland auch bei der kürzlichen Europawahl an. Nur führte diesmal der aktuelle Bundeskanzler Olaf Scholz die SPD nicht zum erhofften Wahlsieg. Es war vielmehr eine Niederlage mit Ansage, die allen drei Parteien der im Bund regierenden „Ampel“ zu schaffen machte. Doch die SPD traf es historisch gesehen am schwersten Die zurzeit älteste Partei der Welt kam nicht mehr auf 40 Prozent wie einst mit Gerhard Schröder, nicht mehr...

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